Putin empfängt am Montag „grenzenlosen Freund“ Xi Jinping
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Chinas Machthaber reist am Montag für drei Tage nach Moskau, die Welt wird gebannt zusehen. Peking nennt das „einen Besuch für den Frieden“, der Kreml spricht nur von mehr Kooperation.
Am Montag ist es also so weit. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine empfängt Wladimir Putin seinen engsten außenpolitischen Verbündeten, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das Treffen war vor rund drei Wochen vereinbart worden, als Chinas Chefdiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt offiziell einen Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine präsentiert hatte.
Unter diesen Vorzeichen werden Entscheidungsträger in aller Welt die Zusammenkunft im Kreml verfolgen, schließlich ist China als mit Abstand wichtigster Handelspartner Russlands der einzige verbliebene Staat, der genug Druck auf Putin ausüben könnte. Beide Außenministerien gaben am Freitag jedoch völlig unterschiedliche Anlässe für das Treffen an.
"Besuch für den Frieden" oder Ausbau der Zusammenarbeit?
Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow zufolge soll es bei dem Empfang um „die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ gehen, und das insbesondere „auf der internationalen Bühne“. Xi und Putin werden sich zunächst am Montag bei einem Abendessen austauschen, ab Dienstag „wichtige bilaterale Dokumente“ unterzeichnen.
In Peking wird die Reise Xis dagegen als „Besuch für den Frieden“ bezeichnet. Der Präsident werde „seine objektive und faire Haltung in der Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen“.
Vor allem die US-Regierung wirft China seit Wochen vor, den Friedensplan nur als Vorwand zu nutzen. Eigentlich versuche Peking, Wege zu finden, heimlich Waffen an Russland zu liefern.
Haftbefehl gegen Putin
Als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen will Xi im Anschluss an seine Russland-Reise zwar auch zum allerersten Mal seit Beginn des Krieges mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, dabei wird es sich aber nur um einen kurzen Video-Anruf handeln. Ein starker Kontrast zu einem dreitägigen Staatsbesuch.
Damit steht schon jetzt fest: Xi signalisiert seine persönliche Nähe zu Putin, mit dem ihn laut eigener Aussage eine „fast grenzenlose Freundschaft“ verbindet. Mit keinem anderen Regierungschef traf er öfter zusammen, am Montag werden erneut Fotos der beiden Machthaber mit unterzeichneten Verträgen um die Welt gehen.
Und das, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erst am Freitag einen internationalen Haftbefehl gegen Putin aussprach. Doch auch das eint die „grenzenlosen Freunde“: Weder China noch Russland erkennen die Institution an.
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