Politik | Ausland 10.02.2017

Trump loswerden, ohne Impeachment

Präsident Trump © Bild: REUTERS/CARLO ALLEGRI

Ein wenig beachteterZusatzartikel der Verfassung bietet die Möglichkeit, einen US-Präsidenten erstaunlich leicht zu entmachten.

(Korrektur 13:32: Es ist der 25. Zusatzartikel ["Amendment"] der Verfassung, kein Paragraf der eigentlichen Verfassung)

Der New York Times erzählten Mitarbeiter, Donald Trump wandere im Bademantel ziellos durch das Weiße Haus. Seine Tweets sind nicht selten Wutausbrüche und Beschimpfungen. Sein Ghostwriter warnte bereits im Vorjahr, er habe die Aufmerksamkeitsspanne eines Dreijährigen. Ein Psychotherapeut vermutete Ende Jänner, Trump habe alle Anzeichen einer psychischen Krankheit, des Narzissmus. Hillary Clinton befand bereits im Wahlkampf, Trump sei durch sein Temperament nicht für das Amt des Präsidenten geeignet.

Die Angst vor dem Atomkrieg

Was aber, wenn die eigenen Mitarbeiter ebenfalls zu diesem Schluss kommen sollten? Was, wenn es ihnen reicht, dass Trump besessen ist von obskuren Themen wie der Anzahl der Besucher bei seiner Angelobung und angeblichen drei Millionen falsch abgegebener Stimmen, für die es keine Beweise gibt. Wenn sie nicht mehr zusehen wollen, dass er sich mit der Modelinie seiner Tochter Ivanka beschäftigt statt mit den Problemen des Landes? Was, wenn sie Angst haben, dass er derjenige ist, der einen Atomkrieg auslösen könnte?

Die geläufige Antwort darauf wäre: Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren. Dafür muss sich der Präsident des Landesverrats, der Korruption oder anderer schwerer Straftaten oder Verfehlungen schuldig machen. Wenn eine einfache Mehrheit des Repräsentantenhauses der Amtsenthebung zustimmt, muss ein Sondergericht des Senats mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.

Ein wenig beachteter Zusatzartikel

Es geht aber viel einfacher: Wenn der Vizepräsident – also aktuell Mike Pence – und die Mehrheit der US-Regierungsmitglieder den Präsidenten „außer Standes“ erklären, seinen Aufgaben nachzukommen und einen dies erklärenden Brief an die Sprecher von Senat und Repräsentantenhaus schicken, wird der Vize-Präsident automatisch zum amtierenden Präsidenten erklärt – das regelt der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Gedacht ist das Amendment, das noch nie zum Einsatz gekommen ist, wohl für Fälle, in denen der Präsident wegen eines Unfalls oder einer Krankheit ausfällt. Also beispielsweise bewusstlos ist oder im Koma liegt. Aber was genau „außer Standes“ („unable“ im englischen Original) bedeutet, ist nirgends geregelt. Der Präsident kann einen Einspruch dagegen einlegen, und erhält sein Amt dann zurück, wenn Vize-Präsident und eine Kabinettsmehrheit nicht widersprechen.

Letzten Endes entscheidet der Kongress

Falls sie das doch tun, bleibt der Vize-Präsident amtierender Präsident, Senat und Repräsentantenhaus sind am Zug: Sie müssen mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen, dass der Präsident tatsächlich außer Standes ist, sein Amt auszuüben. Sollte diese – wie gesagt sehr unwahrscheinliche und nie dagewesene – Situation eintreten, ist es gut möglich, dass sich der Kongress dem Urteil der Regierung anschließt. Denn sie sind es, die den Präsidenten tagtäglich sehen und seine Amtsfähigkeit am besten einschätzen können, weshalb ihnen die Verfassung diese Möglichkeit zugesteht.

Was sich rund um Donald Trump sonst noch tut, lesen Sie übrigens in unserem Trump-Ticker.

( kurier.at , tre ) Erstellt am 10.02.2017