Berlin-Anschlag: Justiz überwachte den mutmaßlichen Täter Anis Amri bereits im März
Nach dem Terroranschlag in Berlin bittet die deutsche Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben.
Der Generalbundesanwalt mahnte am Mittwoch in einer Mitteilung in Karlsruhe zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!" Amri ist als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-jährige Tunesier sei 1,78 Meter groß, wiege circa 75 Kilo, habe schwarze Haare und braune Augen. Wer den Gesuchten sieht, soll die Polizei benachrichtigen.
Duldungspapiere in Lastwagen gefunden
Nach Medienberichten waren Duldungspapiere des Asylbewerbers in dem Laster gefunden worden, der am Montagabend auf den zentral gelegenen Weihnachtsmarkt im Westteil Berlins gerast war. Allerdings soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Identitäten genutzt haben. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 weitere teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.
Gegen den tatverdächtigen Tunesier wurde bereits wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zuvor in Düsseldorf mitgeteilt hatte. Das Landeskriminalamt habe ein entsprechendes Verfahren initiiert - und das bereits im März diesen Jahres. Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden. Dabei sei es um Informationen gegangen, wonach Amri einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf einer automatischen Waffe zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.
Überwachung ergab keine Hinweise
Amri sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die "umfangreichen Überwachungsmaßnahmen" keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe "keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr" bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.
In Berlin habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November. Laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR tauchte er im Dezember unter. Nach Informationen dieser Medien hatte er Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Predigers Abu Walaa, den Jäger früher einmal als "Chefideologen" der Salafisten in Deutschland eingestuft hatte.
Der Mann sei im Juni als Asylbewerber abgelehnt worden. "Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte", sagte Jäger. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen seiner Staatsbürger handle. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere seien erst zwei Tage nach dem fatalen Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen, betonte der Minister. Amri soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. "Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen", sagte Jäger.
kurier.at berichtete live:
Berlin-Anschlag: Justiz überwachte den mutmaßlichen Täter Anis Amri bereits im März
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Anis Amir ist in Italien und Tunesien rechtskräftig verurteilt
Der Gesuchte Tatverdächtige ist offenbar sowohl in seinem Heimatland als auch in Italien strafrechtlich verurteilt worden. Das berichtet die tunesische Seite Mosaique FM und beruft sich dabei auf tunesische Sicherheitskreise. In Italien ware er beschuldigt worden, in einen Schulbrand verwickelt zu sein, in seiner Heimat wurde er wegen schweren Raubes in seiner Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Amris Geschwister glauben, dass er unschuldig ist
Die Geschwister des wegen des Berliner Anschlags gesuchten Tunesiers Anis Amri können nicht glauben, dass er für die Tat verantwortlich sein soll. "Als ich das Foto meines Bruders in den Medien gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut", sagte der Bruder Abdelkader Amri am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Tunesien. "Ich kann nicht glauben, das er das Verbrechen begangen hat."
Abdelkader Amri sagte weiter, falls sich wider Erwarten doch herausstellen sollte, dass sein 24-jähriger Bruder für den Anschlag verantwortlich sei, verdiene er "jede Strafe". "Wir lehnen den Terrorismus und die Terroristen ab", sagte der Bruder - "und wir haben keine Verbindung mit den Terroristen".
"Wir haben nie den Eindruck gehabt, dass etwas nicht stimmte", sagte die Schwester Najoua zu AFP. "Er hat über Facebook mit uns Kontakt aufgenommen, immer lächelte er und war fröhlich."
Amri hat insgesamt fünf Geschwister, den Bruder Abdelkader und vier Schwestern. Die Eltern leben in der Stadt Oueslatia. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Tunesien war Amri dort mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Er sei 2011 von Tunesien nach Italien gelangt, wo er mehrere Jahre verbracht habe. Danach sei Amri nach Deutschland weitergereist.
