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Meinung
09/17/2019

Starker Zug zur Macht: Ex-Premier Renzi spaltet Italiens Linke

Mit der neuen Fraktion schwächt Renzi die eben erst geschmiedete Koalition von Premier Giuseppe Conte massiv.

von Ulrike Botzenhart

Ambitioniert war er schon immer, der Toskaner Matteo Renzi. Mit 34 eroberte er den Bürgermeistersessel in seiner Heimatstadt Florenz. Mit 38 avancierte er zum Parteichef der sozialdemokratischen PD, wenig später stürzte er seinen „Parteifreund“ (bekanntermaßen oft eine  Steigerungsform von „Feind“) Enrico Letta 2014 aus dem Premiersamt. Da war Renzi gerade einmal 39 Jahre alt. Er ging als jüngster Ministerpräsident in Italiens Geschichte ein.

Und er machte Fehler, viele Fehler. Einer davon war eine Arbeitsmarktreform, der prekäre Arbeitsverträge explodieren ließ und zigtausende junge Italiener ins Ausland trieb. Er selbst verlor seinen Job als Premier, weil er ein Verfassungsreferendum mit seiner Zukunft verband. Das ging schief: Renzi trat Ende 2016, mit noch nicht einmal 42 Jahren,schwer getroffen als Regierungschef zurück. Von der Spitze der PD ließ sich Renzi, der von vielen als eitler Geck und Egoist abgelehnt wurde, aber nicht drängen.

Erst nach der krachenden Niederlage 2018 – die PD sank auf ein Rekordtief von 18 Prozent – wich er dem Druck und zog sich zurück. Bis zur Regierungskrise, die sein Erzrivale, Lega-Chef Matteo Salvini, im August ausgelöst hat. Renzi war es, der die PD unter Nicola Zingaretti zur Koalition mit den Fünf Sternen drängte. Mit Erfolg.

Dabei arbeitete der Toskaner schon längst an seinem nächsten Verrat: der Spaltung der PD durch die Gründung einer neuen Zentrumspartei, der an die 30 Abgeordnete folgen dürften. Mit der neuen Fraktion schwächt Renzi die eben erst geschmiedete Koalition von Premier Giuseppe Conte massiv. Sie ist nun auf Gedeih und Verderb von Renzi abhängig - und der 44-Jährige genießt seine wieder gewonnene Macht.

Auch wenn Renzi beteuert, die Regierung zu unterstützen, so ist eines gewiss: Damit wird es ein Ende haben, sobald er gute Wahlchancen für seine Zentrumspartei wittert. Und das könnte, glauben manche Experten, noch heuer sein, nach der Verabschiedung des Budgets. Renzis oberstes Ziel: Matteo Salvini besiegen und wieder Regierungschef werden. Nicht mehr und nicht weniger.