USA

Sturmgewehr-Verbot vor dem Aus

Die Verschärfung des Waffenrechts bleibt Wunschdenken Obamas - die nötige Unterstützung fehlt.
19.03.13, 22:35
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Gut drei Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Für das Vorhaben gebe es einfach nicht genügend Stimmen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Die beiden von Präsident Barack Obama geforderten Schlüsselmaßnahmen sollen daher erst gar nicht in einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen werden.

Abweichler in den eigenen Reihen

Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, um die Kongresskammer zu passieren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, sagte Reid. Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", sagte Reid. Die Demokraten bemühen sich derzeit, die Republikaner zumindest bei der stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen. Ob das gelingen wird, ist unklar. Diemächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Newtown als Anlass

Sturmgewehr-Verbot vor dem Aus
© APA/JIM LO SCALZO
epa03620564 Supporters of The Sandy Hook Ride on Washington, a team of 26 cyclists that pedaled from Newtown, Connecticut, to Washington, DC, hold signs calling on Congress to pass gun legislation prior to the riders arrival on the west front of the U.S. Capitol in Washington DC, USA, 12 March 2013. EPA/JIM LO SCALZO
Der ursprüngliche Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hatte vorgesehen, die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen zu untersagen. Darunter wäre auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gewesen, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte. Außerdem sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden. Ein früheres Verbot von halbautomatischen Waffen war im Jahr 2004 unter dem damaligen Präsident George W. Bush nicht verlängert worden.

Obamas letzter Versuch

Präsident Barack Obama, derzeit auf Staatsbesuch in Israel, hatte noch vor dem Tag der Abstimmung versucht, Stimmung für den Beschluss zu machen - auch über soziale Kanäle wie Twitter, wo mittels des Hastags für das Verbot geworben wird. Er wies dabei etwa darauf hin, dass seit 1968 insgesamt 1,3 Millionen US-Amerikaner durch Waffengewalt zu Tode gekommen seien - und das seien mehr Tote als in allen Kriegen, die die USA jemals geführt hätten.

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