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Politik Ausland

Deutsche Ampel-Koalition steht: Scholz wird Kanzler

Die deutsche Ampel-Koalition ist fix. Genauso wie die ersten Ministerposten. Wer sich wo durchsetzen konnte.

11/24/2021, 03:25 PM

Olaf Scholz hat geschafft, was noch vor wenigen Monaten kaum jemand f├╝r m├Âglich hielt. Gestartet bei SPD-Umfragewerten unter 15 Prozent, wird er nun Deutschlands n├Ąchster Bundeskanzler.

Die deutsche Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Gr├╝nen und FDP fix. Das verk├╝ndete Scholz am Mittwoch in Berlin. Die Parteien teilten etwas, das genau jetzt notwendig sei: "N├Ąmlich eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll in der Gesellschaft - eine Fortschrittsidee."

Die SPD erh├Ąlt laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Gr├╝nen erhalten etwa das neue "Superministerium" f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Au├čenamt.

Scholz' Vize wird der Gr├╝ne Robert Habeck, der auch das "Superministerium"  f├╝hren wird. Das Au├čenministerium wird von Annalena Baerbock geleitet werden. Beim umk├Ąmpften Finanzministerium hat sich die FDP durchgesetzt, FDP-Chef Christian Lindner wird es leiten. Weitere Ministerposten sind noch unklar.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Gr├╝nen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden.

Was auf Deutschland zukommt

Was wird drinnen stehen im Koalitionsvertrag? Wohl mit R├╝cksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingef├╝hrt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erh├Âht w├╝rden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zw├Âlf Euro pro Stunde erh├Âht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter f├╝r Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und m├Âglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis sp├Ątestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Gr├╝nen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenf├╝hrung und die R├╝ckf├╝hrungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Wie es weitergeht

In der Woche nach Nikolo, am 8. Dezember, soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz von der SPD im Bundestag zum Kanzler gew├Ąhlt werden. Damit endet nach 16 Jahren die ├ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann w├Ąren seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor.

Gl├╝ckw├╝nsche aus ├ľsterreich

SP├ľ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Die rasche Einigung f├╝r eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal f├╝r einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", sagte Vorsitzende der SPD-Schwesterpartei. Scholz stehe f├╝r "Aufbruch und Verl├Ąsslichkeit mit klarem sozialdemokratischen Plan", so Rendi-Wagner.

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