46,38 Prozent stimmen vergangenen Sonntag im Burgenland für die SPÖ und ihren Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil. Fast ebenso viele sprechen sich in einer OGM-Umfrage für den KURIER (1.042 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite +/– 3 %) für den burgenländischen Landeshauptmann an der Spitze der Bundespartei aus (45 % ), 31 % halten jemanden anderen als SPÖ-Chef Andreas Babler für die besser Wahl. „Nichts illustriert das Dilemma der SPÖ besser, weil mit Doskozil wie Babler grundlegend unterschiedliche Positionen verbunden werden“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
Polit-Profiteure in Wien
Der vorgezogene Wahltermin in Wien (27. April) wird vor allem der Bürgermeisterpartei SPÖ unter der Führung von Michael Ludwig helfen (37 %), dicht gefolgt von der FPÖ von Dominik Nepp (30 %). „Die SPÖ profitiert von den Geschehnissen im Bund, die FPÖ wird in Wien enorm zulegen und die ÖVP auf der Strecke bleiben“, so der OGM-Chef.
Auf Bundesebene ist die Wahl bereits geschlagen, FPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über eine gemeinsame Regierung. 78 % gehen davon aus, dass die erste FPÖ-ÖVP-Koalition zustande kommen wird, 14 % rechnen mit einem Scheitern. Auch die Sympathisanten von SPÖ, Neos und Grünen gehen mehrheitlich von einer blau-türkisen Zusammenarbeit aus. Im heurigen Jahr wollen die Parteien von Herbert Kickl und Christian Stocker 6,4 Milliarden Euro im System einsparen, um das Staatsdefizit in einem ersten Schritt zu reduzieren. 47 % halten dieses Sparziel für 2024 für „gut und machbar“, 32 % es zwar für gut, aber nicht machbar.
Geht es nach Parteipräferenzen „ist eine klare Trennlinie zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition erkennbar“, so Bachmayer angesichts von 40 % der SPÖ-Wähler und 25 % der Grün-Wähler, die das Sparziel für nicht realistisch erachten während 82 % der FPÖ-Wählerschaft und 67 % der ÖVP-Wähler es für realisierbar halten. Die Neos sind bei dieser Fragestellung besonders gespalten. Für 40 % der pinken Wähler sind die Einsparungen machbar, für 50 % nicht.
Sollten Klimabonus und andere Klimaschutz-Förderungen der türkis-grünen Regierung tatsächlich gestrichen werden, würden 50 % der Befragten dies befürworten. 45 % halten die Streichung solcher Förderungen zur Budgetsanierung für falsch. „Bei aller Zustimmung zum Sparziel als solches scheiden sich die Geister rasch, sobald es konkret wird“, analysiert der OGM-Chef die vorliegenden Daten.
Während sich FPÖ- und ÖVP-Wählerschaft zu 81 % respektive 70 % für die Klimaschutzeinsparungen aussprechen, sind 84 % der grünen und 75 % der roten Wähler dagegen. Mehrheitlich und über alle Parteigrenzen hinweg einig scheint man sich darüber zu sein, dass das Pensionssystem reformiert werden muss. Nicht nur seitens der Experten wie der Politik, sondern der Bevölkerung.
Rückhalt für Reform?
„Das Pensionssystem ist seit Jahrzehnten die heißeste Kartoffel in der Politik, die keiner angreifen will. Dabei wäre eine Mehrheit in allen Wählergruppen für eine Anhebung des Pensionsalters auch aufgrund der steigenden Lebenserwartung.“
Konkret sind
- 32 % für eine schrittweise Anpassung des Pensionsantrittsalters wegen der höheren Lebenserwartung,
- 25 % für eine schnelle Anhebung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter,
- 12 % für eine raschere Angleichung des Antrittsalters von Frauen an jenes von Männern. (Anm. Das Regel-Pensionsalter für Männer beträgt 65 Jahre, für Frauen 60 Jahre. Frauen, die ab Jänner 1964 geboren sind, sind von der sukzessiven Anhebung des Antrittsalters betroffen.)
- 24 % halten keine der oben genannten Optionen für gut.
46 % gehen davon aus, dass FPÖ und ÖVP kleinere Maßnahmen im Pensionssystem vornehmen werden.
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