Politik | Inland
08.01.2018

Causa Silberstein: ÖVP stellt sämtliche Klagen ein

Zum neuen Stil der ÖVP-Politik gehöre es auch, Vergangenes ruhen zu lassen, heißt es aus der ÖVP-Zentrale.

Die ÖVP stellt in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ sowie deren ehemaligen Berater Tal Silberstein ein. Das gab die Volkspartei am Montag gegenüber der APA bekannt, laut SPÖ entspricht das aber nicht der Wahrheit. "Wir sind mit Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei angetreten, einen neuen Stil in der Politik zu etablieren. Dazu gehört auch, Vergangenes ruhen zu lassen", so das Statement.Sämtliche Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Tal Silberstein beim Handelsgericht Wien und dem Landesgericht für Strafsachen in Wien werden nicht weiter verfolgt, hieß es aus der ÖVP. Mit dem Silberstein-Partner Peter Puller habe die ÖVP bereits einen Vergleich durchgesetzt.

In der Causa ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten, die ein Team rund um Puller im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein erstellt hatte. Dabei war seitens der ÖVP der Vorwurf der Verhetzung und des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Inhalte auf diesen Seiten erhoben worden. Gegenüber Puller wurde seitens der ÖVP der Vorwurf der Kreditschädigung und üblen Nachrede laut.

Betont wurde am Montag seitens der ÖVP auch, dass alle Vorwürfe, die (seitens der SPÖ) gegen Mitarbeiter von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz erhoben worden waren, von der Staatsanwaltschaft bereits entkräftet worden seien. Daher gebe es keinen weiteren Bedarf mehr für eine Klarstellung, so die ÖVP. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen November bestätigt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Sprecher (und jetzigen Kommunikationschef) von Kurz einleitet. Die SPÖ hatte zuvor eine Anzeige eingebracht und dem Sprecher vorgeworfen, Puller 100.000 Euro für Informationen über den roten Wahlkampf geboten zu haben.