Kanzleramt In vielen Stufen zu weniger Schulden: Wie Bund und Länder jetzt vorgehen Bund, Länder und Gemeinden wollen in den nächsten Wochen einen Plan erarbeiten, um das Budget-Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Langfristig will man weiter runter. Christian Böhmer 74 Kommentare
Inland ÖVP lässt Klimaförderungen prüfen – schon wieder Wirtschaftsministerium kündigt Evaluierung von Energie- und Klimaförderungen an. Aktuelle Analysen von Finanzministerium und Fiskalrat gäbe es bereits. Michael Hammerl 24 Kommentare
Inland Zehetner will Energie- und Klimaförderungen unter die Lupe nehmen Analyse der Förderarchitektur soll bis zum Sommer fertig sein - "Fleckerlteppich" bei Förderstellen "nicht zeitgemäß" 02.04.2025
Inland Strengere Auflagen, weniger Geld: "Weiterbildungszeit" ersetzt Bildungskarenz Sparzwänge, aber auch Ineffektivität: Beantragung der Bildungskarenz direkt nach der Elternkarenz ist nicht mehr möglich. Pro Jahr sind maximal 150 Millionen Euro vorgesehen. Josef Gebhard 22 Kommentare
Inland Bund, Länder und Gemeinden beraten zum Budget Mit einem Gipfelgespräch reagiert man auf die Defizitkrise. Nur ein Land kann 2024 einen positiven Saldo vorweisen. 02.04.2025
Inland Riesiges Budget-Defizit: Wie die kranken Kassen kuriert werden sollen Die ÖGK will bei Ärzte-Honorarforderungen und bildgebenden Untersuchungen auf die Bremse steigen, um das Budget zu sanieren. Josef Gebhard 127 Kommentare
Interview Markus Marterbauer: "Wir müssen aufhören, Österreich krank zu reden" Wie Finanzminister Marterbauer (SPÖ) über die noch höhere Verschuldung denkt, warum er heuer weitere Einsparungen ausschließt und trotz allem "hier nicht die Welt zusammenbrechen" wird. Johanna Hager und Michael Hammerl
Inland Neuer Job für Nehammer: Finanzministerium nominiert Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer wechselt in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird ihn nominieren. Christian Böhmer 224 Kommentare
Inland Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen Antrag von Ex-Justizministerin Zadić wurde im Ausschuss vertagt. Ihre Nachfolgerin arbeitet bereits an einem Ministerialentwurf, der noch politisch koordiniert werden muss. Raffaela Lindorfer 10 Kommentare
Inland "Brauchen einen Kulturwandel": Wiederkehr plant Entbürokratisierung der Schulen Im kommenden Schuljahr soll es 80 Prozent weniger Rundschreiben geben, auch Sekretariatskräfte sollen an Pflichtschulen ausgebaut werden. 01.04.2025 13 Kommentare
Inland Budget: Wo bei der Polizei gespart werden soll Das Innenministerium dementiert derzeit Kürzungen, betont aber die Fortsetzung der Personal- und Sicherheitsoffensive. 01.04.2025 20 Kommentare
Inland Wien-Bürgermeister Ludwig in der ZiB2: "Leugne Probleme nicht" Im ZiB2-Interview stellte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Fragen zum Budgetdefizit, dem Umgang mit Migration und einer möglichen Koalition. 31.03.2025 177 Kommentare
Niederlagenserie Wie die ÖVP-Macht in den Städten Westösterreichs erodiert In Dornbirn hat die SPÖ den bisher schwarzen Bürgermeistersessel erobert. Die urbane ÖVP-Schwäche zieht sich durch drei ihrer Kernländer Christian Willim 31.03.2025
Inland Warum die Budgetkrise noch schlimmer ist als gedacht Vor der Nationalratswahl prognostizierte das Finanzministerium noch ein Budgetdefizit unter drei Prozent des BIP für 2024 – die Endabrechnung ergibt massive 4,7. Woran das liegt, was das bedeutet. Michael Hammerl 121 Kommentare
Inland Budget-Krise in Österreich: So verschuldet sind Sie in Ihrem Bundesland Österreichs Schulden sind deutlich höher als erwartet. Experten und Politiker schlagen Alarm. In welchem Bundesland die Lage am schlechtesten ist. Stefan Berndl 16 Kommentare
Inland Trauer bei der SPÖ: Minister und Partei-Urgestein gestorben Erwin Lanc verstarb mit 94 Jahren. Der SPÖ-Politiker war zwischen 1973 und 1984 als Verkehrs-, Innen- und Außenminister tätig. 31.03.2025
Politik von Innen ÖVP: Neuer Job für Nehammer und die Karriere-Pläne der Ex-Minister Sie sind nicht mehr Teil der Dreierkoalition, beim ÖVP-Bundesparteitag waren sie vereint: Was die früheren Regierungschefs und Minister jetzt tun. Johanna Hager und Christian Böhmer
