Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Straftaten der „linksextremen Gruppierungen“ sind zurückgegangen. Die Szene selbst erklärt sich für putzmunter. „Das Mobilisierungspotenzial ist da“, betont Thaler. Auch Dagmar Schindler der „Offensive gegen Rechts“, die die Akademikerball-Demos organisiert, will nichts von linksradikaler Müdigkeit wissen. Aber zugegeben: Was den Akademikerball betrifft, sei die Luft ein wenig draußen. Auch, weil der Ball in der rechten Szene an Relevanz verloren habe, seit er von der FPÖ und nicht mehr vom Wiener Korporations-Ring, in dem auch schlagende Verbindungen organisiert sind, veranstaltet wird.
Zudem hat sich das Bündnis „NOWKR“, einst Motor der Proteste, 2015 aufgelöst. Man habe viel erreicht, heißt es. Politikwissenschafterin Judith Goetz bestätigt, dass Linksradikale mit ihren Protesten „Teilerfolge“ wie die Kündigung des Vertrags mit dem Korporationsring seitens der Hofburg erzielt hätten. Auch sieht sie eine „gewisse Gewöhnung an politische Zustände“. Man müsse nur die Proteste gegen Schwarz-Blau I im Jahr 2000 und gegen Türkis-Blau 2017 vergleichen. „Sie konnten zahlenmäßig nicht mehr anknüpfen.“
Auch scheint sich der Fokus verschoben zu haben. Die Linksradikale reagiert stark auf das Thema Klimawandel. Fridays for Future ist mobilisierungsstark, dementsprechend positionieren sich auch andere Gruppen. Wie groß die Linksradikale ist, ist schwer einzuschätzen. Vor allem, weil sie aus vielen kleinen Gruppierungen besteht. Autonom-anarchistische, die die Ordnung der Gesellschaft grundsätzlich ablehnen und reformistische, die sich mit Appellen an Regierungen und Parteien richten.
Auch innerhalb der Klimabewegung gibt es Gruppen, die sich in einem militanteren Spektrum verorten. In Österreich etwa die Gruppe „System Change, Not Climate Change“, die eine Systemänderung fordert. Dass sich Links und Rechts an ihrem extremen Rändern treffen können, zeigt nicht zuletzt die Holocaust-Relativierung des Extinction-Rebellion-Mitgründers Roger Hallam, der mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen aufhorchen ließ und behauptete, die „Eliten“ hätten den Klimawandel geplant. In Verschwörungstheorien und verkürzter Kapitalismuskritik werden antisemitische Denkmuster übernommen. Stichwort „Jüdische Weltverschwörung.“ Ebenso in einem sowohl links als auch rechts anzutreffenden Antiamerikanismus: „Auch hier finden wir Verschwörungsnarrative, etwa von der Ostküste und den Juden, die alles steuern würden,“ sagt Politologin Goetz.
Gewaltsamer Protest
Die radikale Linke ist auch deshalb schwer zu fassen, weil hier, im Gegensatz zu rechtsextremen Gruppen, Organisationsformen nicht im Vordergrund stehen. Man will sich als Individuum nicht in der Gruppe verlieren. Das schafft Raum für Konflikte. So ist man sich in puncto Gewaltanwendung uneinig. Während die „Offensive gegen Rechts“ die Ausschreitungen bei den Akademikerball-Demos 2014 klar als „Eskalation“ bezeichnet, tut „NOWKR“ sie als „kleinere Zwischenfälle“ ab. Immerhin wurden damals Schaufenster eingeschlagen und Beamte verletzt.
Die Affinität der Szene zur Gewalt musste auch Pressefotograf Marcus Deak erfahren. Er stand bei Demos oft zwischen den Fronten. Bei der Regierungsangelobung 2000 wurde ihm ein Pflasterstein auf den Fuß geschleudert, er war monatelang außer Gefecht. „Ich hab mich wahnsinnig geärgert, weil die Linken behauptet haben, sie würden keine Steine werfen. Ich war der humpelnde Gegenbeweis!“ Deak hat in drei Jahrzehnten als Fotoreporter viele Eskalationen miterlebt. „Der Schwarze Block hat früher gerne Frauen vorgeschickt, die uns auf die Kameras geschlagen haben. Damals glaubten die Demonstranten, wir machen gemeinsame Sache mit der Polizei.“ Apropos Schwarzer Block: Wer ist er eigentlich? Laut Verfassungsschutz keine Gruppe, sondern eine Demonstrationstaktik. Jeder kann sich spontan anschließen. Das macht ihn schwer greifbar.
Schwer greifbar: Das lässt sich über die gesamte Linksradikale sagen. Wer und wogegen sie sind, ist oft nicht klar: Grundkonsens ist Antifaschismus, ansonsten ist man sich uneinig. Das Feindbild Staat ist vielen gemeinsam. Bei der Anti-Höbelt-Demo wurde aber auch dieser Grundsatz aufgeweicht, als man Polizisten bejubelte, die rechtsextreme Gegendemonstranten einkesselten. Auch die Behörden tun sich schwer mit Einordnung: Oberösterreichs Verfassungsschutz legte jüngst eine Einordnung der „Omas gegen rechts“ als linksradikal nahe, was ein Polizeisprecher jedoch bestritt. Mit dieser Einordnung wäre die Linksradikale tatsächlich in Pension.
DIE AUTORINNEN EMPFEHLEN:
Kommentare