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Berliner Justiz überwachte Amri von März bis September
Die Berliner Justiz hat Informationen über ihre früheren Ermittlungen gegen Anis Amri bekannt gegeben: Gegen den Tunesier sei im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Im September sei die Überwachung beendet worden.
Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach Amri einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.
Amri sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die "umfangreichen Überwachungsmaßnahmen" keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe "keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr" bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.
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Wer ist Anis Amri?
Wer ist der Mann, der im Verdacht steht, am Montagabend den Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt und so zwölf Menschen getötet zu haben? Mehr dazu lesen Sie hier.
Foto: APA/AFP/BKA/-
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Mehrere Staaten verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen
Nach dem Berliner Anschlag verstärken mehrere Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen: Frankreich verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Straßen vor dem Buckingham-Palast in London werden künftig während der täglichen Wachablösung gesperrt, in Moskau sollen öffentliche Plätze an den Feiertagen mit abgestellten Schwerlastern gesichert werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Zusätzlich zu den 1700 Soldaten, die ohnehin schon wegen der erhöhten Terrorwarnstufe täglich in Paris im Einsatz seien, würden an den Weihnachtstagen 7500 Sicherheitskräfte mobilisiert, teilte die Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt mit. Die Sicherheitskräfte wurden beauftragt, die 49 Weihnachtsmärkte im Großraum Paris, 240 Gotteshäuser und stark von Touristen frequentierte Plätze zu überwachen.
Die Sperrung der Straßen vor dem Buckingham-Palast sei eine "notwendige Vorsichtsmaßnahme", erklärte die Polizei in London. Die Wachablösung der Palastgarde zieht stets große Scharen von Touristen an. Laut Polizei war ohnehin vorgesehen, in einer dreimonatigen Testphase die Straßen vor dem Palast zu sperren. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sei die Maßnahme nun vorgezogen worden. Neben Straßensperren sollen zusätzliche Barrieren für Sicherheit sorgen.
Der Chef der Moskauer Straßenpolizei, Viktor Kowalenko, sagte laut der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti, wichtige Kreuzungen in der Nähe von Straßenveranstaltungen sollten mit abgestellten Schwerlastern verriegelt werden. "Wir verstehen und sehen, was in der Welt geschieht, auch unter Verwendung von Lastwagen", sagte Kowalenko. In Moskau gibt es zahlreiche Weihnachtsmärkte, die Festsaison dauert bis zum orthodoxen Neujahr am 14. Jänner. Zu Silvester strömen zehntausende Menschen auf den Roten Platz.
In Wien werden die Sicherheitsvorkehrungen auf den Weihnachtsmärkten überprüft. Die Verantwortlichen am Rathausplatz verwiesen auf das bestehende Sicherheitskonzept. Eigene Poller wird es dort nicht geben. Vielmehr wird auf Müllcontainer gesetzt, die eine Zufahrt ohnehin fast unmöglich machten. Es sei nicht geplant, für die wenigen Tage noch Sperren zu montieren, betonte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf APA-Anfrage.
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Die offizielle Ausschreibung der Fahndung finden Sie hier.
Foto: APA/AFP/BKA/HANDOUT
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Tunesische Polizei befragt Familie des Verdächtigen
Tunesische Anti-Terror-Ermittler haben die Familie des im Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag gesuchten Anis Amri befragt. Die Befragung der Eltern sei von Beamten einer Anti-Terror-Einheit vorgenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Tunesien. Diesen Angaben zufolge war Amri in Tunesien mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Er sei 2011 von Tunesien nach Italien gelangt, wo er drei Jahre verbracht habe. Danach sei Amri nach Deutschland weitergereist.
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Noch zwölf Schwerstverletzte in Berliner Kliniken
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche werden noch zwölf Schwerstverletzte in den Kliniken behandelt. Einige Patienten seien noch "in kritischer Verfassung", erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch. Die Zahl der Todesopfer liege nach wie vor bei zwölf und habe sich nicht weiter erhöht. Dagegen könnten immer mehr leichter Verletzte die Krankenhäuser verlassen.
