Demonstration am Unabhängigkeitsplatz

© APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO

Ukraine
12/02/2013

Opposition belagert Regierungsgebäude

Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten - für Dienstag ist ein Misstrauensvotum geplant.

In der Ukraine geht die Machtprobe zwischen den pro-europäischen Regierungsgegnern und Präsident Viktor Janukowitsch heute weiter. Bei erneuten Protesten in der Ukraine haben Tausende Oppositionsanhänger das Regierungsviertel in Kiew blockiert und Ministerpräsident Nikolai Asarow zum Rücktritt aufgefordert. Hunderte Demonstranten hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus der Millionenmetropole besetzt. Die EU hält ihr Angebot zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kiew aufrecht.

Brutale Einsatzkräfte

Auch auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Majdan) der Hauptstadt protestierten Tausende Janukowitsch-Gegner. Der Präsident habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko von einer Bühne der Menge zu. Auch in weiteren Städten des Landes forderte die Opposition den Rücktritt der Führung, unter anderem wegen ihrer Abkehr von der Europäischen Union zugunsten einer Annäherung an Russland.

Ein Amtsverzicht des engen Vertrauten von Staatschef Viktor Janukowitsch wäre ein "erster wichtiger Schritt" zur Bewältigung der politischen Krise in der früheren Sowjetrepublik, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Misstrauensvotum

Beobachter sprachen von weniger Demonstranten als am Vortag. Hunderttausende Menschen hatten am Sonntag in Kiew den Rücktritt von Asarow und Janukowitsch sowie einen Westkurs ihres Landes gefordert. Am Rande der Kundgebung war es zu Zusammenstößen von Randalierern mit der Polizei gekommen. Insgesamt mindestens 260 Menschen auf beiden Seiten seien verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden mit.

Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kündigte für diesen Dienstag ein Misstrauensvotum gegen Asarow in Parlament an. "Eure große Zahl und eure Stimmung geben uns Entschlossenheit - wir werden nicht innehalten", sagte Klitschko zu den Demonstranten, die auf dem Majdan Barrikaden und eine Zeltstadt errichtet hatten.

EU-Angebot steht

Die EU hält auch nach den schweren Zusammenstößen bei Protesten in der Ukraine ihr Angebot zur Unterzeichnung eines Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Kiew aufrecht. "Das Angebot bleibt auf dem Tisch, aber unter der Voraussetzung, dass die Benchmarks erfüllt werden", sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.

Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warb unterdessen erneut für einen Beitritt der Ukraine in eine von Moskau geführte Zollunion. Dies könnte dann auch zu einem günstigeren Preis für russisches Gas für die Ukraine führen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte für diesen Donnerstag Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara in Kiew an. Lawrow weilt dann zu einem OSZE-Treffen im Nachbarland.

Merkel warnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie forderte Präsident Janukowitsch und dessen Regierung auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief Regierung und Demonstranten im zweitgrößten Flächenstaat Europas zur Absage an Gewalt auf. "Ich appelliere an alle Parteien, unter allen Umständen auf Gewalt zu verzichten", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es sei "das Recht des Volkes, überall seine Ansicht in demokratischer Weise auszudrücken", betonte er.

Proteste in Kiew

Revolution in Blassorange

Auf russisch heißt die Ukraine „Land am Rande“ – und das ist genau die Krux: Sowohl am Rande Russlands als auch an der Außengrenze der EU gelegen, ist der Staat derzeit Akteur und Spielball zweier diametral entgegengesetzter Interessen. Brüssel und der Kreml kämpfen derzeit das Land; darum, wer sich den größeren politischen Einfluss sichern kann.

Die Reaktion auf die andauernde Zerreißprobe ist ein Aufstand inmitten Kiews – am Unabhängigkeitsplatz Majdan und am Prachtboulevard Kreschtschaktik, den beiden zentralen Punkten der ukrainischen Hauptstadt, versammeln sich wieder die Massen. Das mutet an wie vor neun Jahren: 2004, im Jahr der orangen Hoffnung, erhoben sich die Bürger der einstigen Kornkammer der Sowjetunion erstmals gegen das Establishment.

