Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

© APA/AFP/ODD ANDERSEN

Leitartikel
11/24/2021

Ampel in Deutschland: Alles anders – oder nicht

Die Ampel steht, der Machtwechsel in Deutschland ist vollzogen. Das ist gut so, auch, weil so viel Wechsel da nicht ist.

von Andreas Schwarz

Der Anspruch, alles anders zu machen, ist in der Politik ein hoher mit potenziell hoher Fallhöhe. Olaf Scholz und den Parteien der künftigen Ampel-Koalition in Deutschland ist das Anders-Machen zunächst gelungen. Sie haben unaufgeregt sondiert, als der geschlagene CDU-Chef noch an seine Kanzlerchance glaubte; sie verhandelten hinter verschlossenen Türen, aus denen nur wenig herausdrang; sie präsentierten nun ihren Koalitionsvertrag und hielten ihr Versprechen: Um Nikolo wird die neue Regierung angelobt, 70 Tage nach der Wahl – das letzte Mal hat es 171 Tage gedauert.

Das ist gut, weil es Klarheit schafft. Ein langes Interregnum hätte Deutschland gerade in der gegenwärtigen Corona-Lage nicht brauchen können.

Es ist auch gut, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt. Nicht nur, weil er Regierungserfahrung hat. Sondern weil es die Union in drei Jahren nicht geschafft hat, ihre Führungsfrage stabil zu klären. Sie gibt damit nicht gerade das Bild geschlossener und entschlossener Regierungsfähigkeit ab.

Es ist gut, weil Machtwechsel substanzieller Bestandteil einer westlichen Demokratie sind. Und die Ampel aus SPD, Grünen und Freidemokraten bzw. das, was sie als Programm-Gemisch für die nächsten vier Jahre präsentierten, ist ohnehin nicht gerade der brachiale Kurswechsel von der bisherigen politischen Mitte der Merkel-Jahre. Da gibt es keine breiten Steuererhöhungen, ein Tribut an die FDP; eine Erhöhung des Mindestlohns als sozialdemokratischen Anstrich; die Grünen dürfen sich über einen früheren Kohleausstieg freuen (dass ihr Traum vom Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland nie erfüllt würde, haben sie eh gewusst); und das leistbare Wohnen wollen ja alle. Ambitioniert ist das alles, jetzt muss es noch klappen.

Just am Tag der Koalitionseinigung in Deutschland trat  in Schweden  Magdalena Andersson an, Ministerpräsidentin einer (gerade zerbröselnden)  Regierung   zu werden.  Schwedens Sozialdemokraten  verfolgen  bei  den Themen Migration und Integration einen ähnlichen Law-and-Order-Kurs wie Mette Frederiksen in Dänemark. Sozialromantik ist Sache der linken Parteien  im Norden  nicht. Auch, um den Ansturm der Rechten zu bremsen.

Olaf Scholz ist, wie alle SPD-Kanzler vor ihm (außer Willy Brandt), auch kein deklarierter Linker. Er hat die Wahl nicht mit der SPD, sondern gegen einen schwachen Gegner knapp gewonnen. Und er wird viel damit zu tun haben, den Ausgleich zwischen linken und bürgerlich-liberalen Ansprüchen in seiner Ampel zu schaffen. Das „Revival sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa“, das er ausgerufen hat, ist ein Revival einer anderen Sozialdemokratie – in Dänemark, in Schweden, auch in der deutschen Mitte. Wo vom Kurs her, siehe oben, doch nicht alles anders ist.

Für die Verlässlichkeit Deutschlands ist auch das gut so.

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