Ukraines Präsident Janukowitsch pendelt zwischen Brüssel und Moskau.

© Reuters/HANDOUT

EU-Ost-Gipfel
11/29/2013

Kalter Krieg zwischen EU und Russland

Ukraine: Präsident Janukowitsch will künftig Abkommen mit EU, er stellt allerdings harte Bedingungen

von Margaretha Kopeinig

Als unsichtbarer Gast saß Russlands Präsident Wladimir Putin beim EU-Gipfel in Vilnius mit am Verhandlungstisch. Das machte nicht nur schlechte Stimmung, sondern erschwerte der EU, ihr Konzept der Östlichen Partnerschaft rasch umzusetzen.

Ungewöhnlich scharf fielen dann auch die Reaktionen der EU-Spitzen gegenüber Moskau aus. „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“, sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu: „Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.“ Ende Jänner soll es ein offizielles Spitzentreffen mit Russland geben, wo Putin klargemacht werden soll, souveräne Staaten in Ruhe zu lassen.

Wie groß der Einfluss Russlands ist, zeigt das Beispiel Ukraine, das auf Druck Moskaus sein Freihandelsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat. Präsident Viktor Janukowitsch, ein perfekter Beherrscher der Schaukeldiplomatie zwischen Ost und West, hat für Wirtschaftsvorteile und Erdgaslieferungen, die Russland bietet, auf den EU-Vertrag vorläufig verzichtet.

Die Strategie Russlands bezeichnete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rückfall in „Denken des Kalten Krieges“. Sie wolle sich persönlich als Moderatorin zwischen Janukowitsch und Putin engagieren.

Die Retourkutsche folgte prompt: Moskau wirft der EU vor, die osteuropäischen Länder einzuschüchtern.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Vilnius, kündigte Janukowitsch an, das EU-Abkommen im Frühjahr doch noch unterzeichnen zu wollen, allerdings unter Bedingungen: Das finanziell und ökonomisch darniederliegende Land verlangt von der EU Entschädigungen für die Verluste, die durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden.

Sicher ist: Die EU wird Geld in die Hand nehmen müssen und den Import ukrainischer Produkte forcieren, um den Staat an den Westen zu binden (Wandel durch Handel). Eine engere EU-Kooperation haben vorerst nur die Republik Moldau und Georgien erreicht. Armenien lehnt einen EU-Vertrag dezidiert ab und will Mitglied der Eurasischen Union mit Russland und Kasachstan werden.

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