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Familienbonus kommt: Kosten von 1,5 Mrd. Euro
Bei der Regierungssitzung am Mittwoch soll der "Familienbonus Plus" beschlossen werden. Finanzminister Hartwig Löger will den Österreichern damit "mehr Geld in der Tasche lassen". Familien mit niedrigen Einkommen werden davon aber nicht profitieren. Kritik kommt von der SPÖ.
Die Regierung bringt eines ihrer "Prestigeprojekte" in den nächsten Ministerrat. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der APA ankündigte, wird bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der "Familienbonus Plus" beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Dabei gehe es Löger auch darum, "Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt, auf jeden Fall Europas zu machen", so der neue Finanzminister im Ö1-Morgenjournal.
Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien "mit in Summe 1,2 Millionen Kindern". Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld soll ausschließlich über Sparen im System erwirtschaftet werden. "Das heißt eine ehrliche Entlastung, nicht zusätzliche Abgaben", sagt Löger.
Zwei Maßnahmen gestrichen
Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Diese Beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Mio. Euro gekostet.
Mit dem Familienbonus werde, so Löger, die Steuerlast direkt vermindert, damit sind bis zu 1.500 Euro "cash-wirksam". Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1.150 Euro "cash-wirksam". Eine Deckelung gebe es dabei nicht. Großfamilien müssten aber, so gibt Löger gegenüberÖ1zu, besonders viel verdienen, um den vollen Familienbonus zu erhalten.
Entlastung für Geringerverdiener
Der Familienbonus Plus habe aber "eine 5-mal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten", erklärte Löger gegenüber der APA. Beim nächsten Ministerrat werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können, hieß es aus dem Finanzministerium.
Denn, so Löger im Ö1-Morgenjournal: "Wir erkennen natürlich, dass es in Österreich an die 200.000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher gibt. Von denen muss etwa ein Drittel keine Steuerleistung in diesem Bereich erbringen. Wir arbeiten daran, dass es auch für diese eine entsprechende Entlastung geben kann." Diese Entlastung müsse es aber in einer anderen Form geben, als jene des Familienbonus.
Vor allem Alleinerziehende profitieren kaum von der aktuell vorgeschlagenen Lösung. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste mit dem nunmehr geplanten Modell 2300 Euro brutto verdienen, um den Bonus ausschöpfen zu können. Nicht einmal die Hälfte der Alleinerziehenden verdient so viel, dass sie von ihrem Verdienst Lohnsteuer zahlen müssen. Nur rund 33.000 verdienen so viel, dass sie vom Steuerbonus in voller Höhe profitieren könnten (mehr dazu hier).
Neben dem "Familienbonus Plus" wird sich der Ministerrat am Mittwoch auch mit dem Sicherheitsbericht 2016 sowie mit Vorbereitungsarbeiten für den österreichischen EU-Ratsvorsitz befassen.
Defizit von 0,5 Prozent
Mit einem ausgeglichenen Haushalt wird es jedenfalls nichts werden. Für das Budget 2018/19 wurde ein Defizit von 0,5 Prozent veranschlagt. Dennoch ist Löger davon überzeugt - und nimmt damit Bezug auf Straches Aussage, Die Regierung sei ein "rot-weiß-roter Schnellzug" - dass "der Schnellzug absolut nicht bremst, sagte er im Ö1-Morgenjournal. "Wir sind glaube ich sehr, sehr gut unterwegs." Sein persönliches Ziel ist es, "zum einen, mittelfristig dieses Nulldefizit, diesen ausgeglichenen Haushalt, zu erreichen. Darüber hinaus auch eine deutliche Entschuldung. Ich habe mir persönlich vorgenommen nach dieser Periode eine Schuldenquote von unter 70 Prozent zu erreichen."
Bei den Verwaltungskosten sollen etwa direkt bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden. Und das quer über alle Ministerien, wie Löger im Ö1-Interview erklärt. Und auch bei den ausgegliederten Behörden soll gespart werden: "Wir haben in Summe rund 90 ausgegliederte Einrichtungen des Bundes. Und wir haben den Beschluss über alle Ministerien, dass wir hier 2 Prozent der Sach- und Personalkosten im Budget 2018/19 einsparen werden."
Kritik von der SPÖ
Bei der SPÖ stößt der von der Regierung geplante Familienbonus auf Kritik, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren. "Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.
Der Familienbonus soll Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Von diesen Maßnahmen haben bisher ebenfalls nur Eltern profitiert, die Einkommenssteuer gezahlt haben.
Die SPÖ findet die geplante Entlastung für Familien mit Kindern dennoch ungerecht. "Alle, die unter 1.250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus." Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.
"Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus wurden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen", so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. "Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark", kündigte sie an.