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+++ Bundesanwaltschaft fahndet mit Belohnung nach Tunesier +++
Nach dem Terroranschlag in Berlin bittet die deutsche Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben.
Der Generalbundesanwalt mahnte am Mittwoch in einer Mitteilung in Karlsruhe aber auch zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!" Amri ist als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-jährige geborene Tuensier sei 1,78 Meter groß, wiege circa 75 Kilo, habe schwarze Haare und braune Augen. Wer den Gesuchten sieht, soll die Polizei benachrichtigen.
Nach Medienberichten waren Duldungspapiere des Asylbewerbers in dem Laster gefunden worden, der am Montagabend auf den zentralen Weihnachtsmarkt im Westteil Berlins gerast war. Allerdings soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Identitäten genutzt haben. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.
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Trotz im Netz: Berliner lassen sich Lebensgefühl nicht kaputt machen
Für viele Berliner ist nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz klar: Wir lassen uns unser Berliner Lebensgefühl nicht kaputt machen. Exemplarisch dafür steht der Facebook-Post des Journalisten Philipp Michaelis, der am Mittwochnachmittag bisher mehr als 9000 Mal geteilt wurde.
"Passt mal auf, ihr Radikal-Spinner: Das hier ist Berlin. WIR sind Berlin. Wir fahren S-Bahn in der Rush Hour. Wir raunzen, wenn man freundlich zu uns ist", heißt es zu Beginn des Posts. Um dann trotzig zu schließen: "Manche von uns sind Türken. Oder Russen. Oder Amerikaner. Pakistani, ja!!! Oder sogar Baden-Württemberger. Angst vor Euch?! Dream on, Pussies! Ihr könnt uns mal!" Mehr als 29.000 Menschen haben bisher darauf reagiert, mehr als 1400 kommentierten den Post.
Auch das Video von Rayk Anders („Armes Deutschland“) findet viel Zustimmung. Darin hat der Journalist eine deutliche Botschaft an den Täter: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. Der Inbegriff von Freiheit. Und deine feige Attacke hat nichts daran geändert.“ Auf Youtube haben es fast 24.000 Menschen gesehen.
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Aus Furcht vor einem weiteren Anschlag in Frankreich verschärft die Pariser Regierung die Sicherheitsvorkehrungen und lässt nach eigenen Angaben präventiv verdächtige Personen festnehmen. Auf Weihnachtsmärkten wird demnach kontrolliert, ob die Veranstalter wie angeordnet Taschen durchsuchen lassen und Betonabsperrungen an den Eingängen errichtet haben. Schon in London waren zuvor die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.
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In Berliner Kliniken werden derzeit noch zwölf Menschen behandelt, die beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt schwerste Verletzungen erlitten haben. Die Zahl der Todesopfer liegt ebenfalls weiter bei zwölf und hat sich nicht weiter erhöht, teilt der Berliner Senat mit. Allerdings seien noch Patienten in kritischer Verfassung.
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CDU-Politiker für drastische Kursverschärfung in Asylpolitik
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine drastische Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik angekündigt. Mit Blick auf den neuen Tatverdächtigen in dem Fall sagte er am Mittwoch, selbst wenn der Gesuchte sich nicht als tatverdächtig herausstellen sollte, blieben viele Fragen offen, etwa hinsichtlich seiner nicht durchgesetzten Ausreisepflicht. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner.
"Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung. Schuster sagte: "Selbst wenn er nicht tatverdächtig wäre, haben wir ein Musterbeispiel für eine Asylpolitik, die jenseits der Willkommenskultur keine Konsequenz kennt."
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Die deutsche Ausgabe des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo macht ihr neues Heft mit dem Berliner Terroranschlag auf. Auf der vorab verbreiteten Titelseite ist ein Lebkuchenhaus zu sehen, aus dem mehrere Gewehrläufe ragen. "Sie werden unsere Art zu leben nicht verändern", lautet der Text zum Bild des Zeichners Foolz.
