Premier Boris Johnson

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Politik Ausland
12/03/2019

Londoner Politologin sagt: „Labour hat kaum Chancen auf Wahlsieg"

Wahlkampf in Großbritannien. Brexit ist das einzige Thema und Premier Johnson damit klarer Favorit.

von Konrad Kramar

„Ein schmutziger Wahlkampf in einem instabilen, politisch gescheiterten Land“: Das Urteil von Eunice Goes ist knapp und hart. Die Politologin der Londoner Richmond Universität befasst sich seit vielen Jahren mit britischen Wahlen. Jene, die in neun Tagen am 12. Dezember stattfinden werden, sieht sie auch als ein Ergebnis politischen Versagens. „Der Brexit hat die gesamte Politik in Beschlag genommen“, erläutert Goes im Gespräch mit Journalisten im Haus der EU in Wien: „Das Parlament hat seit mehr als drei Jahren nichts getan, als darüber zu diskutieren ... und das während die Gesundheitsversorgung in der Krise ist, die Menschen verarmen und ganze Regionen des Landes zurückgelassen werden.“

Doch gerade in diesen Regionen im Norden Englands wird diese Wahl wohl entschieden werden. Es sind die ehemaligen Industriereviere Großbritanniens, und die haben die wechselnden Regierungen in London seit vielen Jahren schon im Stich gelassen. Es sind die ehemaligen Hochburgen der Labour-Partei, einst der „Rote Wall“ genannt. Doch davon ist nicht viel übrig. Bei der Brexit-Volksabstimmung 2016 gab es dort die landesweit größten Mehrheiten für den EU-Austritt. Bei den Parlamentswahlen 2017 gingen einst tiefrote Wahlbezirke an die Konservativen.

Schmutzige Tricks

Und dieser Trend werde sich bei diesen Wahlen fortsetzen, ist Eunice Goes überzeugt. Boris Johnson und die Konservativen würden auf den Brexit als einziges Thema und auf ihren Slogan „Get Brexit done“ (in etwa: Den Brexit erledigen“) setzen. Damit könne man in den abgewirtschafteten Industrierevieren sicher punkten. Der Premier, eigentlich ein gewiefter Populist, habe sich allerdings als äußerst mäßiger Wahlkämpfer erwiesen. Er meide Gespräche mit den Medien und halte schlechte Reden. Punkten würden die Konservativen dafür in den Sozialen Medien – und das mit brutalen Untergriffen. So wurden gefälschte Internet-Seiten der Labour-Partei mit frei erfundenen politischen Plänen in Umlauf gebracht.

Labour dagegen leide an der völlig unklaren Haltung in Sachen Brexit:

„Parteichef Jeremy Corbyn interessiert sich in Wahrheit nicht für Europa. Im Wahlkampf versucht er, einen neutralen Standpunkt zu beziehen – und das funktioniert nicht. Labour hat es einfach nicht geschafft, eine klare Botschaft zu vermitteln.“

Entsprechend deutlich liegt man in aktuellen Umfragen hinter den Konservativen. „Labour hat kaum Chancen“, meint die Politologin. Einzige Hoffnung wären junge urbane Wähler, doch es sei unklar, ob die zur Wahl gehen würden: „Die Menschen haben von Wahlen genug.“ Zehn Prozent Vorsprung sollten den Konservativen eine komfortable Mehrheit, auch an Abgeordneten im Londoner Unterhaus sichern. Ob sich das allerdings für eine Alleinregierung für Boris Johnson ausgeht, ist weiterhin ungewiss.

„In der Luft hängendes Parlament“ nennt man in Großbritannien diese ungeliebte Pattstellung. Wie 2017 Theresa May wäre auch Johnson dann auf einen Koalitionspartner angewiesen – und der könnte schwer zu finden sein: „Denn wenn britische Parteien etwas nicht können, dann vernünftig miteinander reden.“