Martin Schulz: EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

© dapd

Abkommen
11/28/2013

Ukraine: Schulz räumt Fehler ein

Das Abkommen zwischen EU und Ukraine sei wegen Russland und aufgrund "mangelnder Hilfsbereitschaft der EU" gescheitert.

Die Ukraine ist ein Schlüsselstaat bei der Öffnung der Europäischen Union nach Osten. Doch das angestrebte Abkommen mit dem Land ist vorerst gestoppt: Russland hat die EU ausgebremst.

Der Verzicht der Ukraine ist nach Einschätzung des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der EU zurückzuführen. "Ich glaube, wir haben auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

"Tiefe Krise"

Die Ukraine sei "wirtschaftlich und vor allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise" seit der Einführung der Demokratie, sagte Schulz. "Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend sichere Gasversorgung." Die Europäische Union sei nicht so stark wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen.

"Staaten, die in der Krise sind, zu helfen, das ist in Europa nicht besonders populär", sagte Schulz. "Und die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen, und das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum die Regierung unter diesem enormen Druck sich dann am Ende für eine Kooperation mit Russland entschieden hat."

Treffen

Am Donnerstagabend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Litauen. Sie wollen dort mit Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen schließen. Eigentlich wollte dies auch die Ukraine, die Regierung in Kiew verzichtete aber im Interesse einer engeren Zusammenarbeit mit Russland darauf. Moskau hatte zuvor mit Handelsnachteilen gedroht. Die EU sei weiterhin bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls Kiew wieder den Pfad zur EU-Annäherung einschlage, betonte EU-Kommissar Stefan Füle.

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