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Politik Inland
11/24/2021

So reagiert Österreich auf die deutsche Ampel-Koalition

Die Schwesterparteien zeigen sich erfreut. Auch VP-Finanzminister Gernot Blümel gratuliert.

Einigung: SPD, FDP und Grüne haben in Deutschland die sogenannte Ampel-Koalition fixiert. Olaf Scholz (SPD) wird neuer Kanzler, FDP-Chef Christian Lindner wird Finanzminister. Scholz' Vize wird der Grüne Robert Habeck, der auch das "Superministerium" führen wird. Das Außenministerium wird von Annalena Baerbock geleitet werden.

Laut aktuellen Umfragen hätte eine österreichische Version der Ampel - Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos - auch in Österreich eine hauchzarte Mehrheit. So reagieren Österreichs Politiker auf das deutsche Dreier-Experiment:

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", sagte Vorsitzende der SPD-Schwesterpartei. Scholz stehe für "Aufbruch und Verlässlichkeit mit klarem sozialdemokratischen Plan", so Rendi-Wagner.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratuliert wiederum ihrer Schwesterpartei, der FDP: "Besonders freut mich, dass im FDP-geführten Bildungsministerium das klare Ziel ausgegeben wird, beste Bildungschancen zu bieten, um Teilhabe und Aufstieg zu sichern." Sie wünsche Lindner "alles Gute" und bilanziert: "Solch eine mutige Politik brauchen Deutschland und die Europäische Union dringend."

Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer sagt: "Mehr Klimaschutz für Deutschland heißt auch mehr Klimaschutz für Europa. Das ist ein gutes Signal für die Erneuerung Europas und den sozialen Zusammenhalt auf unserem Kontinent." Die deutschen und österreichischen Grünen seien seit Jahrzehnten in tiefer Freundschaft und Kooperation verbunden, so Maurer: "Wir freuen uns, diese gut eingeübte Tradition jetzt in der neuen Rolle einer Regierungspartei fortführen zu können."

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmt positiv, dass die Ampel ein klares Bekenntnis "zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt" formuliert habe und sich selbst als Stabilitätsanker in Europa sehe. "Damit bleibt Deutschland auch in der neuen Koalition ein wichtiger Partner für Österreich und unsere Anliegen", sagt Blümel, der die geplante stärkere Regulierung von Kryptowährungen in Deutschland gutheißt.

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