Charlie Hebdo hatte Anfang des Monats seine erste deutsche Ausgabe auf den Markt gebracht. Sie erscheint wöchentlich und hat wie die französische 16 Seiten. Das Magazin erlangte traurige Berühmtheit, als vor knapp zwei Jahren zwei Islamisten einen Anschlag auf die Redaktion begingen und zwölf Menschen ermordeten, darunter mehrere bekannte Zeichner.
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Schwere Betonblöcke im Berliner Stadtzentrum
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche werden jetzt in der deutschen Hauptstadt Betonsperren als zusätzliche Sicherung aufgebaut. Der Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz wurde am Mittwoch mit rund einem Dutzend Betonblöcken eingegrenzt. Polizisten gingen verstärkt auf Streife. Auch am Brandenburger Tor, wo Deutschlands größte Silvesterfeier unter freiem Himmel trotz der Attacke mit zwölf Toten geplant ist, sollen Poller aufgestellt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das sei ein zusätzlicher Schutz für die Menschen.
Verhindert werden soll, dass Attentäter mit schweren Fahrzeugen eine Menschenmenge erfassen und töten. Am Montagabend war ein Sattelschlepper auf den offenen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast. Innensenator Andreas Geisel hatte als eine Konsequenz angekündigt, dass die Polizeipräsenz an Weihnachtsmärkten und bei großen Sportveranstaltungen deutlich und sichtbar erhöht wird.
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Das IS-Bekenntnis, ist es echt?
Noch ist nicht gesichert, wer das verheerende Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin ausgeführt hat. Der Dschihadismus-Experte Nico Prucha analysiert für den KURIER das Bekennerschreiben des IS zum Anschlag.
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Verdächtiger fiel durch Kontakt mit "radikalislamistischer Szene" auf
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hat bei einer Pressekonferenz soeben Details zum möglichen Tatverdächtigen bekannt gegeben bzw. bestätigt. Über laufende Ermittlungen gab es keine neue Informationen, um den Fahndungserfolg nicht zu gefährden.
- Der mögliche Tatverdächtige ist im Juli 2015 nach Deutschland eingereist und hat sich seitdem wechselweise in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und in Berlin aufgehalten
- Seit Februar 2016 hatte er seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend in Berlin
- Im Juni 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Abschiebung scheiterte weil, er keine Ausweispapieren vorweisen konnte
- Tunesien bestritt zunächst, dass es sich um einen tunesischen Staatsbürger handelte
- Erst heute trafen die Passersatz-Papiere des Mannes aus Tunesien ein. „Diesen Umstand möchte ich nicht weiter kommentieren“, sagte Jäger
- Der Mann dürfte mehrere Identitäten benutzt haben
- Er war von mehreren Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft
- Den Sicherheitsbehörden fiel der Verdächtige durch Kontakt zu einer radikalislamistischen Szene auf
- Außerdem wurde gegen den Mann ein Verfahren wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat geführt. Über den Gegenstand des Verfahrens konnte Jäger nichts sagen, nach seinem Erkenntnisstand sei es aber abgeschlossen worden
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Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden sollen
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens hat am Medienberichte bestätigt, wonach der im Zusammenhang mit dem Berliner Terror-Anschlag Gesuchte aus Deutschland abgeschoben werden hätte sollen. Sein Asylantrag sei im Juni 2016 abgelehnt worden, sagte Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte, sagte NRW-Innenminister. Tunesien zudem zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handle. Mittlerweile habe das Land die für die Abschiebung nötigen Papier jedoch "zufälligerweise heute" an die deutschen Behörden übersandt.
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Anis A. soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. „Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. „Seit Februar 2016 hatte er seinen Lebensmittelpunkt überwiegend in Berlin, zuletzt war er nur kurz in NRW“, sagte der Minister weiter.
