Politik | Inland
08.01.2018

Grasser-Konto eingefroren: Ein Versehen?

Am Dienstag startet der Buwog-Prozess ins neue Jahr. In der Zwischenzeit soll ein Konto Grassers eingefroren worden sein.

Im Mega-Prozess um die Privatisierung der Buwog dauerte es keine vier Tage, ehe einer der Angeklagten ein Geständnis ankündigte und Karl-Heinz Grasser schwer belastete. Der Prozess wird am Dienstag mit der Einvernahme des teilgeständigen Peter Hochegger weitergeführt. In den kommenden Tagen werden auch die Verteidiger Gelegenheit bekommen, Hochegger zu befragen und seine Geschichte in Zweifel zu ziehen.

Wir tickern am Dienstag wieder live aus dem Großen Schwurgerichtssaal

Doch selbst in der Weihnachtspause war dem angeklagten Ex-Finanzminister keine Ruhe gegönnt. Medien berichteten von einem US-Konto mit rund einer Million Euro, das Grasser gehört, wie sein Anwalt Manfred Ainedter bestätigte. Es habe aber "keinen Buwog-Bezug", sagte der Anwalt, ordnungsgemäß versteuert sei es auch. Es sei ihm "schleierhaft", warum das Konto Thema in den Medien wurde.

Seit Sonntag ist die Episode um einen Aspekt reicher. Wie der Standard berichtete, überlegt Grasser eine Schadenersatzforderung gegen seine Bank, die Hypo Tirol. Der Grund: Die Bank soll aufgrund von Überweisungen aus den USA nach Österreich das österreichische Konto Grassers wegen Geldwäscheverdachts gesperrt haben.

Erträge aus Investments

Bei den Überweisungen soll es sich um die Erträge aus den Investments Grassers in den USA handeln. Grasser habe die Überweisung und die Herkunft des Geldes der Bank angekündigt, trotzdem erfolgte die Sperre. "Die Banker haben in den Medien von Hocheggers Aussage gelesen, dass Grasser von ihm 2,4 Millionen Euro von der Buwog-Provision bekommen habe. Daraufhin meinten sie, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass das nach Österreich überwiesene Geld aus diesen Millionen stammt. Also haben sie Geldwäscheverdachtsmeldung erstattet", sagte Grasser-Anwalt Ainedter gegenüber dem Standard. Grassers übliche Betreuer waren laut der Zeitung just zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub.

Grasser hat nun keinen Zugriff auf das Geld. Ob die Gelder im Buwog-Prozess irgendeine Rolle spielen werden, ist allerdings höchst fraglich.

Ainedter bezieht sich in seiner Erklärung der Sperre jedenfalls auf das aufsehenerregende Geständnis des Ex-Lobbyisten und PR-Experten Peter Hochegger in den Prozesstagen vor Weihnachten, das Grasser schwer belastete. Konkrete Beweise dafür, dass Grasser Bestechungsgeld angenommen hätte, legte Hochegger wohlgemerkt nicht vor. Grasser sowie alle anderen Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und beteuern ihre Unschuld.

Prozess geht am Dienstag weiter

Grasser und die 13 anderen Angeklagten in der Causa Buwog/Terminal Tower Linz müssen am Dienstag wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz nehmen.

Sieben Tage wurde bisher vor dem Schöffensenat unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker verhandelt. Der Star im Schwurgerichtssaal war aber bisher nicht Grasser, der es penibel vermeidet, auf der Anklagebank gefilmt und fotografiert zu werden, sondern der Viertangeklagte Peter Hochegger mit seinem Teilgeständnis.

Am Freitag, dem 15. Dezember, wurde es kurz nach Mittag ganz ruhig im Schwurgerichtssaal. Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk war mit seinem Eröffnungsplädoyer am Wort, und schon die ersten Sätze hatten es in sich: "Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen. Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung teilschuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' abgelaufen."

Allerdings konnte Hochegger in seiner Befragung durch Richterin Hohenecker keine Belege für seine Behauptung vorlegen. Er verwies auf einen Bankmitarbeiter, der ihm einen entscheidenden Hinweis gegeben habe, dieser sprach aber im Interview mit dem ORF danach indirekt von "Fake News".

Grasser sowie alle anderen Angeklagten blieben nach dem Teilgeständnis von Hochegger bei ihrer Verteidigungslinie und plädierten auf unschuldig.

Jetzt fragen Schöffen, Staatsanwälte, Verteidiger

Am Dienstag geht es mit der Befragung von Hochegger weiter, am Zug sind die Schöffen, so sie denn Fragen haben. Danach folgen die beiden Oberstaatsanwälte und die Privatbeteiligtenvertreter.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

Wobei Hochegger in seinen bisherigen Aussagen durchaus Bemerkenswertes zutage brachte, etwa zu seiner Lobbyingarbeit für die Telekom Austria. So habe es Anfang der 2000er-Jahre Überlegungen gegeben, über einen Hochegger-Fonds in Zypern bei Mitbewerbern der Telekom in Österreich einzusteigen, um damit den Wettbewerbsdruck im Markt zu reduzieren.

Seltsame Geschäfte

Weiters gab Hochegger, der als Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, Einblick in eine eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid. Demnach habe sich der Kabinettschef von Schmid bei ihm erkundigt, ob er nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger erklärte daraufhin, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeitet - was für den Kabinettsmitarbeiter kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen.

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer Hochegger bereits in einer der Telekom-Affären. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen, ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber hinter schwedische Gardinen und saß seine Strafe ab - die ihm laut Eigenangaben erkennen ließ, dass er einen Schlussstrich hinter sein altes Leben ziehen müsse, was er mit dem Teilgeständnis getan habe.