Inland SP nimmt Polizeiminister ins Visier, VP/FP den Heereschef Erstmals seit zehn Jahren gibt es parallel zwei U-Ausschüsse. Ausschuss-Veteran Pilz ortet eine „Retourkutsche“.
Inland "Mehr Integration und weniger Unterstützung, das geht nicht" Sparen bei Flüchtlingen: Integrationsexperte Güngör fürchtet schnelle Scheinerfolge im Budget mit hohen "Folgekosten“.
BVT-Abschlussbericht Offiziell bestätigt: Strache wurde doch nicht abgehört Es war tatsächlich nur ein Gerät zum Übertragen von Debatten aus dem Parlament – und kein Lauschangriff auf den Vizekanzler.
Asyl Ex-Flüchtlingskoordinator Konrad gründet Allianz "Menschen.Würde.Österreich" will Helfern Gehör verschaffen" und "Überzeugungsarbeit" in Richtung Schwarz-Blau leisten.
EU Familienbeihilfe: EU-Kommission warnt vor Diskriminierung Die EU-Behörde will die geplante Indexierung prüfen, sobald das Gesetz beschlossen ist.
Neuauflage Tirol: ÖVP und Grüne einigten sich auf Koalitionspakt Die personelle Besetzung der Regierungsbank ist hingegen noch offen.
EuGH Österreich wegen Direktvergabe an Staatsdruckerei verurteilt Österreich habe gegen EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen, heißt es.
Vor Nationalrat NEOS mit Kritik am Budget und Dringlicher Anfrage an Löger "Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Biedermeier-Politik", meinte NEOS-Chef Strolz.
Geheimdienst-Affäre SPÖ kündigt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an Am Mittwoch wird die SPÖ im Plenum den Antrag zum U-Ausschuss einbringen, erklärte Kern.
Größter Staatsbesuch aus Österreich Van der Bellen und Kurz als Türöffner für 170 Firmenchefs im Reich der Mitte Bundespräsident und Kanzler wollen bei ihrem ersten gemeinsamen Staatsbesuch in China alle Rekorde brechen.
Wien Wirbel um internes AMS-Dossier zu Migration Ein Revisionsbericht des AMS beschäftigt sich mit der Betreuung von Personen mit Migrationshintergrund.
Reaktion BVT: Vorfälle für Heinz Fischer "besorgniserregend" "Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig", sagte Alt-Bundespräsident Fischer.
KURIER-Faktencheck BVT: "U-Ausschuss wäre schwierig, aber nicht umsonst" Ein U-Ausschuss kommt fix. Doch was darf dieser bei einem Geheimdienst wie dem BVT überhaupt durchleuchten?
KURIER-Faktencheck BVT: "U-Ausschuss wäre schwierig, aber nicht umsonst" U-Ausschuss kommt fix. Doch was darf dieser bei einem Geheimdienst wie dem BVT durchleuchten?
100 Tage Regierung Rauchen: ÖVP rechnet mit Zustimmung aller ihrer Abgeordneten Heiße Woche im Parlament mit Budgetrede und Aufhebung des Rauchverbots
Parlament Geheimdienstaffäre als Belastungsprobe für Koalition Die SPÖ-Attacken in Sachen BVT schweißen Türkis-Blau vorerst zusammen. Wie gut der Pakt hält, wird der U-Ausschuss zeigen.
Razzia BVT: EGS-Einsatzleiter Preiszler war früher Staatsschützer Der EGS-Oberst hatte den Decknamen "Top Gun". Das berichtete ein Ex-Kollege der Polizei.
