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Minister Josef Moser wurde nach Ressort-Änderungen am Montag neu angelobt
Türkis-blaue Reformen

"Überflüssige" Gesetze: Justizminister plant Deregulierungsoffensive

Justizminister Josef Moser setzt sich mit dem Plan, alle Gesetze von vor 2000 aufzuheben, in die Nesseln. Der ÖVP-Klub verweist auf den Koalitionspakt, Top-Juristin Griss spricht von "Polit-Marketing".
Außenministerin Karin Kneissl.
Interview

Karin Kneissl: "Russland-Sanktionen sind stumpf"

Die Außenministerin über EU-Russland, Integration, Sparen im Amt und Südtirol.
Tal Silberstein nach seiner Festnahme im August
NR-Wahl

Causa Silberstein: ÖVP stellt sämtliche Klagen ein

Zum neuen Stil der ÖVP-Politik gehöre es auch, Vergangenes ruhen zu lassen, heißt es aus der ÖVP-Zentrale.
über Josef Mosers Deregulierungsoffensive

Entrümpelte Republik

Max Lercher
Notstandshilfe

Abschaffung der Notstandshilfe: SPÖ warnt vor Enteignungen

Neben der SPÖ kritisiert auch die Liste Pilz die Pläne der neuen Regierung scharf.
Efgani Dönmez
ÖVP

Aufregung um Dönmez-Beitrag für rechtes Magazin

Mauthausen Komitee, SPÖ und Liste Pilz fordern Distanzierung durch Kanzler Kurz.
Michel Barnier mit Gernot Blümel in Brüssel.
EU

Blümel in Brüssel: "Kann nicht sein, dass man mehr zahlen muss"

Blümel trifft in seiner neuen Funktion mit Michel Barnier und Frans Timmermans zusammen.
Michael Ludwig und Andreas Schieder
Wien

Fix: Ludwig und Schieder einzige Kandidaten für Häupl-Nachfolge

Fünf weitere Bewerber für das Amt des Bürgermeisters wurden nicht zugelassen.
Das Arbeitslosengeld wird anders aufgestellt
Arbeitsmarkt

Faktencheck: Was kommt auf Österreichs Arbeitslose zu?

Wie es für Langzeit-Arbeitslose weitergeht, ist offen. Knackpunkt wird die Abschaffung oder Reform der Notstandshilfe sein.
Ingrid Thurnher.
Kärnten

FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Landtagsabgeordnete Trettenbrein hatte der ORF-Journalistin mit einem Facebook-Posting eine "empfindliche Kränkung" zugefügt.
Moser pocht auf großflächige Gesetzesaufhebung
Trotz Kritik

Moser pocht auf großflächige Gesetzesaufhebung

Trotz Kritik von Verfassungsrechtlern. Opposition spricht von einer "populistischen Ankündigung".
Hartwig Löger.
Regierung

Familienbonus: Zwei Drittel der Kinder sollen profitieren

Finanzminister Hartwig Löger verspricht zudem für Alleinerzieher mit geringem Einkommen eine andere Form der Entlastung.
Hartwig Löger.
Regierung

Familienbonus kommt: Kosten von 1,5 Mrd. Euro

Bei der Regierungssitzung am Mittwoch soll der "Familienbonus Plus" beschlossen werden. Finanzminister Hartwig Löger will den Österreichern damit "mehr Geld in der Tasche lassen". Familien mit niedrigen Einkommen werden davon aber nicht profitieren. Kritik kommt von der SPÖ.
Karl-Heinz Grasser im Gerichtssaal
Buwog-Prozess

Grasser-Konto eingefroren: Ein Versehen?

Am Dienstag startet der Buwog-Prozess ins neue Jahr. In der Zwischenzeit soll ein Konto Grassers eingefroren worden sein.
Acht Minister mussten wieder zur Angelobung
Regierung

Acht Minister mussten wieder zur Angelobung

Die am 8. Jänner in Kraft tretenden Änderungen im Bundesministeriengesetz machten die neuerliche Angelobung einiger Minister notwendig.
Niki Scherak: Vorerst kein Ja zum "Staatsziel Wirtschaft".
Nationalrat

NEOS kritisieren Sobotka-Teilnahme an Klausur

Die Oppositionspartei sieht das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.
Reformminister Josef Moser
Reformplan

Experten warnen: "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"

Die Ankündigung, alte Gesetze zu streichen, stößt bei Rechtsexperten auf wenig Freude.

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