Final round of coalition talks in Berlin

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH

Politik Ausland
11/24/2021

Scholz über allgemeine Impfpflicht: "Ausschließen darf man nichts"

Die Ampel-Koalitionspartner des designierten deutschen Kanzlers sind bei diesem Thema noch gespalten.

Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. "Ausschließen darf man nichts", sagt er am Mittwochabend im ZDF. "Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet", fügt er mit Blick auf die von den Bundesländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.

Grüne zeigen sich offen

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde "mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könnte. "Die morgen eingeführte Impfpflicht löst für übermorgen exakt null Probleme", sagte Habeck. Er fügte aber hinzu, dass die Impfquote zu gering sei. "Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen."

Lindner skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: "Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird". Lindner sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. "Das ist hoch umstritten."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. "Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln", sagte Reinhardt dem Handelsblatt mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Jänner 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht.

"Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie", sagte Reinhardt. "Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate."

Union bleibt kritisch

Die CSU hat den deutschen Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien als blass und unkonkret. Gerade bei der Finanzierung der Vorhaben gebe es "mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen", bemängelte er am Mittwoch in Berlin. Kritik gab es auch an den Plänen zur Zuwanderung. Die vereinbarten Maßnahmen führten nicht zu weniger, sondern zu mehr illegaler Migration. Zudem würden in den Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP viele Chancen verpasst wie zum Beispiel die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. "Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland."

Konkret warf Blume SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Und echte Konfliktlinien gebe es etwa im Bereich Innere Sicherheit. "Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften." Zudem kritisierte Blume, in der Migrationspolitik sollten offenkundig Grundkoordinaten verschoben werden - es drohe eine deutliche Ausweitung der Zuwanderung.

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