Politik | Inland
20.03.2018

Rauchen: ÖVP rechnet mit Zustimmung aller ihrer Abgeordneten

Heiße Woche im Parlament mit Budgetrede und Aufhebung des Rauchverbots

Das Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie wurde bereits von 536.000 Personen unterstützt. Dennoch wird die Regierung in dieser Woche den Sack zumachen. Das vollständige Rauchverbot, das ab 1. Mai gelten sollte, wird von ÖVP und FPÖ im Nationalrat aufgehoben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagt im Vorfeld der Abstimmung zum KURIER: "Die Rücknahme des völligen Rauchverbots in der Gastronomie war nicht das Anliegen der ÖVP. Aber wir stehen geschlossen zum Regierungsprogramm mit der FPÖ, und das wird auch am Donnerstag bei der Abstimmung über das Rauchen der Fall sein."

Nachrückermandat

Wöginger geht davon aus, dass auch der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle bei der Abstimmung nicht fehlen, sondern zustimmen wird. "Smolle hat ein Nachrückermandat. Als er das Mandat annahm, kannte er das Regierungsprogramm bereits und wusste, was vereinbart wurde." Immerhin werde die Regierung das Rauchen unter 18 Jahren generell verbieten, und auch Erwachsenen im Auto das Rauchen untersagen, wenn unter 18-Jährige mitfahren.

Überschuss im Budget

Am Dienstag der Karwoche feiert die türkis-blaue Regierung ihre ersten 100 Amtstage. Innerhalb dieser Frist wird sie nicht nur das Rauchen neu geregelt, sondern auch ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Überschuss dem Nationalrat vorgelegt haben. "Das erste Mal seit mehr als sechzig Jahren haben wir einen Budgetüberschuss", lobt Wöginger die Bundesregierung.

"Von großem Vertrauen geprägt" sei die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ im Parlament. Das unterscheide diese Regierung von den rot-schwarzen Vorgänger-Regierungen. "Das ist jetzt mit der FPÖ viel besser", sagt Wöginger.