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Der wegen des Anschlags in Berlin verdächtige Tunesier stand dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zufolge bereits in der Vergangenheit im Visier der Behörden. Eine Tatbeteiligung des Mannes sei aber noch nicht geklärt, sagte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. Der Verdächtige sei von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden.
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Tatverdächtiger "hoch mobil"
Der Tatverdächtige ist nach Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger wohl im Juli 2015 nach Deutschland eingereist. Seit Februar 2016 habe er sich fast ausschließlich in Berlin und für kurze Zeit in NRW aufgehalten. Der Mann sei "hoch mobil", verschiedenen Sicherheitsbehörden mit Kontakt zur Salafisten-Szene aufgefallen und von den Behörden seit November als "Gefährder" eingestuft.
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Polizeinsatz in NRW: Mehrere Journalisten sind schon da, ein großes Polizeiaufkommen gibt es aber noch nicht. Wie weiter unten bereits berichtet, verzögern sich die Razzien aufgrund von Schreibfehlern in Durchsuchungsbeschlüssen.
Was für eine Situation: Die gesammelte Presse wartet in #Emmerich auf die Polizei. Höchst seltsam. pic.twitter.com/HxiQWKxeXE
— Demian von Osten (@demianvonosten) 21. Dezember 2016 -
+++ Einsatz in NRW verzögert sich wegen Schreibfehlers +++
Die großangelegte Polizeiaktion im Raum Emmerich in Nordrhein-Westfalen verzögert sich wegen Schreibfehlern in den Beschlüssen. Das berichtet die Welt. Aufgrund der Schreibfehler hätten die Beschlüsse keine Gültigkeit. Berichten zufolge war eine Asylunterkunft in Emmerich die letzte bekannte Adresse des gesuchten Tunesiers.
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Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat auch Auswirkungen auf die Betreiber der Wiener Christkindlmärkte. So wurden auf dem Adventmarkt vor dem Schloss Schönbrunn schützende Stahlpfeiler aufgestellt.
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De Maizière bestätigt Fahndung nach Verdächtigem
Nach dem Anschlag in Berlin hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch die Fahndung nach einem neuen Verdächtigen bestätigt. "Es gibt einen neuen Verdächtigen. Nach ihm wird gefahndet", sagte de Maizière in Berlin. Er sei seit Mitternacht europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Es sei aber keine öffentliche Fahndung.
Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen und auch die bisher in den Medien zirkulierenden Informationen über dessen Identität bestätigen. Er sagte aber, bei dem Verdächtigen müsse es sich nicht zwingend um den Täter handeln.
Geldbörse gefunden
De Maizière hatte zuvor zusammen mit Generalbundesanwalt Peter Frank den Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung über den Stand der Dinge unterrichtet. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach anschließend von einer "heißen Spur" der Ermittler. Unter Berufung auf den Generalbundesanwalt sagte Lischka, im Führerhaus des Lkw sei eine Geldbörse gefunden worden.
Der Linken-Politiker Frank Tempel verwies darauf, dass die Geldbörse mit Ausweispapieren bereits am Dienstag im Führerhaus des Lkw entdeckt worden sei. Er verwies aber darauf, dass es sich auch um eine gelegte Spur handeln können, um die Ermittler auf eine falsche Fährte zu führen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einer "sehr spannenden und schlüssigen Spur".
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, der verdächtige Tunesier sei offensichtlich über Italien nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, aber er habe eine Duldungsbescheinigung erhalten.
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"Er war ein gewissenhafter Mensch"
Polen trauert um den Lkw-Fahrer, der bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt getötet wurde. Den Polen, dessen Lastwagen der Täter wohl in die Menschenmenge lenkte, bezeichnete Regierungschefin Beata Szydlo als "das erste Opfer der abscheulichen Gewalttat". Der 37-Jährige, der für eine Spedition bei Stettin arbeitete, wurde nach der Bluttat tot in der Fahrerkabine aufgefunden.
