Ampel in Deutschland: Alles anders – oder nicht

Es ist auch gut, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt. Nicht nur, weil er Regierungserfahrung hat. Sondern weil es die Union in drei Jahren nicht geschafft hat, ihre Führungsfrage stabil zu klären. Sie gibt damit nicht gerade das Bild geschlossener und entschlossener Regierungsfähigkeit ab.

Es ist gut, weil Machtwechsel substanzieller Bestandteil einer westlichen Demokratie sind. Und die Ampel aus SPD, Grünen und Freidemokraten bzw. das, was sie als Programm-Gemisch für die nächsten vier Jahre präsentierten, ist ohnehin nicht gerade der brachiale Kurswechsel von der bisherigen politischen Mitte der Merkel-Jahre. Da gibt es keine breiten Steuererhöhungen, ein Tribut an die FDP; eine Erhöhung des Mindestlohns als sozialdemokratischen Anstrich; die Grünen dürfen sich über einen früheren Kohleausstieg freuen (dass ihr Traum vom Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland nie erfüllt würde, haben sie eh gewusst); und das leistbare Wohnen wollen ja alle. Ambitioniert ist das alles, jetzt muss es noch klappen.

Just am Tag der Koalitionseinigung in Deutschland trat  in Schweden  Magdalena Andersson an, Ministerpräsidentin einer (gerade zerbröselnden)  Regierung   zu werden.  Schwedens Sozialdemokraten  verfolgen  bei  den Themen Migration und Integration einen ähnlichen Law-and-Order-Kurs wie Mette Frederiksen in Dänemark. Sozialromantik ist Sache der linken Parteien  im Norden  nicht. Auch, um den Ansturm der Rechten zu bremsen.

Olaf Scholz ist, wie alle SPD-Kanzler vor ihm (außer Willy Brandt), auch kein deklarierter Linker. Er hat die Wahl nicht mit der SPD, sondern gegen einen schwachen Gegner knapp gewonnen. Und er wird viel damit zu tun haben, den Ausgleich zwischen linken und bürgerlich-liberalen Ansprüchen in seiner Ampel zu schaffen. Das „Revival sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa“, das er ausgerufen hat, ist ein Revival einer anderen Sozialdemokratie – in Dänemark, in Schweden, auch in der deutschen Mitte. Wo vom Kurs her, siehe oben, doch nicht alles anders ist.

Für die Verlässlichkeit Deutschlands ist auch das gut so.