Kirchenfenster in Brüsseler Kathedrale

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Politik Inland
02/28/2019

Karfreitag: Krömer sieht "harten Schlag für Evangelische"

Der evangelische Synodenpräsident ist entsetzt. Ein Anwalt will indes das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

Die Kritik an der Regierung wegen der Streichung des freien Karfreitags für evangelische und altkatholische Arbeitnehmer ebbt nicht ab. Der evangelische Synodenpräsident Peter Krömer erklärte in einer Aussendung, die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach sich "für 96 Prozent der Österreicher nichts" ändere, habe bei ihm "blankes Entsetzen" ausgelöst.

Die Äußerungen von Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ließen nur den Rückschluss zu, "dass die Bundesregierung den seit den 1960er-Jahren in Österreich bestehenden Grundkonsens, die Evangelischen seien in Österreich eine unverzichtbare, wertvolle Minderheit", aufgekündigt habe, sagte Krömer in der Aussendung des Evangelischen Pressedienstes. Er sprach von einem "harten Schlag" für die Evangelischen".

Neuregelung keine "angemessene Berücksichtigung"

Die Neuregelung entspreche "nicht einer angemessenen Berücksichtigung der gemeinsamen, öffentlichen Religionsausübung religiöser Minderheiten im Sinne Verfassungs- und grundrechtlicher Bestimmungen", so Krömer. Mitglieder der Römisch-katholischen Kirche müssten zur Begehung religiöser Feiertage keinen Urlaubstag aufwenden, betonte er.

Der steirische Superintendent Wolfgang Rehner hatte laut kathpress die Neuregelung bereits am Mittwoch am Rande eines Pressetermins mit dem Grazer katholischen Bischof Wilhelm Krautwaschl als "großen Verlust" bezeichnet. Auch Krautwaschl zeigte sich enttäuscht: "Das ist keine kluge Lösung", sagte er laut der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), denn: "Der evangelischen Kirche wird etwas weggenommen."

Anwalt will kämpfen

Die Karfreitagregelung wird auch vor dem VfGH angefochten werden. Das kündigte der Kärntner Anwalt Michael Sommer am Donnerstag an. "Ich habe vor, für evangelische Arbeitnehmer direkt an den VfGH heranzutreten", sagte Sommer. Er bereitet den sogenannten Individualantrag vor und braucht noch Evangelische, die sich zur Verfügung stellen.

Anwalt ist zuversichtlich

"Ich glaube das wird schnell gehen. Bis zum Einbringen ist es eine Frage von Wochen", sagte Sommer. "Sobald das Gesetz da ist, wird es bekämpft." Schließlich könne man mit dem Individualantrag "die neue gesetzliche Regelung, wonach der Karfreitag für Evangelische - wie auch mich - kein Feiertag mehr sein soll, zu Fall bringen", so der Klagenfurter Anwalt.

Aufruf an Evangelische

Dieses Vorgehen biete den Vorteil, "dass der jeweilige Arbeitnehmer nicht gegen seinen Dienstgeber vorgehen muss", sagt Sommer. Er denkt nämlich, dass das Vorgehen gegen den Dienstgeber eine gewisse und nachvollziehbare Hemmschwelle für den Arbeitnehmer bedeute. So aber könne man "unmittelbar gegen den Gesetzgeber vorgehen".

Als "beschämend" bezeichnet es Sommer, dass der Karfreitag in Österreich kein Feiertag mehr sein soll. So stelle sich Österreich hinter viele Länder, wo der Karfreitag sehrwohl ein Feiertag sei. Sommer ruft interessierte evangelische Arbeitnehmer auf, sich bei ihm zu melden, um gesammelt vorzugehen und die Kosten pro Person in einem überschaubaren Rahmen zu halten.

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