Der Mann hinterlässt seine Frau und einen 17-jährigen Sohn. "Er war ein gewissenhafter Mensch", sagt Speditionsbesitzer Ariel Zurawski über seinen Cousin.
Foto: AP
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Die Polizei München will einen Tweet des AfD-Politikers Marcus Pretzell strafrechtlich prüfen. Pretzell hatte schon kurz nach dem Anschlag unter anderem geschrieben: "Es sind Merkels Tote." Trotz heftiger Kritik ist der Tweet immer noch auf seiner Seite zu sehen. Pretzell befindet sich damit in bester Gesellschaft. Zahlreiche Rechtspopulisten haben gestern auf unappetitliche Weise Angela Merkel für den Anschlag verantwortlich gemacht (siehe Hintergrundbericht dazu hier).
Pretzell reagierte im Übrigen gelassen auf die Ankündigung der Polizei, verhöhnte sie sogar:
Majestätsbeleidigung? Weil es Merkels Tote sind? Das SM-Team der Polizei München sorgt jetzt für Sicherheit! Danke! https://t.co/DCaiSebqVz
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 21. Dezember 2016 -
Security-Firmen fehlt Personal
Die Sicherheitsbranche in Deutschland rechnet nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit steigendem Bedarf an Personal. Die Nachfrage - etwa zur Sicherung von Weihnachtsmärkten - sei von heute auf morgen jedoch nicht zu decken, sagte Silke Wollmann, Sprecherin des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der dpa. Ein Sicherheitsdienst in Berlin verzeichnet am Anschlagsort rund um den Kurfürstendamm schon jetzt eine steigende Nachfrage, wie der Geschäftsführer sagte.
"Zurzeit haben wir bundesweit 12.000 offene Stellen", hatte Wollmann auch der Zeitung Die Welt gesagt. Zur Hochzeit der Flüchtlingskrise im vergangenen Oktober seien 15.000 Stellen unbesetzt gewesen. Seitdem habe sich die Lage wieder etwas entspannt. Wie nach dem Amoklauf von München im Juli erwartet Wollmann jetzt, dass die Zahl der Anfragen kurzfristig steigt. Derzeit arbeiten dem BDSW zufolge rund 250.000 Beschäftigte in der Sicherheitsbranche. 2015 waren es noch 233.000 - das entspricht einem Anstieg von mehr als sieben Prozent. Für 2017 geht der Verband mit einem moderaten Wachstum von drei bis fünf Prozent aus.
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Was bisher über den Tatverdächtigen bekannt ist
Laut Informationen von unter anderem der Süddeutschen Zeitung reiste der dringend tatverdächtige Anis A. 2012 nach Italien. Im Juli 2015 kam er nach Deutschland und beantragte Asyl. Seit April 2016 sei er geduldet, schreibt die SZ. Dem Bericht nach sei er der Polizei einschlägig bekannt gewesen. Erst im August wurde er demnach in Friedrichshafen mit einem gefälschten italienischen Ausweisdokument festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen. Gemeldet war er in einer Asylwerberkunterkunft in Emmerich am Rhein - von Amts wegen wurde er dort angeblich wieder abgemeldet.
A. soll sich im Umfeld des als Chefideologen der deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa bewegt haben. Walaa wurde im November bei einer Großrazzia festgenommen (mehr dazu finden Sie hier). Walaa soll ihn für den IS angeworben haben.
Weiters soll A. einen Mann, der angeblich als Quelle der Polizei arbeitet, nach einer Schusswaffe gefragt haben. Ebenfalls soll die Polizei bereits die Telekommunikation von A. überwacht haben. Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Ermittler, für den es unklar sei, warum Anis A. aus dem Blickfeld der Polizei entkommen konnte.
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Frankreichs Präsident François Hollande und mehrere Regierungsmitglieder haben sich in der deutschen Botschaft in Paris in einem Kondolenzbuch eingetragen. Der Staatschef wurde von Premierminister Bernard Cazeneuve, Außenminister Jean-Marc Ayrault und Europa-Staatssekretär Harlem Désir begleitet.
