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Faktencheck
01/12/2020

Heizen, Verkehr und Co.: Was die grünen Pläne für den Einzelnen bedeuten

Wenn aus Öko-Utopien Realität wird. Ein Faktencheck in den Bereichen Energie, Konsum und Mobilität.

von Barbara Mader, Valerie Krb

Sei vorsichtig mit deinen Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Ein Sprichwort, das sich gut auf die aktuelle Politik umlegen lässt. Grün wählen bedeutete bisher vor allem, die Partei im Parlament zu stärken – Öko-Forderungen zu unterstützen, hieß nicht zwangsläufig, auch mit ihren Konsequenzen zu leben.

Mit der Regierungsbeteiligung der Grünen hat sich das geändert. Grüne Forderungen insbesondere aus dem Umweltbereich haben Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, ist dort zu lesen. Unverzügliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Bleibt die Frage: Was bedeutet das für den Einzelnen?

Heizen

„Ich bin stinksauer auf die Politik“, sagt Johannes Beer. Sein Zuhause wird, wie rund 600.000 weitere österreichische Haushalte vor allem in Westösterreich, mit Öl geheizt. Mit dem teuersten und saubersten, wie er betont. Vor zehn Jahren hat der ehemalige Beamte aus dem Bregenzerwald 8.000 Euro in einen neuen Ölkessel investiert, 2.000 Euro davon wurden gefördert.

Laut Regierungsprogramm soll künftig auf Heizöl, Kohle und fossiles Gas weitestgehend verzichtet werden. Spätestens 2035 heißt es Aus für Öl. Im Gegenzug dazu soll es sozial gestaffelte und degressive – also stufenweise abnehmende – Förderungen geben, wie die Grünen auf Nachfrage bestätigen. Förderungen sollen insbesondere Fern- und Nahwärmeanschlüsse sowie Heizungen mit erneuerbaren Energien betreffen.

In der Praxis oft nicht so einfach, wie es klingt: „Dass ich bis dahin mein Haus neu isolieren und die Fenster erneuern soll, finde ich in Ordnung. Was mich richtig ärgert, ist, dass uns als Heizalternative eigentlich nur Holz oder Pellets bleiben,“ ärgert sich Beer. Fernwärme gibt es bei ihm keine. „Ich bezweifle, dass Holz und Pellets umweltfreundliche Alternativen sind, denn die Feinstaubbelastung ist hier im Ort enorm durch die vielen Holzöfen! Ich beobachte täglich, was bei manchen Häusern für Dreck aus dem Schornstein kommt.“

Für die österreichische Energieagentur sind Holz oder Pellets sehr wohl eine gute Alternative. Was es mit der monierten Feinstaubbelastung auf sich hat? Georg Tranka: „Oft kommen alte Kessel zum Einsatz, die auch als Allesbrenner missbraucht werden und sehr ineffizient und unsauber verbrennen. Moderne Pellets- oder Stückholzkessel sorgen für optimale Verbrennung und geringe Schadstoffbelastung.“

Bleibt, dass Holz oder Pellets viele vor Platz-Probleme stellen. Auch der Salzburger Unternehmer Stephan S. hat wenig Freude mit der Umstellung: „Das bedeutet einen Batzen Kosten.“ Herr S., der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, moniert, dass ihm als Selbstständigem Förderungen bisher verwehrt geblieben sind. Für ihn und viele andere Ortsbewohner käme die Umstellung auf alternative Heizformen einer „Komplettrenovierung“ gleich, die „schlicht unfinanzierbar“ sei. Und vor allem mangle es an Alternativen: Wärmepumpen seien zu laut, Fernwärme nicht verfügbar, Infrarot-Heizungen „wahre Stromfresser.“ Herr S. ist sauer. „Keiner hat einen Plan, blindwütiger Aktionismus macht Investitionen, die vor 10 Jahren getätigt wurden, obsolet.“

AK-Energieexpertin Dorothea Herzele kann die Sorgen nachvollziehen: „Natürlich ist eine Ökologisierung des Energiesystems sinnvoll. Doch die Herausforderungen insbesondere für Haushalte in Westösterreich sind groß.“ Herzele sieht die Zukunft unter anderem bei erneuerbarem Gas. Allerdings: Gasnetze sollen laut Regierungsprogramm künftig nicht mehr ausgebaut werden, Biogas ist also allenfalls für den urbanen Raum eine Lösung. Ob auch dort noch längerfristig mit Erdgas geheizt werden darf, lässt das Regierungsprogramm offen. Von einem konkreten Aus wie bei Öl und Kohle ist – noch – keine Rede.

(Auto-)Verkehr

Was die Regierung mit Autofahrern vorhat, ist noch nicht ganz konkret. Zum Thema Pendlerpauschale hält das Programm lapidar fest, dass dieses künftig ökologisiert und seine Treffsicherheit erhöht werden solle. Was heißt das nun für Pendler? Wird es einen Bonus für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geben? Oder eine „Strafe“ für Auto-Fahrer?

