Politik | Inland
08.01.2018

Entrümpelte Republik

Errungenschaften wie das Bürgerliche Gesetzbuch stehen künftig im Anhang

Dr. Daniela Kittner | über Josef Mosers Deregulierungsoffensive

Unaktuelle Rechtsvorschriften zu entsorgen und Gesetze lesbar zu formulieren, ist sehr löblich. Eigentlich sollte das ja ständig begleitend gemacht werden, aber die Republik unterzieht sich dieser Sisyphosarbeit nur in periodischen Abständen, weswegen sich jedes Mal ein Wust von Vorschriften ansammelt.

1999 fand die letzte Rechtsbereinigung statt, knapp 20 Jahre später geht Justizminister Josef Moser wieder ans Werk. Moser wählt diesmal eine originelle Methode, nämlich, Zitat: "Alle Rechtsvorschriften, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, außer Kraft zu setzen." Darunter fallen fast alle wesentlichen Materien, denn vieles, was der Nationalrat alljährlich beschließt, sind Neuerungen bestehender Gesetze.

Geht es nach Moser, soll der Nationalrat nun beschließen, dass er alles, was er bis 2000 beschlossen hat, außer Kraft setzt. Weiterhin gelten soll nur noch, was im Anhang zu diesem "Außerkraftsetzungsgesetz" als "Ausnahme" angeführt ist.

Das erscheint doch etwas übereifrig: Die Vorschrift Nummer 1 lautet, dass nichts mehr gilt. Und Errungenschaften wie das Bürgerliche Gesetzbuch aus 1811 stehen künftig im Anhang.