© G. Neuhold

Politik Inland
07/08/2019

Forscher-Ärger über Klimapolitik: "Alles nur politische Ausreden"

Die Zeit drängt: Österreich gehört zu den Schlusslichtern in der EU bei der Klimaschutzpolitik. An Maßnahmen mangelt es nicht.

von Bernhard Gaul

Der Geophysiker und Professor Gottfried Kirchengast über politische Blockaden, Emissionen und Verantwortung im KURIER-Gespräch.

KURIER: Heute tagt das Nationale Klimaschutzkomitee. Sie sind der einzige Vertreter der Wissenschaft in diesem Gremium und haben in dieser Funktion einen Brief an Bundeskanzlerin Bierlein geschrieben. Warum?

Gottfried Kirchengast: Wir sind beim Klimaschutz im EU-Vergleich unter den fünf Letzten der 28 Länder. Während fast alle die Emissionen teils deutlich reduziert haben, hat Österreich seit 1990 sogar zugelegt. Klimapolitik, wie wir sie jetzt brauchen, ist Chefsache geworden, wo alle Ministerien zusammenwirken müssen, um dese notwendigen Rahmengesetze zu schaffen. Das braucht eine Führungsrolle durch den Regierungschef oder wie jetzt der Regierungschefin. Bei der vorherigen Regierung mussten wir aber vor allem Blockaden und eine politische Dysfunktion feststellen, und das wollen wir mit neuen Vorschlägen durchbrechen, das haben wir der Bundeskanzlerin geschrieben.

Was schlagen Sie vor?

Damit wir  die Pariser Klimaschutzziele erreichen, müssen wir bis 2030 mindestens die Hälfte unserer Emissionen einsparen, von 2030 bis 2040 ebenso und von  2040 bis 2050 noch einmal mindestens die Hälfte. So können wir das Ziel einer mindestens 90-prozentigen Befreiung von den fossilen Treibhausgas-Emissionen schaffen. Der Rest von maximal 10 Prozent ist Kohlenstoffspeicherung in Wald und Boden. Motto am Weg „Verbrauch die Hälfte!“ Und am 15. Mai 2055 die Hundertjahrfeier im Ziel „Österreich ist emissionsfrei!“

Unser Ziel lautet aber: Minus 36 Prozent bis 2030, nicht die Hälfte.

Das stimmt, das ist das seitens der EU gesetzte Minimalziel, das aber nicht mit dem Paris-Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C im Einklang ist.

Die Wissenschaft weiß, wie das gehen soll?

Unser Plan soll mögliche Umsetzungswege zeigen, wie die Wende unserer Volkswirtschaft funktionieren kann, damit Österreich in eine gedeihliche Zukunft geht, die tatsächlich gestaltbar und  sozial-, wirtschafts- und umweltgerecht ist.

Und wie soll das gehen? 

Die Wissenschaft hat im Interesse Österreichs einen ersten Referenzplan erstellt, unabhängig und auf eigene Kosten. Nicht, um uns aufzudrängen, sondern damit wir sachlich und deutlich bewusst machen helfen, was ernsthafte Klimaschutzpolitik bedeutet. Es werden konkrete Wege aufgezeigt, etwa für die Industrie, Lenkungswege gezeigt über eine Steuerreform mit -Preis pro Tonne samt Klimabonus,  damit man  auch behutsam sozial abfedern kann. Oder beispielsweise, wie Landwirte auch zu Klimaschutzwirten werden, da sie für echte Kohlenstoffspeicherung den -Preis pro Tonne bekommen, etwa für Humusaufbau. Wie Energieunternehmen wegkommen vom System der  zusätzlich verkauften Kilowattstunde hin zu innovativen Servicepartnern, die die nötige Energiedienstleistung bereitstellen.  Wie wir eine Kreislaufwirtschaft etablieren können, oder die Bauwirtschaft den Umstieg schafft hin zu einer viel höheren  Energieeffizienz.  Oder im Verkehrsbereich der Umstieg auf primär Elektromobilität, mehr öffentliche und insgesamt weniger Fahrzeuge, und vieles mehr.  Wir haben eine unglaubliche Sammlung an möglichen Maßnahmen zusammengetragen, das gab es bisher nicht. 

Und die Politik kann den Plan als Blaupause  nützen?

Nein, unser Plan ist nur eine Grundlage mit einer Reihe von umsetzungsfähigen Maßnahmen. Welche dann wie umgesetzt werden, dass kann nur die Politik, die gewählten und demokratisch legitimierten Volksvertreter entscheiden, das ist ja genau ihre Aufgabe. Es kann nur niemand mehr sagen, dass es die Maßnahmen nicht gibt, die man umsetzen könne. 

Aber Österreich hatte ja einen Energie- und Klimaplan nach Brüssel gesendet, vor wenigen Tagen kam die Antwort aus Brüssel. Die Nachrichtenagentur berichtete dazu vorab, dass die EU-Kommission mit Österreichs Entwurf einverstanden. Wäre das auch ihre Wahrnehmung vom Schreiben der Kommission?

Aus wissenschaftlicher Sicht war diese APA-Meldung in der Sache beschönigend und irreführend, denn der Inhalt der Empfehlungen aus Brüssel war ein anderer. Die Kommission hat problematische Punkte sehr gut identifiziert, und das sehr konstruktiv und kritisch kommentiert und substanzielle Verbesserungen gefordert. Also keine Rede davon, dass die Kommission einverstanden wäre. 