Die Hälfte der österreichischen Arbeitnehmer sind Pendler, die meisten davon würden gerne auf das Auto verzichten, wenn sie könnten. Doch nicht jedes Dorf verfügt über die nötige Infrastruktur – nicht im Waldviertel und auch nicht im Südburgenland. Wolfgang Sodl, Bürgermeister im Burgenländischen Olbendorf: „In einer Streusiedlung wie der unseren, wo zwischen dem ersten und dem letzten Haus neun Kilometer liegen, ist es schwierig, ohne Auto auszukommen. Und auch da, wo es öffentliche Verkehrsmittel gibt, gilt heutzutage: Die Menschen müssen dann arbeiten, wenn es die Vorgesetzten wollen und nicht, wenn ein Bus fährt.“ Was also schwebt der Regierung beim Pendlerpauschale vor? Laut Grünen ist die genaue Ausgestaltung erst festzulegen. Nur der Zeitrahmen steht fest: Bereits Anfang 2021.

Bleiben wir beim Thema Auto. Hier gilt: wenn schon Auto, dann E-Auto. Laut Regierungsprogramm sind in allen Neubauten künftig Anschluss- bzw. Lademöglichkeiten für batterieelektrische Fahrzeuge vorzusehen. In Bestandsgebäuden sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass entsprechende Nachrüstungen leicht erfolgen können. Ist also jeder Häuslbauer in der Pflicht? Hier entwarnen die Grünen: „Diese Maßnahme zielt vor allem auf Mehrfamilienhäuser.“

Umdenken müssen künftig auch Taxi-Unternehmer: Vorgesehen ist ab 2025 emissionsfreier Betrieb von neu zugelassenen Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos. Konkret heißt das, dass ab dann nur noch E-Autos neuzugelassen werden.

Ernst wird es auch für Raser: Geplant ist eine umgehende Beendigung des Pilotprojekts 140 km/h auf Autobahnen. Auch die Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitskontrollen sollen „an die verbesserten technischen Messmöglichkeiten“ angepasst werden, so die Grünen. Bleibt natürlich die Tatsache, dass die zuständigen Länder unterschiedliche Schwellenwerte verwenden. Zu schnell in Linz ist nicht gleich zu schnell in Salzburg.

Fliegen

In Österreich sind Fernreisen derzeit sehr gefragt. Von Flugscham sei weit und breit nichts zu bemerken, bestätigte dieser Tage ein großer Reiseveranstalter. Ob die nun angekündigte Flugticketabgabe von 12 Euro pro Ticket etwas daran ändern kann? Die Grünen glauben schon. Die Abgabe sei eine „verlagerungswirksame“ Maßnahme, vor allem bei Kurzstrecken. Man hofft auf ein Ausweichen auf „klimaverträglichere Verkehrsmittel wie die Bahn“. Zeitgleich soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut und das 1-2-3-Ticket eingeführt werden. Die Grünen hoffen mit diesen Maßnahmen auch die Dumpingangebote der Billigfluglinien zu unterbinden.

Konsum

Für Konsumenten soll sich einiges ändern. So will die Regierung verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Mehrwegsystemen - Stichwort Kreislaufwirtschaft. Plastik soll weiter reduziert werden. Für Menschen, die lieber reparieren statt wegwerfen, ist eine Förderung des Prinzips „Reparieren statt Wegwerfen“ durch steuerliche und andere Anreize zur Stärkung von Gewerbe und Handwerk angekündigt. „Da bin ich gespannt“, sagt Korbflechter Norbert Drabek. Seit 55 Jahren sind die Drabeks aus Wien-Währing als Familienbetrieb Spezialisten für Sesselflechterei, doch das Gewerbe sei am Aussterben. „Von meinen sieben Kindern will das keiner übernehmen. Wir haben noch einige Meister im Betrieb, die sind alle 60 plus. Es ist ein hartes Geschäft, bei dem man den ganzen Tag die Hände im kalten Wasser hat. Das interessiert die Jungen nicht. Wenn das jemand fördern möchte – wir würden uns freuen.“

Bleibt die bisherige Erfahrung, dass Konsumenten selten Verständnis dafür haben, dass Handwerk länger braucht und teuerer ist als Diskonterware.

Einiges ändern wird sich auch im Bereich Lebensmittelverschwendung. So soll Supermärkten untersagt werden, noch genießbare Lebensmittel wegzuschmeißen. Als Vorbild gilt Frankreich, wo abgelaufene Lebensmittel verbilligt hergegeben bzw. gespendet werden. Die Grünen wollen mit karitativen Einrichtungen und dem Lebensmitteleinzelhandel ein Modell erarbeiten.

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