Foto: REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN
Hollande hatte vorher beim Verlassen des Élyséepalastes die Solidarität mit Deutschland bekräftigt. Es gebe einen permanenten Kontakt mit den "deutschen Freunden", so Hollande: "Wir sind an ihrer Seite." -
DDoS-Angriff auf BKA-Hinweisportal
Am Dienstag wurde das Hinweisportal des Bundeskriminalamts (BKA) durch einen sogenannten DDoS-Angriff zeitweise lahmgelegt. Bei einer solchen Attacke werden Server durch massenhafte Anfragen überlastet. Das Hinweisportal war nach Auskunft des BKA zwischen 17 und 19.30 Uhr nicht erreichbar. wie der Spiegel berichtet. Das BKA habe danach erfolgreich Gegenmaßnahmen ergriffen. Die Seite habe am Abend wieder funktioniert, hieß es. Das BKA ermittele nun in eigener Sache, hieß es. "Wir tun alles, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten", sagte eine Sprecherin.
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Konflikt Seehofers mit CDU flammt wieder auf
Die Debatte um Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt belastet erneut das Verhältnis zwischen CDU und CSU in Deutschland. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf, da der CSU-Chef wegen des Anschlags mit zwölf Toten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung infrage gestellt hatte.
Laschet sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" zu Seehofers Vorpreschen, es sei keine "normale Herangehensweise an Politik", Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die Polizei die Fakten ermittelt habe. "Ich verstehe nicht ganz, was der Sinn der Aussage sein soll."
Seehofer hatte gefordert, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu auszurichten. Die Hintergründe der Tat waren zu dem Zeitpunkt noch völlig unklar. Auch Grüne und Linke kritisierten den CSU-Chef scharf für seine Aussagen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik an Seehofer. "Wir müssen alles auf den Prüfstand bringen", sagte Scheuer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt." Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden. Scheuer zufolge soll eine CSU-Arbeitsgruppe dazu zum Start des Jahres 2017 Vorschläge vorlegen.
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Keine Poller am Wiener Rathausplatz
Nach dem Anschlag in Berlin werden auch die Sicherheitsvorkehrungen auf den Wiener Weihnachtsmärkten überprüft. Die Verantwortlichen am Rathausplatz hatten bereits auf das bestehende Sicherheitskonzept verwiesen. Nun ist fix, dass dort keine eigenen Poller kommen. Vielmehr wird auf Müllcontainer gesetzt, die eine Zufahrt ohnehin fast unmöglich machen. Es sei nicht geplant, für die wenigen Tage noch Sperren zu montieren, betonte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Man sehe sich aber sehr wohl an, wo es Sinn mache, Sicherheitsvorkehrungen zu adaptieren. Der Weg auf den Christkindlmarkt am Rathausplatz ist aber anderweitig erschwert: Dort wurden, wie schon im Vorjahr, große Müllcontainer aufgestellt.
"Die Aufstellung der Baustellen-Mulden ist eine erste Maßnahme, um die Sicherheit weiter zu erhöhen", betonte Roman Hahslinger, Sprecher der Wiener Polizei. Demnach seien am Mittwochvormittag Gespräche geführt und gemeinsam mit den Veranstaltern weitere Lösungen gesucht worden.
Insgesamt arbeite die Wiener Polizei an "drei Säulen". Neben den Müllcontainern sei dies "die Verstärkung der Polizeieinsatzkräfte und die Erhöhung der Sensibilisierung der Menschen selbst", erklärte Hahslinger. Die Aufstellung von Baustellen-Mulden sei bei anderen Christkindlmärkten in der Bundeshauptstadt vorerst nicht geplant. "Wir stehen aber mit den Veranstaltern der jeweiligen Märkte in Verbindung. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, wird das auch gemacht", bekräftigte der Polizeisprecher. In Schönbrunn wurde unterdessen beim Hauptzufahrtsweg eine Säule montiert - an der man allerdings vorbeifahren kann. Laut einem Sprecher ist dies Absicht, um die Lieferwege frei zu halten. Die Säule verhindere jedoch, dass man mit hoher Geschwindigkeit direkt auf das Marktareal zurasen kann, wurde versichert.
