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Politik Ausland
12/06/2019

Sozialdemokraten: Wo die Richtung (wirklich) stimmt

In Österreich und Deutschland sind SPÖ und SPD im freien Fall. Wo lebt die rote Idee? Eine Reise durch Europa.

von Evelyn Peternel, Walter Friedl, Ulrike Botzenhart, Armin Arbeiter

Freundschaft! Vorwärts! Die Faust nach oben!

Lange ist es her, dass die Sozialdemokratie von Wahlsieg zu Wahlsieg geeilt ist. Mittlerweile wirken Slogans von der sozialen Gerechtigkeit, dem roten Kernthema schlechthin, etwas schal – die rote Idee scheint in vielen Ländern Europas überholt, wenn nicht gar schon tot.

In Frankreich, in den 1980ern unter Mitterrand und später unter Hollande tiefrot, ist der Parti Socialiste (PS) im politischen Nirwana gelandet – 2017 sackte der PS auf 7 Prozent ab. Ähnlich die Lage in Deutschland: Dort rangiert die einst so stolze SPD in Umfragen bei 13 Prozent; 1998, bei der ersten Wahl Schröders, kam sie auf satte 41.

"Stimmt die Richtung?", könnte man also süffisant in Anlehnung an Pamela Rendi-Wagners ungeschickte Äußerung nach der Wahl fragen. Hierzulande wohl nicht, bekanntlich ist die SPÖ in Umfragen auch unter 20 Prozent gefallen. In anderen Ländern aber durchaus.

Die Sozialdemokratie feiert noch Wahlsiege; in manchem Land ist sie sogar politische Avantgarde – und in manch anderem straucheln die roten Hoffnungsträger schon wieder. Der KURIER hat sich in Europa umgesehen – und kann jedenfalls eines sagen: andere Länder, andere rote Rezepte.

Vergleich: Wo die Sozialdemokraten 2009 - und wo sie 2019 regierten (bewegen Sie den Slider über das Bild)

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Portugal: Klassisch linke Politik, die funktioniert

In dem südwesteuropäischen Land zeigt Sozialistenchef Antonio Costa vor, wie es geht. Nach den Wahlen 2015, bei der seine PS nur zweitstärkste Partei geworden war, wagte er ein Bündnis mit Kommunisten, Grünen und dem Linksblock. Er brach radikal mit der Austeritätspolitik seines konservativen Vorgängers, hob die Mindestlöhne an, taute die eingefrorenen Beamtengehälter auf und erhöhte Investitionen im öffentlichen Sektor.

Die Wirtschaft sprang nach den harten Krisenjahren wieder an, die Arbeitslosenquote sank von 16,4 Prozent (2013) auf unter sieben. Zwar trieb der von dem Sozialisten angestoßene Boom die Immo-Preise speziell in Lissabon in kaum noch leistbare Höhen.

Doch unterm Strich sind die Portugiesen mit Costa offenbar zufrieden. Bei der Wahl im Oktober erhielten seine Sozialisten mehr als 36 Prozent und stürmten auf Platz eins. Seither regiert der alte neue Premier mit Unterstützung der linken Partner der vergangenen Legislaturperiode.

Spanien: Roter Visionär in politischen Untiefen

Bei seinem Amtsantritt galt Sozialisten-Chef Pedro Sanchez – Spitzname "Pedro, der Schöne" – als Hoffnungsträger der europäischen Roten. Jung, proeuropäisch und links gab sich der 47-Jährige stets.

So schaffte er es im Frühjahr auch auf Platz eins: Mit klassisch linken Ideen – mehr Rechte für prekäre Arbeitnehmer, mehr Gleichheit für Frauen, mehr Geld für Pensionisten – verwies er die träge wirkenden Konservativen auf die Plätze. Freilich, nach den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs kamen diese Ideen an.

Heute, ein halbes Jahr später, ist Sanchez’ Stern im Sinken. Wegen der schwierigen Regierungsbildung brach er im Herbst Neuwahlen vom Zaun – und hat nun abermals eine Mehrheit, aber keine stabile Koalition.

