Politik | Inland
08.01.2018

Silberstein: ÖVP-Klagen laut SPÖ nicht eingestellt

Matznetter: Behauptung der Verfahrenseinstellung "schlicht falsch", ÖVP habe nur "ewiges Ruhen" der Klagen angeboten.

Der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter trat am Montag der Behauptung der ÖVP entgegen, sie habe alle Klagen gegen die SPÖ und Tal Silberstein in der Dirty Campaigning-Affäre eingestellt. Das sei "schlicht falsch". Die ÖVP habe der SPÖ lediglich "ewiges Ruhen" für zwei anhängige Verfahren vorgeschlagen. Der SPÖ-Anwalt werde dieses Angebot jetzt einmal eingehen prüfen.

Mit der von der ÖVP vorgeschlagenen Vereinbarung würde einerseits eine bisher vom Gericht nicht geprüfte - und aus Sicht der SPÖ aussichtslose - Klage der ÖVP gegen die SPÖ nicht weiter verfolgt. Betroffen wäre aber auch die Klage der SPÖ gegen Sebastian Kurz wegen dessen Behauptungen über angebliche Spenden an die SPÖ im Wahlkampf. Hier hat die SPÖ in Erster Instanz bereits eine Einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkt. Der Vorschlag des "ewigen Ruhens" würde auch bedeuten, dass beide Seiten die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hätten.

Für Matznetter liegt "der Verdacht nahe, dass die ÖVP die Klagen in der Vergangenheit lediglich als wahltaktisches Manöver eingesetzt hat und jetzt kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Klärung hat".