Samsung nimmt die "Empfehlung" von Donald Trump offenbar ernst

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Politik | Ausland
08/05/2016

Atomwaffen: Wer könnte verhindern, dass Trump den Knopf drückt?

Wird Donald Trump der nächste Präsident der USA, so hat er die Macht über 7100 Atomsprengköpfe. Es gebe nichts, das ihn davon abhalten könnte, diese Waffen abzufeuern - nach derzeitigen Bestimmungen.

Donald Trump hat es wieder einmal geschafft und für Aufsehen gesorgt. Dieses Mal: Mit seiner erschreckend lässig anmutenden Einstellung zum Einsatz von Atomwaffen. Nach einem Bericht des Senders MSNBC hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat bei seinen außenpolitischen Beratern kürzlich nach einem möglichen Einsatz von Atomwaffen erkundigt. So soll er diese mehrmals gefragt haben: "Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?"

Es ist eine politische, keine rechtliche Frage, die sich da auftut. Denn die Legitimation, eine Atomwaffe einzusetzen, die hätte Donald Trump, wäre er Präsident der Vereinigten Staaten. "Im Ernstfall, wenn ein Angriff gegen die USA stattfindet, hat das Staatsoberhaupt drei bis maximal sechs Minuten Zeit, um diese Entscheidung zu treffen. Niemand könnte sich in dem Zeitraum noch einschalten, Trump müsste und dürfte in dieser Situation schnell selbst bestimmen", sagt Heinz Gärtner vom österreichischen Institut für internationale Politik (ÖIIP).

Bruce Blair, Mitgründer von Global Zero (eine Organisation, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt) hat in einem Essay im US-Magazin Politico den Prozess beschrieben, der auf den präsidenziellen Befehl zum Einsatz von Atomwaffen folgen würde. Nach dem Einsatzbefehl würde die Identität des Präsidenten vom Pentagon bestätigt werden. Das geschieht mittels spezieller Codes. Es gäbe kein Zurück mehr. Die nuklearen Waffen würden ihre Zielstädte in maximal 30 Minuten erreichen. Es gebe nichts, das einen Präsident davon abhalten könnte, diese Waffen abzufeuern. Trump müsste nicht einmal seine Beweggründe dafür erklären. Denn ist die Entscheidung erst gefallen, so wird das System sie ausführen. Die USA verfügen insgesamt über potenzielle 7100 Atomsprengköpfe.

Absichern gegen Unberechenbarkeit

Nun ist es so, dass Donald Trump aufgrund seines – für viele Politiker und Bürger – befremdlichen Auftretens und erratischer Aussagen generell als schwer einschätzbar gilt. Die Kontrolle des US-Atomwaffenarsenals durch jemanden wie Donald Trump löst bei vielen Unbehagen aus. Gärtner könne sich gut vorstellen, dass man sich da im politischen Umfeld absichere. Als Beispiel nennt er den ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon, der für seine Unverlässlichkeit und sein Alkoholproblem bekannt war. "Der damalige Verteidigungsminister James R. Schlesinger richtete deshalb ein 'Sicherheitsnetz' ein, um das Land vor Nixons Unberechenbarkeit zu schützen." De facto sagte er einem Stab an Mitarbeitern, dass er umgehend informiert werden müsste, sobald Nixon auch nur den Anschein eines unlogischen oder nicht nachvollziehbaren Befehles formuliert. So wollte sich Schlesinger präventiv gegen Fehlentscheidungen absichern und seine Rolle als Verteidigungsminister stärken. Vielleicht würden manche gerade verstärkt daran denken.

Wer dürfte wie angegriffen werden?

Grundsätzlich sollte in den USA nämlich die National Command Authority, gebildet vom US-Präsidenten und dem Verteidigungsminister, über den Einsatz der vorhandenen Nuklearwaffen entscheiden – im Fall der Fälle oder sollte dies nicht möglich sein, obliegt die Entscheidung dem Präsidenten jedoch alleine. Wie die USA ihr Atomwaffenarsenal einsetzen, steht in der aktuellen "Nuclear Posture Review" (NPR) aus dem Jahr 2010 festgeschrieben. In dem Strategiepapier verpflichten sich die USA dem Atomwaffensperrvertrag. Als potentielle Ziele kommen nur Länder in Frage, die selbst über Atomwaffen verfügen und sich nicht dem Sperrvertrag unterwerfen. Zudem besagt die Strategie Atomwaffen nicht leichtfertig einzusetzen, sondern nur im extremen Ausnahmefall, wie ein Angriff auf die USA oder einen seiner Verbündeten. Bindend sind diese strategischen Überlegungen für den Präsidenten allerdings nicht.

