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Gastkommentar
12/11/2019

Ursula von der Leyens Appell: "Der Wandel muss sofort beginnen"

Die neue Präsidentin der EU-Kommission präsentiert am Mittwoch den "Green Deal". Im KURIER-Gastkommentar erklärt sie den Start der grünen Wende.

„Wollen wir auch in Zukunft ein gutes und sicheres Leben auf diesem Planeten führen? Die Menschheit steht vor einer existenziellen Bedrohung – und fängt an, das zu verstehen.

In den Alpen haben heftige Stürme im Vorjahr große Schäden angerichtet, und die Gletscher schmelzen drastisch. Der steigende Meeresspiegel bedroht europäische Städte und pazifische Inseln. Von Amerika bis Australien brennen die Wälder, von Afrika bis Asien breiten sich die Wüsten aus. Solche Phänomene hat die Menschheit zwar schon früher erlebt, aber noch nie in dieser Geschwindigkeit.

Wir können diese Spirale noch aufhalten. Die neue Europäische Kommission will keine Zeit mehr verlieren. Heute, nur zwei Wochen nach Beginn unserer Amtszeit, stellen wir unseren Fahrplan für einen europäischen „Green Deal“ vor. Unser Ziel ist es, Europa bis spätestens 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen.

Bessere Lebensqualität

Wir wollen den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anführen und als erster Kontinent die Ziele des Pariser Abkommens erreichen. Diese Aufgabe betrifft unsere Generation ebenso wie die nächste, doch der Wandel muss sofort beginnen.

Der europäische Grüne Deal ist Europas neue Wachstumsstrategie. Er wird uns helfen, die Emissionen zu senken, unsere Lebensqualität zu verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Er ist der grüne Faden, der sich durch alle Politikfelder ziehen wird – vom Verkehr bis zu den Steuern, von den Lebensmitteln bis zur Landwirtschaft, von der Industrie bis zur Infrastruktur.

Der europäische Grüne Deal ist nicht nur eine Notwendigkeit: Er ist eine wirtschaftliche Chance. Viele Unternehmen haben das schon erkannt. Sie senken ihre -Bilanz und investieren in saubere Technologien. Sie verstehen, dass wir uns alle um unser gemeinsames Haus kümmern müssen. Und ihnen ist bewusst, dass es Vorteile bringt, bei den nachhaltigen Lösungen von morgen unter den Pionieren zu sein.

Unternehmen und Menschen, die den Wandel vorantreiben, brauchen einen besseren Zugang zu Finanzierungen. Darum werden wir eine Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa starten, die in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro freisetzen wird. Wir werden Hand in Hand mit der Europäischen Investitionsbank, Europas Klimabank, arbeiten.

100 Milliarden Euro im Fonds für den Umstieg

Im März werden wir das erste europäische Klimagesetz vorschlagen, das unser weiteres Vorgehen unumkehrbar festschreiben wird. Investoren brauchen klare Regeln. Wenn wir die Art und Weise verändern, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir leben und arbeiten, dann müssen wir diejenigen schützen und begleiten, für die dieser Wandel größere Herausforderungen mit sich bringt. Der Übergang zur Klimaneutralität muss für alle funktionieren, oder er wird scheitern.

Ich werde vorschlagen, einen Fonds für einen fairen Übergang einzurichten. Dieser Fonds soll mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank und privaten Geldern in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro mobilisieren. Wir werden jene Regionen, die größere Anstrengungen unternehmen müssen, nicht alleine lassen.

Junge und ältere Menschen in ganz Europa fordern nicht nur Klimaschutzmaßnahmen, sie ändern auch ihren Lebensstil: die Pendlerinnen und Pendler, die Rad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Eltern, die sich für Stoffwindeln entscheiden, Unternehmen, die auf Einwegplastik verzichten. Viele von uns sind Teil dieser Klimabewegung.

Auch österreichische Gemeinden machen vor, wie Klimaschutz funktionieren kann, und liefern Inspirationen: durch den vernünftigen Einsatz von Ressourcen, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Öko-Innovationen in der Abfallwirtschaft und Recycling.

Neun von zehn europäischen Bürgerinnen und Bürgern verlangen entschlossene Klimaschutzmaßnahmen. Sie wollen, dass ihre Union daheim aktiv wird und international eine Vorreiterrolle übernimmt. Dieser Tage hat sich die ganze Welt in Madrid zur Klimakonferenz der UNO eingefunden, um gemeinsame Maßnahmen gegen die Erderwärmung auszuloten.

Der europäische Grüne Deal ist Europas Antwort auf die Forderungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Deal von Europa für Europa und ein Beitrag zu einer besseren Welt. Jede Europäerin und jeder Europäer kann Teil dieses Wandels sein.

Zur Person: Ursula von der Leyen (61) ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Zuvor war sie unter anderem deutsche Verteidigungsministerin und Familienministerin unter Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin ist Mutter von sieben Kindern und spricht fließend Englisch und Französisch.