Italiens Ministerpräsident Renzi nimmt den Ratschlag von Modezar Giorgio Armani ernst, sich für EU-Treffen eine Krawatte umzubinden

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Politik Ausland
09/17/2019

Salvini zu Renzis PD-Abschied: "Italiener werden ihn bestrafen"

Italiens neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, schon zieht die nächste Krise am Horizont auf.

von Irene Mayer-Kilani

Der frühere Regierungschef und PD-Chef Matteo Renzi hat am Dienstag seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Er will eine neue Zentrumspartei auf die Beine stellen, für die er auch aus dem Lager von Berlusconis rechtskonservativer Forza Italia Anhänger gewinnen will. Voraussichtlich 30 Parlamentarier werden sich  Renzi  anschließen - laut Gerüchten  auch Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti.

Der 44-jährige Florentiner versicherte, dass er und seine Anhänger weiter hinter der neuen Regierung stehen. Renzi hat mit Conte telefoniert und ihm die weitere Rückendeckung versprochen. Kritiker warnen, dass die Lage der neuen Regierung dadurch instabiler werde. Streits und taktische Machtspiele könnten die Regierung schnell wieder zu Fall bringen.

Der gemeinsame Feind sei Salvini, erlärte Renzi in einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica: „Ich will Salvini  mit der neuen Partei bekämpfen.“ Italienische Medien titeln bereits mit einem Krieg „Matteo gegen Matteo“. Sein Programm will Renzi im Oktober bei der Leopolda -Konferenz in Florenz präsentieren. Mit seiner "innovativen, europafreundlichen“ Mitte-links Partei will er  bei den nächsten Parlamentswahlen antreten. Das planmäßige Ende der Legislaturperiode findet 2023 statt - falls die Regierung nicht vorher stürzt. Meinungsforscher räumen der Zentrumspartei derzeit drei bis fünf Prozent Wählerstimmen ein.

Wenig erfreut zeigte sich erwartungsgemäß PD-Chef Nicola Zingaretti von Renzis Alleingang: „Sein Beschluss tut uns leid. Das ist ein Fehler, doch jetzt denken wir weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt, Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen.“  PD-Kulturminister Dario Franceschini warnte, dass Parteispaltungen Anfang der 1920-er Jahre Mussolini den Weg geebnet hatten: „Wir sollten aus  der Geschichte lernen.“

Politische Beobachter sind überzeugt: Es waren Eitelkeit und persönliche Kränkung, die Renzi zu diesem Schritt veranlasst haben. Nach seinem unfreiwilligen Abgang nach einer verlorenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform Ende 2016 machte Renzi eine längere Durststrecke durch.

"Keine Ausnahme"

Nun spürt er wieder Rückenwind. Es sei typisch für Italiens Politiker, dass persönliches Machtstreben stets vor dem Wohl des Landes stehe. „Da ist Renzi keine Ausnahme“, bestätigt Politologe Christian Blasberg von der römischen Universität Luiss gegenüber KURIER. „Er hat die Energie und das Machtbewusstsein, um seine Zentrumspartei, an der er seit langem bastelt, auf die Beine zu stellen.“

Was die Stabilität der Fünf Sterne-PD Regierung betrifft, macht sich Blasberg keine Illusionen: "Regierungen dauern in Italien selten länger als ein Jahr. Aus diesmal rechne ich mit einer Dauer von einem Jahr bis maximal zwei Jahren.“

Machtgier

Ausgerechnet Lega-Chef Matteo Salvini wirft Renzi Machtgier vor: „Die Italiener werden ihn bestrafen“, höhnte der Ex-Innenminister auf Twitter.

In gewohnter Manier gab der Social-Media-affine Renzi seine Entscheidung über Facebook bekannt: „Ich habe beschlossen, die Demokratische Partei zu verlassen und zusammen mit anderen ein neues Haus zu bauen, um auf eine andere Art und Weise Politik zu machen. Nach sieben Jahren des Eigenbeschusses sollten wir meiner Meinung nach zur Kenntnis nehmen, dass unsere Werte, unsere Ideen, unsere Träume nicht täglich Gegenstand interner Streitereien sein können." Und er bestätigt weiter: "Der Sieg, den wir im Parlament gegen Populismus und Salvini errungen haben, war wichtig, um Italien zu retten, aber das ist nicht genug. Jetzt geht es darum, ein junges, innovatives, feministisches Haus zu bauen, in dem Ideen und Vorschläge für Italien und für unser Europa auf den Weg gebracht werden.“

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