Eine Variante, die die USA wählen könnten, wäre sich einer Politik zu verschreiben, die den Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließt. Auch das thematisiert Bruce Blair in einem äußerst beunruhigenden Politico-Essay: Obama könne in seiner noch sechsmonatigen Amtszeit die US-Einsatzstrategie nuklearer Waffen revolutionieren und so die Macht des künftigen Präsidenten – oder der künftigen Präsidentin – diesbezüglich beschneiden. Dies würde helfen, die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt vor einem lockeren und unberechenbaren Finger am Abzug zu schützen. Eine "First Use"-Option, also die Möglichkeit eines Erstschlags, behalten sich die USA beim Einsatz von Atomwaffen derzeit nämlich noch vor. Staaten wie China oder Russland haben bereits vor Jahrzehnten auf diese Option verzichtet. Diese strategische Entscheidungen betreffen die grundlegende Rolle von Atomwaffen in den USA, um vor nuklearen Angriffen gegen die USA und seine Verbündeten abzuschrecken, heißt es im NPR.

Trump und Clinton über Atomwaffen

Tatsächlich hat Trump sich einige "lässige" Sager zu dem Thema erlaubt, wie etwa Gedankenspiele, den "IS" mit Atomwaffen zu bombardieren. Aber offenbar kann er auch anders: In einem Interview mit der New York Times im März zeigte er sich besorgt über das weltweit vorhandene nukleare Potenzial. Er sehe dies als das "größte Problem in dieser Welt" und der Einsatz von Atomwaffen sei für ihn eine allerletzte Option.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat über die Jahre ihre Einstellung zum Gebrauch von Atomwaffen geändert. Noch 2007, kurz bevor sie erstmals als Präsidentschaftskandidaten für die Demokraten gegen Barack Obama ins Rennen ums Weiße Haus eintrat, wollte sie den Einsatz von Nuklearwaffen gegen Terroristen nicht ausschließen – wie Donald Trump eben auch. US-Präsident Obama hat diese Option beim Kampf gegen Osama Bin Laden und die Al-Qaida ausgeschlossen. In ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 hat sich ihre Einstellung zum nuklearen Arsenal abgeschwächt. Die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran hatten für sie höchste Priorität.

Der Knopf ist ein Koffer

Der "Nuclear Football", auch als "President's Emergency Satchel" oder "Der Knopf" bezeichnet, ist ein schwarzer Aktenkoffer, der im Notfall vom US-Präsidenten benutzt wird, um den Einsatz von Nuklearwaffen zu genehmigen.

Der "Knopf" wird immer von einem Adjutanten, ein Offizier des US-Militärs, des Präsidenten getragen, der sich stets in dessen Nähe aufhalten muss.

Das ist übrigens nicht das erste Mal, dass Atomwaffen im US-Wahlkampf zum Thema werden. Schon im Jahr 1964 – nur zwei Jahre nach der Kubakrise – machte Präsidentschaftskandidat Lyndon B. Johnson Stimmung mit der Bedrohung durch nukleare Waffen. Johnson ließ sogar einen passenden Werbespot drehen, samt drastischen Bildern: In dem einen Moment sieht man ein kleines Mädchen auf einer Wiese, wie sie Blätter von einem Gänseblümchen zupft. Im nächsten Moment wird der Fernsehschirm von einem atomaren Pilz ausgefüllt. Der Werbespot wurde nur ein einziges Mal ausgestrahlt und gilt als eines der kontroversiellsten Stücke politischer Werbung, die je produziert wurden. Johnson gewann schließlich mit einem Erdrutschsieg die Wahl zum Präsidenten. Er war auch jener Präsident, der die Non-Proliferation von Atomwaffen vorantrieb, was im Jahr 1968 in den Atomwaffensperrvertrag mündete.