Politik | Inland
08.01.2018

Acht Minister mussten wieder zur Angelobung

Die am 8. Jänner in Kraft tretenden Änderungen im Bundesministeriengesetz machten die neuerliche Angelobung einiger Minister notwendig.

Seit heute Nachmittag steht die Regierung nun wirklich endgültig. Acht Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neu angelobt. Grund dafür ist, dass erst jetzt gesetzlich die tatsächlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Ressortchefs feststehen und die Ministerien teils auch andere Namen erhalten haben.

Bei der ursprünglichen Angelobung im Dezember hatten die Neuen die Ressorts ihrer Vorgänger übernommen. Dabei waren noch nicht die Kompetenzänderungen im Bundesministeriengesetz berücksichtigt, die erst im Anschluss vom Nationalrat beschlossen wurden.

Hartinger mit mehr Aufgaben

So gab es dann heute auch "Gewinner und Verlierer". Sozialministerin Beate Hartinger ( FPÖ) bekam etwa zu Sozialem, Arbeit und Konsumentenschutz noch die Gesundheitsagenden hinzu, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode noch in einem eigenen Ressort gemeinsam mit den Frauen vertreten waren. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) darf sich über die Zuständigkeit für Universitäten und Kindergärten freuen. Bisher war der Bildungsbereich auf drei Ministerien aufgesplittert.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ( ÖVP) wiederum erhielt den Tourismus hinzu, der bisher ebenso wie die Wissenschaft im Wirtschaftsressort verankert war. Die dortige Ressortchefin Margarete Schramböck ( ÖVP) bekommt dafür die Zuständigkeit für Digitales hinzu.

Sport wandert zu Strache

Justizminister Josef Moser (ÖVP) musste ebenfalls neu angelobt werden, da er auch für Reformen zuständig sein wird. Eine Kompetenz abgeben im Vergleich zu seinem Vorgänger muss dagegen Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ), da ihm der Sport abhandenkommt. Dieser ressortiert nunmehr ebenso wie der öffentliche Dienst bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Zeremonie verlief erwartungsgemäß schmucklos, da es sich nur um einen Formalakt handle, wie Van der Bellen betonte. Weder gab es eine Ansprache des Bundespräsidenten noch einen Empfang mit Getränken. Beides hatte der Bundespräsident schon im Dezember erledigt.

Plank wechselt ins Landwirtschaftsministerium

Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Plank, wird Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). "Seine Bestellung ist auch ein wichtiges Signal in die agrarische Gemeinschaft hinein und zeigt, welchen Stellenwert diese Themen in meinem Ministerium spielen werden", so Köstinger in einer Aussendung.

Aus dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) wurde per 8. Jänner 2018 das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Das Ministerium umfasst die Agenden Landwirtschaft und Umwelt und wurde auch noch um die Kompetenzen für Energie, Tourismus, Regionalpolitik und Strukturfonds aufgefettet.

Plank (59) stammt aus Reinsberg im Bezirks Scheibbs in Niederösterreich. Er war neun Jahre (von 2000 bis 2009) lang ÖVP-Umweltlandesrat in Niederösterreich. Zuletzt war er Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich und Obmann des Biomasse-Verbandes. Plank legt all seine bisherigen Funktionen und Aufgaben zurück.

Über die Nachfolge in der Landwirtschaftskammer soll noch im Jänner entschieden werden, hieß es aus der Kammer auf APA-Anfrage.