100 Tage ohne Orbán: So hat sich Ungarn unter Magyar verändert

Es dauert eine Weile, bis man begreift, was im Stadtbild Budapests plötzlich so anders ist: Manfred Weber, Ursula von der Leyen, Wolodimir Selenskij, Ferenc Gyurcsány und George Soros – Viktor Orbáns Feindbilder – sind plötzlich nicht mehr da. Auch die ewigen Kriegswarnungen fehlen, die fast schon drohend wirkenden Mahnungen, ohne den Rechtsnationalisten Orbán würde Ungarn von Migranten überrannt und in einen Krieg hineingezogen. „16 Jahre lang dominierte diese Propaganda unseren Alltag“, sagt der Ungar Dominik zum KURIER. „Man kann sich nicht vorstellen, was diese Angstbotschaften mit einem machen.“ Noch immer könne er oft nicht glauben, dass diese Zeit nun vorbei ist.

Orbáns verschwundene Propaganda, die auch in Nicht-Wahlkampfzeiten auf den Litfaßsäulen klebte, ist das wohl sichtbarste Zeichen für den Wandel in Ungarn nach dem historischen Erdrutschsieg der Tisza-Partei des liberalkonservativen Péter Magyar im April dieses Jahres. Selbst für viele Fidesz-Gegner kam dieser überraschend – er war eine Zäsur nach 16 Jahren, in denen der langjährige ungarische Ministerpräsident Justiz und Rechtsstaat zugunsten seiner regierenden Fidesz-Partei umgebaut, EU-Gelder veruntreut und einen engen Kreis um sich bereichert hat. Bis eine Begnadigungsaffäre die eigene Glaubwürdigkeit untergrub und mit Magyar einen ehemaligen Fidesz-Insider auf die Bühne rief, der Orbán mithilfe einer Graswurzelbewegung zu Fall brachte. Politische Beobachter verglichen die Wahl mit dem Fall des Eisernen Vorhangs; die Bilder der euphorischen Hauptstadt, die die Wahlnacht durchfeierte, gingen um die Welt.

Das war vor drei Monaten. Glaubt man Umfragen, ist die Euphorie (eine Ausnahme war die misslungene Ankündigung der Schachweltmeisterin Judit Polgár als Präsidentin ohne ihre Zusage) seitdem nicht eingebrochen, im Gegenteil. Magyar gelingt etwas, das viele Wahlsieger, sobald sie mit Regieren beschäftigt sind, nicht länger schaffen: Seine Zustimmungswerte stiegen weiter. Anfang Juli gaben beeindruckende 67 Prozent der Befragten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Medián an, Ungarn würde sich „in die richtige Richtung entwickeln“.

Doch mindestens genauso groß sind die Erwartungen an Magyar. Die Frage ist, ob er die erfüllen kann.

Auf der Jagd nach Orbáns Geld

Der bekannte ungarische Politikwissenschafter Péter Krekó spricht von drei wesentlichen Erwartungen der Bevölkerung: „Keine Korruption mehr und die Strafverfolgung jener Elite, die öffentliche Gelder missbraucht hat. Verbesserungen im Gesundheitswesen. Und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes inklusive Ergebnisse, die sich im Geldbeutel der Wähler bemerkbar machen.“ Alles Aufträge, die Zeit und Ressourcen erfordern.

Vieles davon hat Magyar mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament begonnen, in die Wege zu leiten: Mit einer Verfassungsänderung ließ er den Orbán-nahen Staatspräsidenten Tamás Sulyok absetzen und sorgte für eine Altersbegrenzung von Verfassungsrichtern, der Präsident des OGH musste sofort ausscheiden. Genauso hat Magyar die staatliche Förderung Orbán-naher Stiftungen und Denkfabriken wie des MCC gestoppt, oder die Rückabwicklung eines staatlichen Kaufs über Bürogebäude von Unternehmen, die der Orbán-Regierung nahestanden, eingeleitet. Über 620 Milliarden Forint (1,7 Milliarden Euro) sollen seit 2023 im Rahmen dieses Kaufs mindestens geflossen sein. Ökonomen sprechen von mehreren zehn Milliarden Euro EU-Geldern, die seit Orbáns Amtsantritt veruntreut wurden; Magyars neu eingerichtetes Amt für Veruntreuung geht von insgesamt bis zu 160 Milliarden Euro aus.

Meister der Kommunikation

„Der Regierung ist es bisher sehr gut gelungen, ihre Absichten, mit der Vergangenheit zu brechen, zu vermitteln. Sie ist extrem um ihre Außenwirkung und das mediale Auftreten bedacht“, so Krekó – auffallend ähnlich wie die Vorgängerregierung. Auch Magyar nutzt wie Orbán primär soziale Medien wie Facebook – in Ungarn nach wie vor die wichtigste Plattform – zur öffentlichen Kommunikation.

