Ursula von der Leyen präsentiert heute den "Green Deal".

© EU/Etienne Ansotte

Politik Ausland
12/11/2019

Deutsche Industrie warnt vor schärferen EU-Klimazielen

EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt am Mittwoch ihren Plan für ein "klimaneutrales" Europa bis 2050 vor. BDI erwartet Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen.

Die deutsche Industrie hat vor schärferen Klimazielen für das Jahr 2030 gewarnt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit."

"Green Deal"

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch ihren Plan für ein "klimaneutrales" Europa bis 2050 vor, den sogenannten "Green Deal". Von der Leyens Ziel ist, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Zum "Green Deal" gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher sollen 40 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.

Der Ansatz der Europäischen Kommission sei zu einseitig, so Kempf. "Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des "Green Deals". Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten."

Eine umfassende Verfügbarkeit klimafreundlicher Energie in Form von Strom, Gasen und Kraftstoffen sei essenziell. "Einheimische Wind- und Solarenergie wird den künftigen Bedarf Europas an bezahlbarer Energie nicht alleine decken können. Europa muss sich dafür neue globale Märkte erschließen."

EU nimmt Anlauf auf Klimaneutralität 2050

Nur wenige Tage nach Amtsantritt will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ernst machen mit dem Klimaschutz. Sie legt am Mittwoch in Brüssel ein Paket mit etwa 50 Maßnahmen vor, welche die Europäische Union bis 2050 klimaneutral und weltweit führend im Klimaschutz machen sollen. Bis 2030 will die Kommission den CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent verringern.

Der Vorschlag der neuen EU-Kommission, der in Form einer etwa 16 Seiten langen Mitteilung daherkommt, sei erst der Anfang einer jahrelangen Debatte, hieß es in EU-Kreisen. "Das wird ein dickes Brett", ist man sich in der EU-Behörde des zu erwartenden Widerstands von Mitgliedstaaten und Interessenvertretern bewusst.

Konkret macht die EU-Kommission am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung über die nächsten Klimaschutzmaßnahmen und legt dafür einen Zeitplan vor. Ende Jänner will die Brüsseler Behörde bereits einen Gesetzesvorschlag für einen "gerechten Übergangsmechanismus" vorlegen, der einzelnen EU-Staaten den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen finanziell abgelten soll. Der genaue Umfang sei noch in Diskussion, hieß es, erwogen würden aber "Hunderte von Millionen Euro".

Eine Billion Euro

Insgesamt will von der Leyen für einen Klimaschutz-Investitionsplan für die EU für die nächsten zehn Jahre eine Billion Euro mobilisieren. Die Diskussion steht in engem Zusammenhang mit der derzeit laufenden Debatte über das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, ein Viertel der Ausgaben soll nach dem Willen der EU-Kommission Klima-relevant sein.

Ende Februar oder Anfang März will die EU-Kommission dann einen Vorschlag unterbreiten, wie das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 in einem EU-Klimagesetz verbindlich verankert wird. Eine neuerliche Diskussion darüber wird es beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel geben. Im Juni hatten Polen, Ungarn, Tschechien und Estland das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 nicht mitgetragen. Estland hat mittlerweile seinen Widerstand dagegen aufgegeben, die anderen drei Länder würden noch auf die angekündigten finanziellen Kompensationen warten, sagten EU-Diplomaten.

Die EU könnte die Klimaziele für 2020 verfehlen

Im Oktober will von der Leyen dann die angekündigte Verschärfung der Klimaziele bis 2030 vorlegen. Bisher hat die EU eine Absenkung der Treibhausgas-Emissionen von 40 Prozent vorgesehen. Am Mittwoch soll eine Bandbreite von mindestens 50 bis zu 55 Prozent von der neuen EU-Kommission kommen. Die Details müssen dann noch bis Herbst ausgearbeitet werden.

Das Maßnahmenpaket von der Leyens enthält noch weiteren Konfliktstoff. So will die EU-Kommission auch eine CO2-Grenzsteuer einführen, die Staaten wie die USA, die sich nicht zu dem Pariser Klimaabkommen bekennen, mit Importzöllen bestrafen soll. Von der Leyen trete dabei durchaus als "Anti-Trump" auf, hieß es in EU-Kreisen.