Pedro Sanchez.

© APA/AFP/OSCAR DEL POZO

Politik Ausland
11/11/2019

Spanien: Große Koalition als einziger Ausweg

Die Sozialisten von Pedro Sanchez sehen sich als Sieger und betonen ihre Monopolstellung bei der Regierungsbildung.

von Konrad Kramar

Sieger gab es an an diesem Wahlsonntag in Spanien eigentlich nur einen: Die Rechtsaußen-Partei Vox. Die hatte mit nationalistischen Sprüchen vom Unmut der Spanier über die Katalonien-Krise profitiert und ihre Mandate verdoppelt. Ansonst galt am Tag nach der Wahl in Madrid vor allem ein Motto: Von Niederlage keine Spur!

Vor allem die Sozialisten von Pedro Sanchez gaben sich als Sieger und betonten ihre Monopolstellung bei der Regierungsbildung. Dass man die neuerliche Wahl nach nur einem halben Jahr vom Zaun gebrochen, und nun das deklarierte Ziel, „klare Verhältnisse zu schaffen“, verfehlt hat, davon wollte die Partei nichts wissen.

Tatsächlich hat die PSOE eine klare Mehrheit im spanischen Unterhaus, wenn auch mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Aprilwahl. Eine Mehrheit gegen sie aber ist de facto unmöglich. Ein Dreierbündnis der Rechtsparteien, also der konservativen Volkspartei PP, der rechtsliberalen Ciudadanos und der Vox, kommt auf keine Mehrheit. Denn der Stimmenzuwachs von Vox und PP – letztere konnte so einen Teil der Verluste vom April wieder wettmachen – geht ausschließlich auf Kosten der Ciudadanos. Die sind politisch am Boden zerstört, ihr Chef Albert Rivera trat noch am Montag von allen Ämtern zurück und verlässt die Politik.

Blockade auch links

Auf der linken Seite sieht es nicht besser aus. Die linksalternativen Podemos sind derart geschwächt, dass eine Koalition der PSOE und ihnen auf noch wackeligeren Füßen stehen würde als vor der Wahl. Trotzdem hat Podemos-Chef Pablo Iglesias erneut jene Forderungen nach Ministerien und politischen Zielen bekräftigt, an denen das Bündnis schon bisher gescheitert ist.

Wenig überraschend rufen daher politische Kommentatoren und Meinungsmacher nach einer Großen Koalition, also nach einem Bündnis von Sozialisten und Volkspartei. Doch was in Österreich traditionelle Praxis, ist in Spanien bisher nie versucht worden und erscheint für viele auch undenkbar. Schließlich sind die politischen Gräben zwischen den beiden Parteien, die aus Bürgerkrieg und Franco-Diktatur stammen, nie wirklich überwunden worden.

Die PSOE-Führung hat daher bereits erklärt, sich nicht für eine solche Koalition stark machen zu wollen. Möglich aber, dass ihr nichts anderes übrig bleibt, um endlich den politischen Stillstand in Spanien zu überwinden.

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