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Innenminister Herbert Kickl
Inland

Kickl verteidigt "Gefährdungs-Einschätzung" und Sicherungshaft

Der Innenminister hält die Maßnahme "für notwendig" und wirft der SPÖ "Verzögerungstaktik" vor.
Kirchenfenster in Brüsseler Kathedrale
Inland

Karfreitag: Krömer sieht "harten Schlag für Evangelische"

Der evangelische Synodenpräsident ist entsetzt. Ein Anwalt will indes das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.
++ THEMENBILD ++ KARFREITAG
Inland

Karfreitag: Rechtsexperten Obwexer und Mazal halten Gesetz für korrekt

Obwexer: Österreich komme unionsrechtlicher Verpflichtung nach. Mazal: "Gesellschaft sollte kleine Förderungen aushalten können."
Niessl übergibt an Doskozil: Machtwechsel mit großem Vorbild
Inland

Niessl übergibt an Doskozil: Machtwechsel mit großem Vorbild

Langzeit-Landeschef wird heute im Burgenland abgelöst. Das ist Teil der größten Regierungsumbildung im Land seit 53 Jahren.
Umfrage: Breite Zustimmung zu Direktwahl der Landeshauptleute
Inland

Umfrage: Breite Zustimmung zu Direktwahl der Landeshauptleute

Burgenlands neuer Landeschef Doskozil ist wie 55 Prozent der Befragten für LH-Direktwahl.
Karfreitag-Feiertag nur noch im Urlaub: Bischof empört, Wirtschaft lobt
Inland

Karfreitag-Feiertag nur noch im Urlaub: Bischof empört, Wirtschaft lobt

Nationalrat fasst entsprechenden Beschluss. Evangelischer Bischof Bünker empört. Blümel: "Wirtschaftsstandort nicht zusätzlich belasten"
Die Parteien dürfen sich über mehr Geld freuen
Inland

Mit der Parteienförderung steigt auch die Wahlkampfkostengrenze

Auch Schwellenwerte für Parteispenden werden jährlich valorisiert. Experte Sickinger warnt vor weniger Klarheit im Gesetz.
Rudi Anschober
Inland

Anschober über Asylwerber: Hunderte Lehrlinge vor Abschiebung

Landesrat Rudolf Anschober sagt, es sei "fünf vor zwölf" und fordert Bundeskanzler Kurz zu Gesprächen auf.
Die Angeklagten Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser mit Grasser-Anwalt Norbert Wess (re.)
Inland

Buwog-Prozess: Kärntner Vorkaufsrecht bei ESG im Fokus

Das Vorkaufsrecht auf die ESG Villach beruhte auf einer Vereinbarung zwischen Grasser und dem damaligen LH Jörg Haider.
BÜRGERMEISTER- UND GEMEINDERATSWAHLEN IM BURGENLAND: DOSKOZIL/NIESSL
Inland

Doskozil zu Sicherungshaft: "Viele haben nicht zugehört"

Der designierte Landeshauptmann des Burgenlands sagt, es gehe ihm um Gewaltschutzgesetz. Grüner-Flashmob gegen Sicherungshaft.
Der Karfreitag als Arbeitstag ist beschlossene Sache - und sorgt weiter für Wirbel.
Inland

Karfreitag: Arbeitsrechtler hält Eingriff in KV für unzulässig

Laut Marhold verbieten europäische Gerichte den gesetzlichen Eingriff in Kollektivverträge.
Biomasse-Grundsatzgesetz ist in Begutachtung
Inland

Biomasse-Grundsatzgesetz ist in Begutachtung

Köstinger kritisierte neuerlich SPÖ-"Blockade" der Ökostrom-Novelle im Bundesrat.
Fragen zum Karfreitag: "Persönlicher Feiertag" erregt Gemüter
Inland

Fragen zum Karfreitag: "Persönlicher Feiertag" erregt Gemüter

Die Regierung greift zur Neuregelung des Karfreitags in den Kollektivvertrag ein. Unter Experten ist das höchst umstritten.
Karfreitags-Lösung für Kärntner Superintendent "inakzeptabel"
Inland

Karfreitags-Lösung für Kärntner Superintendent "inakzeptabel"

Manfred Sauer: "Sind um unseren Karfreitag betrogen worden". Enttäuschung über Bischof Bünker
NATIONALRAT: KURZ/STRACHE
Inland

Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung

Kurz kündigt Vorschlag im Nationalrat an - Anhebung um zwei statt 7,8 Prozent.
Bundesheer erhält weitreichenden Zugriff auf Internetdaten
Inland

Bundesheer erhält weitreichenden Zugriff auf Internetdaten

Das Verteidigungsministerium rudert bei Befugniserweiterung teilweise zurück. Umstrittene Punkte bleiben aber bestehen.
Moser schließt Präventivhaft für Österreicher aus
Inland

Moser schließt Präventivhaft für Österreicher aus

Justizminister: Sicherungshaft nur für Asylwerber und "im Einklang mit der Menschenrechtskonvention".

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