War das Ihr erster Brief als Wissenschaftsvertreter des Klimakomitees  an den Regierungschef?

Nein, ich hatte auch schon an Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ähnliche Schreiben mit der Bitte um  Leadership verfasst, im November 2018 und im März 2019. Das alles steht übrigens wie auch der neue Brief samt weiteren wissenschaftlichen Informationen online hier verfügbar. Die Wissenschaft sieht es als einen ganz wichtigen Dienst, die öffentliche Information und Teilhabe aller bei diesem zentralen Zukunftsthema zu fördern.

Was war die Reaktion aus dem Bundeskanzleramt?

Auf den ersten Brief gab es gar keine Reaktion. Ähnlich dann im März 2019, da gab es einen kurzen Kontakt mit einem Team des Kanzleramtes zur Frage der Steuerreform. Wir haben weitere Unterstützung angeboten, aber da kam dann nicht einmal mehr eine E-Mail-Antwort. Das hat unsere Politiksystemanalysen bestätigt, dass Ex-Bundeskanzler Kurz zumindest im Kontext der vorigen Regierung nicht willens und nicht fähig war, die im Brief erbetene staatsmännische Leadership für einen sozial-, wirtschafts- und umweltgerechten Zukunftsweg einzubringen.

Die  Politiker erklären aber, dass wir noch auf wissenschaftliche und technologische Durchbrüche warten müssen. Können Sie dem zustimmen?

Diese Aussagen sind klar als politische Ausreden zu qualifizieren. Die  Transformationsforschung, in der es um grundlegende Veränderung von  politischen Systemen geht, bezeichnet das als  Immunisierungsbestrebung, wenn ein System versucht eine Trägheit oder eine Pfadabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Hier handelt es sich also, salopp gesagt, um eine reine Ausrede, wo einzelne Akteure auf Kosten und zum Schaden des Gemeinwohls und der Zukunftsfähigkeit des Landes auf Verzögerung und Verhinderung setzen.

Was entgegnen sie, dass Österreichs Treibhausgas-Emissionen vielleicht ein oder zwei Promille des weltweiten Ausstoßes ausmachen und der Aufwand doch gar nicht lohnt?

Dem entgegne ich, dass hier fundamental missverstanden wird, was ein Umweltgemeingut, wie Klima, Luft, Wasser, Boden, ist und wie man es schützt. Nehmen wir den Straßenverkehr als Beispiel, wo wir gemeinsam für Sicherheit sorgen, indem sich jeder an Verkehrsregeln hält. Wenn es aber Einzelne gibt, nur ein Promille der Verkehrsteilnehmer, die sagen: Für mich gelten weder  roten Ampeln noch der Rechtsverkehr, dann gibt es Lebensgefahr statt Sicherheit. Deshalb müssen sich alle an die gemeinsame Regeln halten, weil sonst das Risiko sofort steigt. Beim Gemeingut Klima ist das nicht anders. Auch ein kleines Land wie wir muss seinen angemessenen Klimaschutzbeitrag leisten.

Sie erklärten kürzlich, Zeuge des Klimawandels zu sein. Was meinten Sie damit? 

Es gibt  nur wenige Menschen, die das Privileg haben  aus eigener Hände Arbeit wirklich den globalen Klimawandel sehen und messen zu können. Ich arbeite mit  Forschungsteams  seit 1995 im Klimamonitoring, habe selbst Satellitenmethoden maßgeblich mitentwickelt, mit denen wir gleichsam das „Fieber der Erde“, die in den letzten Jahrzehnten anwachsende Menge Wärmeenergie in der weltweiten Lufthülle real sehen.Wenn man gleichzeitig die Klimaphysik, und so auch die menschgemachten Treibhausgas-Antriebe für diese Änderungen versteht, auch was die riesigen Energiemengen mit den Eisschilden, den Ozeanen, dem Land, den Wetterextremen  machen, dann ist man nicht nur nüchtern sondern auch besorgt.

Ich bin also wirklich persönlich Zeuge des Klimawandels, und das hat in gewisser Weise auch etwas Furcht erregendes. Weil ich habe keinen Sand mehr, in den ich meinen Kopf stecken kann. Aber es scheint mit mir einen Richtigen getroffen zu haben. Umso mehr spüre ich die Verantwortung, den Mut, den Antrieb, dass wir uns bis 2050 von dieser Last der Treibhausgas-Emissionen befreien müssen. Und deshalb komme ich auch mit solchen Mottos daher (lacht): „Verbrauch die Hälfte!“ Und am 15. Mai 2055 „Österreich ist emissionsfrei!“ Hoffentlich schafft auch wir mit der neuen Regierung dann die Wende.

Zur Person: Gottfried Kirchengast (geb. 1965), ein gebürtiger Steirer, ist Universitätsprofessor auf dem Lehrstuhl für Geophysik an der Universität Graz, dessen Gründungsinhaber Alfred Wegener war. Kirchengast ist Honorarprofessor bei der Chinese Academy of Sciences, Adjunct Professor am Royal Melbourne Institute of Technology  und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Er ist Leiter des „Wegener Center für Klima und Globalen Wandel“ (www.wegcenter.at) und Autor oder Mitautor von mehr als 300 Publikationen zur Erdbeobachtung und Klimaforschung.

Alle weiteren wissenschaftlichen Informationen finden Sie online auf der Seite des Wegener-Centers unter www.wegcenter.at/downloads