Geheimdienstaffäre als Belastungsprobe für Koalition
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"Sie werden mich nicht mundtot machen", kontert Innenminister Kickl den SPÖ-Vorwürfen.
Die SPÖ-Attacken in Sachen BVT schweißen Türkis-Blau vorerst zusammen. Wie gut der Pakt hält, wird der U-Ausschuss zeigen.
Er hat es geahnt. Wolfgang Sobotka wusste offensichtlich, dass die Sache haarig werden würde. Und so tat er an diesem Parlamentstag etwas, was im Hohen Haus nicht alle Tage vorkommt: Noch ehe das erste Wort gesprochen war, bat der Prä sident des Nationalrats die 183 Mandatare um Mäßigung und „die gebotene Sachlichkeit“ – immerhin gehe es um eines der sensibelsten Themen überhaupt, um die öffentliche Sicherheit.
Auf Betreiben der SPÖ musste sich Innenminister Herbert Kickl einer „Dring lichen Anfrage“ stellen.
40 Fragen und zehn Seiten umfasste das Konvolut der SPÖ zur BVT-Affäre. Und Präsident Sobotka, Kickls Vorgänger als Innenminister, sollte sehr bald Recht bekommen: Die Debatte wurde emotional und durchaus haarig.
Die SPÖ – und hier federführend die Klubchefs Christian Kern und Andreas Schieder – hielt sich diszipliniert an ihr politisches Drehbuch. Dessen Eckpunkte: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat keine 100 Tage im Amt gebraucht, um das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu erschüttern; es gibt in der BVT-Affäre „Fragwürdigkeiten sonder Zahl“ (Kern); und der gesamte Sicherheitsapparat hat eine „nachhaltige Schädigung“ erlitten.
Soviel zu den Angriffen auf den blauen Minister.
Dieser konterte, und das ist fast schon amüsant, mit einer Schwäche, die seiner Gesinnungsgemeinschaft allzugern nachgesagt wird.
Die FPÖ, so unken ihre Kritiker, soll ja besonders anfällig für Verschwörungstheorien sein. Und als wolle der Innenminister dies ins Gegenteil verkehren, parierte er Kerns Angriff mit genau diesem Zugang: „Es ist Zeit für die Fakten“, rief er dem SPÖ-Chef zu. „Lassen Sie die Verschwörungstheorien endlich beiseite.“
Musterbeispiel
Ach ja, die Fakten. Für den Innenminister ist die Sache klar: Die vielfach kritisierte Hausdurchsuchung im BVT war ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – wie überhaupt die Ermittlungen.
Mitunter, und das gehört zu den interessanteren Momenten dieses Parlaments tages, geht mit Kickl die alte Rolle durch. „Mich werden Sie nicht mundtot machen!“, donnert er an einer Stelle. Derlei hört man für ge wöhnlich von Oppositionellen – aber eben selten von Re gierungsmitgliedern.
Wer sich von den 40 Fragen neue Erkenntnisse erwartet hat, der wird enttäuscht. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon versucht zwar der Affäre einen neuen Dreh zu geben, indem er „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky zur zentralen Figur stilisiert. Aber das ist nebensächlich, eher Inszenierung.
Und so ist die vielleicht wichtigste Frage, die im Zuge der Sondersitzung beantwortet wird, wohl die: Wie steuern ÖVP und FPÖ durch diese krisenhafte Situation?
Von Zwietracht ist wenig zu spüren, im Gegenteil: In der Parlamentskantine freuen sich die FP-Mandatare hörbar über die Debattenbeiträge des Koalitionspartners. „Ham‘s gut g‘macht, die Schwarzen“, sagt ein FPÖ-Abgeordneter.
Und vielleicht ist ja das die eigentliche Erkenntnis an diesem Parlamentstag: Die türkis-blaue Phalanx hat an diesem Tag gehalten – und den Angriff überstanden.
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