Politik | Ausland
24.12.2012

"Nicht Waffen sind das Problem“

Die US-Waffenlobby kündigt massiven Widerstand gegen jede Einschränkung des Waffenbesitzes an. Selbst das Verbot von Sturmgewehren wird abgelehnt.

Die Schrecksekunde nach dem Massaker von Newtown ist vorbei. Die US-Waffenlobby meldet sich zurück und das so laut und unnachgiebig wie eh und je. Die von US-Präsident Obama eingeleitete Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze und der Beschränkung des Waffenbesitzes lehnt man rundheraus ab.

Man werde jeden Versuch, das Recht auf Tragen einer Waffe zu limitieren, bekämpfen, erklärte der Präsident der National Rifle Association NRA, David Keene, in Interviews. Als politisch einflussreichste aller US-Waffenlobbies hat die NRA verlässliche Fürsprecher unter den Abgeordneten beider Parteien im US-Kongress.

So hat man schon in den vergangenen Jahren jede Gesetzesinitiative erfolgreich blockiert oder zumindest auf die lange Bank geschoben. Sogar gegen das vom Präsidenten und Abgeordneten beider Parteien nun ins Spiel gebrachte Verbot von Sturmgewehren stellt man sich kategorisch.

Diese halbautomatischen Waffen können in kürzester Zeit Dutzende Schüsse abgegeben und sind daher das bevorzugte Mordwerkzeug der Amokläufer. Der Schütze von Newtown hatte eine solche Waffe benützt, ebenso wie jener, der heuer in einem Kino in Colorado ein Blutbad anrichtete.

Diese Waffen waren unter US-Präsident Bill Clinton 1994 verboten worden. Als das Verbot zehn Jahre später unter US-Präsident Bush auslief, verhinderte die NRA erfolgreich eine Verlängerung. „Ein falsches Stück Gesetzgebung, das nur auf Lügen aufgebaut ist, die widerlegt sind“, nennt es David Keene: „Es hat nicht geholfen, und es wird nicht helfen. Nicht die Waffen sind das Problem, sondern die Schützen.“

Polizei vor Schulen

Keenes Vize, Wayne LaPierre, sorgt inzwischen mit einem Gegenvorschlag zum Waffenverbot für Aufsehen. Er will Amerikas Schulen in Zukunft von bewaffneten Polizisten beschützen lassen. Der Plan sorgt vor allem bei liberalen Amerikanern für Empörung. Statt auch nur auf die schlimmsten ihrer Waffen zu verzichten, würde die NRA lieber das ganze Land unter Polizeiaufsicht stellen.

„Wenn jemand meint, es sei verrückt, Polizisten zu postieren, um Schulen zu sichern und unsere Kinder zu beschützen, dann nennt mich eben verrückt“, weist LaPierre jede Kritik von sich. Man solle viel lieber ein bundesweites Verzeichnis aller psychisch kranken Menschen aufstellen, um diese besser überwachen zu können.

Wie aufgeheizt die Debatte bereits ist, zeigt eine Petition ans Weiße Haus. In dieser wird eine Auslieferung des britischen TV-Reporters Piers Morgan verlangt. Dieser hatte einen Waffenlobbyisten , der nach Newtown mehr statt weniger Waffen forderte, „einen unvorstellbar dummen Mann“ genannt. Fast 30.000 Waffenrechts-Aktivisten haben die Petition bereits unterzeichnet. Damit muss sich die US-Regierung offiziell mit der Forderung nach Auslieferung des TV-Journalisten beschäftigen.