Die Allmacht im Osten

Auslöser war damals ein manipulierter Wahlgang. Die Präsidentschaftswahl nach der Ära Kutschma war ein erster zarter Versuch, sich von den Banden der russischen Allmacht zu lösen: Kutschma, einst selbst Mitglied des Zentralkomitees, regierte die Ukraine seit 1994 als Präsident mit eiserner Hand und starker Bindung an den großen Bruder im Osten. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht mehr antreten, schickte aber seinen Statthalter Wiktor Janukowitsch ins Rennen.

Janukowitsch als Agent des Ostens trat in der Stichwahl gegen Viktor Juschtschenko, das Gesicht der Opposition, an. Dieser, unterstützt durch den derzeitigen Außenminister und damaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, flankiert von den Box-Größen Witali und Wladimir Klitschko, trug Orange als Parteifarbe – und entfachte damit die Revolution.

Wenn Tinte am Wahlzettel verschwindet

Das Ergebnis widersprach nämlich deutlich allen Prognosen. Janukowitsch wurde mit 49,46 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Sowohl EU als auch OSZE erkannten die Wahl nicht an, da teils von haarsträubenden Manipulationen – wie etwa verschwindender Tinte – berichtet wurde. Einzig Moskau gratulierte seinem Statthalter in Kiew.

Die Wut darüber entlud sich in einer Tage andauernden Besetzung der Kiewer Innenstadt: Ein Meer aus orangen Flaggen überzog damals die ganze Stadt, etwa 250.000 Juschtschenko-Anhänger besetzten das Zentrum. Ihr Protest zeitigte Erfolge: Die Wahl musste wiederholt werden, Juschtschenko ging als Sieger daraus hervor.

In der politischen Realität angekommen

Die Akteure waren damals wie heute dieselben. Mit einem Unterschied: Damals konnte sich die Opposition als noch als Bringerin der Demokratie gerieren – bei der Angelobung Juschtschenkos waren Abgesandte wie Colin Powell, Benita Ferreo-Waldner oder Wolfgang Thierse dabei. Hillary Clinton schlug Juschtschenko, der seinen Aufstieg zum Präsidenten beinahe mit dem Leben bezahlte und die Narben seiner Dixion-Vergiftung noch heute im Gesicht trägt, gar als Friedensnobelpreis-Laureat vor.

Eingelöst hat die Opposition viele ihrer Versprechen nicht. Das einst orange Land verfärbte sich immer mehr, die geeinte Kraft von „Unsere Ukraine“ zerbrach langsam an der politischen Realität. Juschtschenko und seine Ministerpräsidentin Timoschenko, bereits damals mit ihrem stilgebenden Haarkranz zur Ikone aufgestiegen, zerstritten sich öffentlich, verloren dabei ihren Status der Unangreifbaren. Die Abwahl Juschtschenkos folgte im Jahr 2010 – und die war bitter: Nur 5,45 Prozent stimmten für den einstigen Heilsbringer, sein Amt übernahm der von ihm geschasste Wiktor Janukowitsch.

Die selbe Wahl

Heute ist die ukrainische Opposition nicht mehr Fackelträgerin der Demokratie, sondern in der politischen Realität angekommene Proteststimme. Sie wirft dem amtierenden Präsidenten seine Vergehen vor und fordert, was sich ein Großteil der Ukrainer wünscht: mehr Lebensqualität durch eine Annäherung an den prosperierenden Westen.

Doch damals wie heute geht es um dieselbe Richtungsentscheidung - um die Frage, ob das „Land am Rande“ in Richtung Westen oder zu seinem einstigen Bündnispartner Russlands tendiert. Das Thema ist dasselbe, nur die Stimmung eine andere – schließlich sind die Akteure auch schon in die Jahre gekommen. Dass die einstige Oppositions-Ikone Timoschenko dafür im Gefängnis darbt, kann dabei gerne als symbolisch gewertet werden.

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