Viele Handlungen der Regierung sind symbolischer Natur, für große Teile der Bevölkerung zählen sie trotzdem: etwa die öffentliche Entschuldigung des Rundfunks für die jahrelange Verbreitung von „Lügen“ und „Propaganda“, die Öffnung des Karmeliterklosters am Budapester Burgberg, das Orbán als Amtssitz und Residenz genutzt hatte, oder die Abhaltung der Budapest Pride. 

In anderen Fragen führt Magyar den Kurs seines Vorgängers fort – etwa in der Handelspolitik. Chinesische Autobauer planen Werke, auch wenn der frühere Fidesz-Mittelsmann, der ehemalige Außenminister Péter Szijjártó längst selbst bei BYD angedockt ist. Zwar will man die Energieabhängigkeit von Russland reduzieren und die Beziehung zur Ukraine und zur EU verbessern, doch rechnet Krekó damit, dass Magyar dabei „pragmatischer“ vorgehen könnte, als viele erwarten. Kein Kuschelkurs mit Russland, aber ein sofortiger Bruch mit russischem Rohöl und Erdgas wäre wirtschaftlich nicht tragbar. Aber auch gegenüber der EU nach wie vor Widerstand bei der Verteilung von Asylsuchenden. „Einige Pfade, die Orbán schon beschritten hat, wird er weitergehen.“

Noch kann sich Magyars Regierung auf die Fehler ihrer Vorgängerin ausreden. Statt das Geld Loyalisten zuzuschanzen, hätte man doch ein paar zehn Milliarden Forint als Investition in Ungarns größte Stromquelle, das AKW Paks, stecken und die Energieversorgung des Landes sichern können, so die Spitze Magyars, als wegen des niedrigen Wasserstandes in der Donau die Ungarn zum Energiesparen aufgerufen waren. „Fidesz dient gerade als der ultimative Sündenbock. In vielen Fragen zurecht. In ein, zwei Jahren wird das nicht mehr so einfach gehen“, sagt Krekó.

Fidesz und NGOs kritisieren Vorgehen

Dass Magyars Machtfülle und sein Handeln bei übriggebliebenen Fidesz-Anhängern nicht gut ankommt, ist klar; doch auch NGOs wie Amnesty International und das Ungarische Helsinki-Komitee äußerten sich besorgt um seine Autorität, werfen ihm vor, dass manche Gesetze gezielt auf einzelne Personen zugeschnitten seien, um sie loszuwerden – ähnlich wie Orbán seine Zwei-Drittel-Mehrheit einst nutzte.

Diese Sorge teilt Krekó nicht – denn die Reformen der Magyar-Regierung beschränken auch sie selbst: etwa die Begrenzung der Amtszeiten eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre, ein Limit für die Perioden der Parlamentarier oder die Wiederherstellung des Streikrechts für Lehrer. Von einer „demokratischen Selbstbeschränkung“ spricht Krekó. Auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten András Baka oder des neuen Verfassungsrichters Pál Sonnevend zeigt: Das sind zwar Orbán-Kritiker, aber keine Magyar-Loyalisten.

Die eigentliche Bewährungsprobe wird die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und eines neuen Wahlsystems, beides hat Magyar angekündigt. Dieses soll proportionaler sein als das jetzige und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Sieger eine verfassungsmäßige Mehrheit erhält. Das aktuelle Wahlsystem hat einen Mehrheitsbonus, bevorzugt die regierende Partei.

Mit einer Änderung dieses würde Magyar seine eigenen Chancen auf einen Machterhalt schmälern, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass das ungarische Parlament wieder pluralistischer wird – und nach der nächsten Wahl mehr als drei rechtsgerichtete bis rechtsextreme Parteien vertreten sind. Ob Magyars Regierung und die neue parlamentarische Mehrheit als wirklicher Systemwechsel in die ungarische Geschichte eingehen oder nur als wesentlicher Regierungswechsel mit einigen institutionellen Reformen, „wird die Zeit zeigen“.

Viel mehr könnte es sein, dass Magyar über unbequeme, tagesaktuelle Alltagsprobleme stolpert: Magyar will die Deckelung der Benzinpreise schrittweise abschaffen; Orbán hatte diese vor allem zu Wahlkampfzeiten genutzt, dem Staat soll sie monatlich Dutzende Milliarden Forint gekostet haben. Doch der Staat hat ein Defizit von 8,3 Prozent des BIP. Die deswegen steigenden Benzinpreise, sie könnten ihm erste Sympathiepunkte in den Umfragen kosten.