SPÖ kündigt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an
Mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst- und Amtsmissbrauchs-Affäre im Innenministerium geht es Schlag auf Schlag. Die SPÖ setzt mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Das kündigte SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern am Dienstagnachmittag nach der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an.
Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern.
Neos & Liste Pilz einbinden
Die SPÖ wird bereits morgen, Mittwoch, im Plenum den Antrag dazu einbringen. Danach wird der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss auf Zulässigkeit geprüft. Die SPÖ schätzt, etwa im Juli mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss starten zu können. Welche Personen wann befragt werden sollen, darüber gibt man sich momentan noch bedeckt.
Dem Vernehmen nach will die SPÖ bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstands die Wünsche der anderen beiden Oppositionsparteien, von Neos und Liste Pilz, berücksichtigen.
Peter Pilz steht der SPÖ gern zur Verfügung, wie er bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt seit Monaten erklärte: „Ich bin gerne bereit, meine Infos an die SPÖ weiterzugeben, damit der Untersuchungsantrag vor dem Verfassungsgerichtshof hält.“
Causa BVT: SPÖ setzt U-Ausschuss ein
Das Höchstgericht hat zu beurteilen, ob der von der SPÖ definierte Untersuchungsgegenstand rechtlich in Ordnung ist – laut Pilz ist dies beim anstehenden Geheimdienst-Ausschuss „sicherlich keine einfache Sache“. Pilz hofft, „dass die SPÖ über ausreichend Information und sachliche Qualifikation verfügt“. Dass ein U-Ausschuss in dieser Causa Not tue, versuchte Pilz mit etlichen Dokumenten zu belegen. „Alles deutet darauf hin“, so Pilz, „dass es in diesem Ermittlungsverfahren äußerst zweifelhafte Vorgänge gegeben hat.“ Laut Pilz hat die ÖVP mit jahrelanger Einflussnahme für massive Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesorgt, was nun von der FPÖ für eine Umfärbung benutzt werde. Diese These will der Ex-Grüne in einem U-Ausschuss belegen. Den Ursprung der Affäre – nämlich den Beginn der politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz - ortet Pilz bereits in der ersten Regierung zwischen ÖVP und FPÖ in den frühen 2000ern.
Pilz will in den U-Ausschuss
Ob Pilz selbst für seine Liste im U-Ausschuss sitzen wird, ist noch nicht fix. Pilz wartet auf die Einstellung der Ermittlungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen ihn – zurückkommen wolle er erst, wenn die Belästigungsvorwürfe ausgeräumt sind, erklärte er. Ob sich das bis zur voraussichtlichen Einsetzung des Ausschusses im April ausgeht, könne er noch nicht sagen. Sollte er bis dahin noch nicht zurückgekehrt sein, werde Alma Zadic an seiner statt im U-Ausschuss sitzen – mit kräftiger Mithilfe des Listengründers, wie er sagt: „Ich würde natürlich unterstützen und für sie recherchieren. Alma Zadic würde die Fragen stellen, das kann sie als Anwältin sehr gut.“
Verfahren gegen Kloibmüller
Wie das Justizministerium bestätigte, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa BVT auch gegen den einstigen Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Verdächtigt wird Kloibmüller demnach des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Da nur eine Anfangsverdachtslage bestehe, werde dieser allerdings als Verdächtigter und nicht als Beschuldigter geführt, betonte Generalsekretär Christian Pilnacek gegenüber der APA.
Das Verfahren gegen Kloibmüller und weitere Personen soll laut Pilz bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitet worden und schließlich mit dem laufenden der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur BVT-Affäre zusammengelegt worden sein. Was Kloibmüller, der für ÖVP-Minister tätig war, konkret vorgeworfen wird, sagte Pilz nicht. Auch wolle er nicht darüber spekulieren. Kloibmüller selbst sagte, er wisse nichts von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person in der Causa BVT.
Eurofighter-Ausschuss III fix
Für "entbehrlich" halten die Regierungsfraktionen, ÖVP-Kluchef August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, den Innenministeriums-U-Ausschuss. Sie kündigen jedoch ihrerseits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, nämlich eines dritten Eurofighter-U-Ausschusses. Der zweite musste 2017 wegen der vorgezogenen Nationalratswahl seine Tätigkeit vorzeitig beenden. Im Eurofighter-U-Ausschuss III wollen ÖVP und FPÖ die Amtszeit von Ex-SPÖ-Heeresminister Hans-Peter Doskozil durchleuchten. Doskozil wird vorgeworfen, die Kosten für den Eurofighter in die Höhe gerechnet zu haben, um einen Ausstieg aus der Luftraumüberwachung mit diesem Abfangjäger zu rechtfertigen.
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