European Green Deal press conference at European Commission in Brussels

© EPA / STEPHANIE LECOCQ

Politik Ausland
12/11/2019

Von der Leyen: "Green Deal soll Europa grundlegend verändern"

Seitenweise neue Gesetze: Was im Grünen Deal für Europa alles steckt und welche Bereiche er betrifft.

von Bernhard Gaul

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die historische Dimension des "Green Deal" betont, der die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen solle. Der Green Deal sei "Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment", sagte von der Leyen am Mittwoch vor der Präsentation ihres Plans im Europaparlament in Brüssel. Die "Reise" starte mit dem heutigen Tage, fügte sie hinzu.

Damit fällt der Startschuss für einen Wandel Europas, wie es ihn noch nie gegeben hat.

Der „Europäische Grüne Deal“ soll Europa grundlegend verändern. „Er wird uns helfen, die Emissionen zu senken, unsere Lebensqualität zu verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Er ist der grüne Faden, der sich durch alle Politikfelder ziehen wird – vom Verkehr bis zu den Steuern, von den Lebensmitteln bis zur Landwirtschaft, von der Industrie bis zur Infrastruktur“, schreibt von der Leyen in einem KURIER-Gastkommentar am Mittwoch:

Ziel des Grünen Abkommens: Der Treibstoff der europäischen Wirtschaft, derzeit noch in höchstem Maß von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle abhängig, soll so rasch wie möglich ersetzt werden.

Wie das gehen soll, ist in vielen Bereichen schon klar, in anderen noch nicht. Die EU-Kommission stellt jedenfalls an diesem Mittwoch die Pläne vor, wo überall neue Regeln, Gesetze und Richtlinien geplant sind, um diesen Wandel zu bewerkstelligen.

Der KURIER bringt vorab die wesentlichen Eckpunkte des Green Deal:

  • Netto-Null-Emissionen bis 2050: Die EU setzt sich als erste große Volkswirtschat der Welt das Ziel, bis spätestens 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre auszustoßen, als in Europas Böden und Wäldern wieder gespeichert werden
     
  • Übergang zur Kreislaufwirtschaft: Ein noch wenig beachteter, radikaler Kurswechsel ist dafür nötig. Statt der bisherigen „linearen Wirtschaft“ – die Rohstoffe werden abgebaut, daraus ein Produkt gefertigt, das Produkt genutzt und irgendwann weggeworfen – wird „transformiert“ in eine „Kreislaufwirtschaft“, wo nahezu nichts mehr weggeschmissen wird, sondern alles wiederverwertet, upgedatete oder upgegradet wird.
     
  • Eine saubere, verlässliche und leistbare Energie: Was wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und in den Flüssen nur wenig Wasser fließt? Auch der Umbau des Energiesektors weg von Kohlekraft, Öl- und Gaskraftwerken muss funktionieren und leistbar werden. Das soll vor allem mit nachhaltigen Energieträgern gelingen, aber auch durch Energiesparen – mindestens ein Drittel unseres jetzigen Energiekonsums kann eingespart werden.
     
  • Nachhaltiger Transport: Wenn früher oder später Benzin und Diesel zuerst immer teurer und irgendwann verboten sein wird, wird sich auch der Transportsektor nach effizienten Lösungen umsehen müssen. Die Elektromobilität, auf der Straße und der Schiene, wird eine Lösung sein, ob direkt am Stromnetz (Bahn), batterieelektrisch oder mit Wasserstoff als Energiespeicher. Übergangstechnologien (CO2 wird mittels Überschussenergie in Energieträger umgewandelt) sollen den Umstieg erleichtern.   
       
  • Neue Regeln für den Agrarsektor: Bisherige Versuche, die Landwirtschaft großflächig „grüner“ zu machen, waren nicht von Erfolg gekrönt, auch hier will die EU neue Regelungen, wie das gelingen soll, ohne dass eine Nahrungsmittelknappheit wahrscheinlich wird.
     
  • Umweltschutz: Geplant sind auch neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser; die drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern; ein Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern
     
  • Finanzierung, Sozialer Ausgleich: Die Sorge, dass diese Änderungen zu viele Verlierer produziert, ist in Brüssel groß. Groß geschrieben werden daher Maßnahmen, wie man das „gerecht“ bewerkstelligen kann („Just Transition Mechansim“, also: Gerechter Übergangsmechanismus). Allein in Österreich fahren jeden Tag mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Auto zur Arbeit, bei weitem nicht alle können einfach Öffis nehmen, weil die oft gar nicht vorhanden sind. Auch ihnen soll geholfen werden.
     
  • Staatshilfe: Unternehmen und Staaten bei der Umstellung, die aus einem milliardenschweren Fonds finanziert werden sollen. Insgesamt will von der Leyen grüne Investitionen für eine Billion Euro anstoßen.
     
  • Schutz der Europäischen Wirtschaft: Wenn die EU die – vorerst - einzige Volkswirtschaft ist, die sich solche Regeln unterwirft, droht ein Wettbewerbsnachteil, weshalb Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren kommen werden. Eine Kampfansage vor allem gegen die USA.

An den neuen Zielen soll die gesamte Gesetzgebung ausgerichtet und dann mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden.

Es werden nun für 2020 und 2021 seitenweise Gesetzentwürfe und Programme angekündigt.