Dazu kommt der eigentliche Knackpunkt seiner Politik: die Katalanen-Frage. Sanchez’ mildere Gangart gegenüber den Separatisten ließ beim Urnengang die Rechtspartei VOX groß werden – sie ist drittstärkste Kraft; das Land massiv gespalten. Die Gräben zu überbrücken, ist nun Sanchez’ Herkulesaufgabe. Schafft er keine stabile Regierung, dürfte sein Stern wohl schneller verglüht sein, als ihm lieb ist.

Dänemark: Linke Politik mit rechten Positionen

Harter Kurs in der Asylpolitik, klassisch linke Sozialpolitik: Die dänischen Sozialdemokraten holten sich mit diesem Programm bei den Wahlen im Juni die Regierung zurück und pulverisierten die rechtspopulistische Volkspartei von 21 auf unter neun Prozent.

Premierministerin Mette Frederiksen forderte unter anderem Asylverfahren außerhalb Europas, nach wie vor gibt es Grenzkontrollen zum Nachbarland Deutschland, seit November auch zu Schweden.

Das war nicht immer so: Als Jungpolitikerin hatte sie gegen den Migrationsfeindlichen Kurs der Regierung lautstark protestiert – erst nach und nach vollzog sie eine Wandlung zur wahrscheinlich härtesten Sozialdemokratin Europas in puncto Migration. Die dänische Bevölkerung gibt ihr Recht: In Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei 27 Prozent – das ist um einen Prozentpunkt mehr als bei der Wahl.

Italien: Nach Renzi kam die Ernüchterung

Traditionsparteien, die über 100 Jahre alt sind wie die SPÖ oder ÖVP, gibt es in Italien nicht: Parteien zerfallen, spalten sich ab, schließen sich zusammen – laufend sind neue Gruppierungen am Wählermarkt. So ist das auch mit der sozialdemokratischen PD, die sich 2004 als Sammelpartei des notorisch zerstrittenen Mitte-Links-Lagers bildete und heute mitregiert.

Die letzten Jahre waren sehr turbulent. Unter Matteo Renzi erlebte sie einen kurzen Höhenflug, stürzte aber – nachdem Renzi die Partei nach rechts verschoben hatte – bei den Wahlen 2018 ab: 18,7 Prozent, eine historische Pleite.

Nicola Zingaretti übernahm das Ruder und steuerte die PD wieder nach links. Man tritt etwa dafür ein, in Italien geborenen Migrantenkindern die Staatsbürgerschaft zu geben. Nach dem taktischen Ausstieg von Matteo Salvini und seiner rechtspopulistischen Lega aus der Regierung ging er jetzt eine schwierige Koalition mit den Fünf Sternen ein – damit verhinderte man zwar Neuwahlen, die Salvinis Lega haushoch gewonnen hätte, doch die Frage ist, wie lange die Koalition hält.

Denn die Sozialdemokraten stehen wegen der wirtschaftlichen Krise des Landes vor einer Zerreißprobe – hohe Arbeitslosigkeit, Budgetmisere und die Krise italienischer Großkonzerne, die Tausende um ihre Jobs zittern lässt, machen Italien zu schaffen.

Dazu kommt, dass Ex-PD-Chef Renzi eine eigene Partei gegründet hat – "Italia viva" liegt in Umfragen noch bei vier Prozent, aber ist natürlich eine Konkurrenz.

Großbritannien: Corbyn, der einstige rote Star

Es sieht nicht gut aus für die Partei des ehemaligen Hoffnungsträgers Jeremy Corbyn. Als er 2015 zum Labour-Chef gewählt wurde, genoss er vor allem durch seine radikal linken Thesen großes Wohlwollen der Parteijugend. Der heute 70-Jährige konnte zwar 2017 einen Achtungserfolg bei den britischen Unterhauswahlen einfahren, doch das dürfte ihm am 12. Dezember nicht mehr gelingen.

Zu unkonkret ist seine Position zum alles bestimmenden Thema, dem Brexit. Corbyn, der die EU als zu kapitalistisch ablehnt, widmet sich lieber Themen wie der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Großteil der Briten weiß, wie unrealistisch diese und andere Forderungen sind.

Wer von den ehemaligen Labour-Wählern in der EU bleiben will, wählt lieber die Liberaldemokraten, die eine klare Linie haben. Wer raus will, geht zu den Konservativen. In einer Umfrage im September sagte eine Mehrheit der Briten, dass sie lieber einen No-Deal-Brexit hätten, als Corbyn als Premierminister.