Politik | Inland
20.03.2018

BVT: EGS-Einsatzleiter Preiszler war früher Staatsschützer

Der EGS-Oberst hatte den Decknamen "Top Gun". Das berichtete ein Ex-Kollege der Polizei.

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und ihr Chef, Oberst Wolfgang Preiszler, wurden bei den BVT-Razzia eingesetzt, weil sie laut Innen- und Justizministerium keine Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz und seinen Beamten haben.

Das ist offenbar falsch – wie aktuelle Recherchen des KURIER belegen.

Brisante Aussage eines Ex-Staatsschützers

Am 10. März betritt ein pensionierter Staatspolizist das Bezirkspolizeikommando Oberwart. Er macht eine brisante Aussage. Der frühere Gruppenführer-Stellvertreter der staatspolizeilichen Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) – der Vorläuferorganisationen des nun ins Visier geratenen BVT – ärgert sich über die "falsche Darstellung" der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Preiszler. Der Burgenländer gibt dabei zu Protokoll, dass er sich noch gut an einen jungen Polizeibeamten namens Wolfgang Preiszler in den Reihen der EBT erinnern kann.

"Ich habe mit selbigem Beamten, glaube ich, an die zwei Jahre dort gearbeitet", erklärt der Zeuge auf der Inspektion. "Es haben mir auch Kollegen von damals versichert, dass sie sich noch gut an Wolfgang Preiszler erinnern. Preiszler suchte sich damals bei der Vergabe von Tarnnamen die Bezeichnung ,Top Gun’ aus, daran kann ich mich genau entsinnen." Besagter Zeuge war zuletzt in der Abteilung Nachrichtendienste der EBT leitend tätig.

Zwei Ministerien falsch informiert?

Laut dem früheren Staatsschützer soll Preiszler etwa 30 Personen der ursprünglichen EBT-Stammmannschaft kennen, einzelne Personen sind nach wie vor beim BVT tätig. Der Zeuge fragt sich daher – das geht aus dem Aktenvermerk auch hervor – warum das Innenministerium und Justizministerium offenbar falsch über Preiszler informiert waren.

"Seine" EGS sei mit der Sicherung der Hausdurchsuchung im BVT betraut worden, weil die Staatsanwaltschaft wollte, "dass Polizeikräfte tätig werden, die in keiner Weise, auch nicht durch Mitarbeiter, in den Verdachtsfall involviert sind", sagte Innenminister Herbert Kickl am vergangenen Dienstag in einer Pressekonferenz. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wird deshalb umgangen, weil dort ein mögliches Info-Leck vermutet wird. Einer der Beschuldigten war vor vielen Jahren dort tätig.

EGS als Empfehlung von Peter Goldgruber

In der dringlichen Sondersitzung des Parlaments am Montag wiederholte Kickl seine Argumentation zum EGS-Einsatz: "Es war eine Organisationseinheit heranzuziehen, die keine Berührungspunkte zu den von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorangetriebenen Ermittlungen aufweist."

Die EGS sei auf Vorschlag vonPeter Goldgruber, mächtiger Generalsekretär des Innenministeriums, von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden. Auch er selbst, so Kickl weiter, sei über die Einsatzbesprechung informiert worden.

Keine Festnahmen sind keine Erfolgserlebnisse

Preiszler selbst sagt im Herbst 2016 in einem Interview mit der Fachzeitung Kriminalpolizei, dass er bei der EBT als "verdeckter Ermittler tätig" war. Es habe ihm dort "super gefallen". Der Niederösterreicher weiter: "Unser Job war, sehen, hören und berichten. Wir haben nicht festnehmen dürfen, da fehlen die Erfolgserlebnisse." Laut Interview will Preiszler bei der EBT aber nur rund ein Jahr gewesen sein. 1991/1992 wechselt er ins Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros, wo er in der späteren Kriminaldirektion 1 sogar stellvertretender Leiter wird. Dort tritt der Judoinstruktor – Sohn des langjährigen niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Alois Preiszler – einmal auf einer Liste der freiheitlichen Gewerkschaft an – wird aber nicht gewählt. Seither ist er gewerkschaftlich nicht aktiv.

Des Polizeichefs "Mann fürs Grobe"

Später sitzt Preiszler im Vorzimmer des damaligen Wiener Polizeichefs (und mittlerweile entlassenen) Roland Horngacher und avanciert Anfang der 2000er Jahre zum "Mann fürs Grobe". 2003 ist er Mitbegründer der EGS, deren Leiter er später wird. Als ihn der KURIER einmal offiziell bittet, ein Foto von einer Amtshandlung in der Drogenszene zu schicken, um die Geschichte zu illustrieren, mailt er drei Fotos zur Auswahl: Diese zeigen einen blutenden Schwarzafrikaner, einen halb herausgerissenen Zehennagel und einen blutigen Finger.

Kickls Besuch bei der EGS vor der Razzia

Am 9. Februar 2018 trifft Innenminister Herbert Kickl Preiszler bei einem Truppenbesuchs bei der EGS. Oberst Preiszler ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur EGS-Chef, sondern auch "Drogenkoordinator" der Wiener Polizei. Eine geplante Ehrung durch Kickl am 27. Februar wird am Vorabend kurzfristig abgesagt. An diesem Tag wird die geplante BVT-Hausdurchsuchung am 28. Februar besprochen.

Von Reichsbürgern und Rassisten

Nach der Razzia veröffentlicht die Internetseite fpoefails nun, welche Seiten Preiszler auf Facebook besucht und teilt. Darunter sind Seiten von Reichsbürgern, Rassisten und Neonazis. So teilt er einen Bericht, in dem Drogendealer als Ratten bezeichnet werden oder einen, in dem die Caritas als "Musterbetrieb der Flüchtlingsindustrie" diffamiert wird.

Auch eine vermutlich erfundene Geschichte von einer Massenvergewaltigung durch Flüchtlinge, verbreitet der EGS-Chef. Er liked darüber hinaus ein Bild in dem Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an einer Felsklippe steht und darunter steht zu lesen: "Bitte treten Sie zurück, Frau Vassilakou...nur einen kleinen Schritt!"

Nun prüft die Personalabteilung der Wiener Polizei, ob es dienstrechtliche Verfehlungen gibt. Auch die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt untersucht, ob die Postings strafrechtlich relevant sind.