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Sicherheitskreise bestätigten Fund von Duldungsbescheinigung
In dem Lastwagen, der in die Menschenmenge gesteuert wurde, seien Ausweisdokumente gefunden worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, die entsprechende Medienberichte bestätigten. Die unter dem Fahrersitz sichergestellte Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen gehöre einem der Polizei als Gefährder bekannten Mann. Er sei in ein großes Islamisten-Netzwerk eingebettet und werde als „brandgefährlich“ eingestuft werde. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte für 15.30 Uhr eine Erklärung an.
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Laut Informationen der Bild ist der gesuchte Tunesier wegen Körperverletzung polizeibekannt. Angeklagt wurde er bisher nicht, da er vorher untergetaucht sei, schreibt die Bild weiter.
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Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz öffnet wieder
Nach dem Anschlag vom Montagabend soll der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag wieder geöffnet werden. Das sagte eine Sprecherin des Schaustellerverbands Berlin auf am Mittwoch. Alle anderen Weihnachtsmärkte in der deutschen Hauptstadt machten bereits am Mittwoch wieder auf.
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Präsident Gauck besuchte Verletzte
Unterdessen hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den Verletzten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. "Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind", sagte Gauck am Mittwoch nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. In Gesprächen mit Verletzten sei er von ihrer Gefasstheit beeindruckt gewesen. "Ich habe sie an die Kräfte erinnert, die in ihnen sind", sagte der Präsident. Unter anderem habe er mit einem Mann gesprochen, "der verletzt wurde, weil er geholfen hat", sagte Gauck. Der Mann sei bei der Rettung der Verletzten von einem herabstürzenden Balken im Genick getroffen worden.
Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG
Nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten waren etwa 50 Menschen in verschiedene Kliniken gebracht worden. Vier Patienten werden im Virchow-Klinikum behandelt. Schwere Verletzungen der unteren Gliedmaßen und im Beckenbereich seien die häufigsten Verletzungen, sagte der ärztliche Direktor, Ulrich Frei.
Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG
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Bundesjustizminister Heiko Maas ruft angesichts der neuesten Entwicklungen zu Besonnenheit auf. "Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. "Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos."
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Zum Tathergang gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der polnische Lkw-Fahrer hat offenbar bis zum Attentat noch gelebt. Das habe die Obduktion ergeben. Er soll erst nach dem Eintreffen der Feuerwehr an den Folgen einer Schussverletzung gestorben sein.
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"Unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen"
Nach dem Anschlag in Berlin gehen Sicherheitskreise von "unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen" in Nordrhein-Westfalen aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
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Nach dem Terroranschlag in Berlin wurden weltweit die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten verschärft. Polizei, Soldaten, Maschinengewehre und Betonpoller. Ein Überblick in Bildern.
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Verdächtiger wurde als gefährdet eingestuft
Bei dem Verdächtigen handelt es sich nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR um einen als Gefährder eingestuften Tunesier, der im April 2016 Asyl in Deutschland erhielt. Er hielt sich in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf und soll Kontakte zum Netzwerk des unlängst verhafteten Abu Walla unterhalten haben. Seit Dezember 2016 soll er untergetaucht gewesen sein.
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Die Allgemeine Zeitung in Mainz schreibt, es handele sich um einen Ahmed A. Die Dokumente seien im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden.
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten und fahndete nach einem möglicherweise bewaffneten Täter. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler am Dienstag wieder freigelassen, nachdem sich gegen ihn kein dringender Tatverdacht ergeben hatte.
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+++ Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier +++
Bei dem deutschlandweit gesuchten Verdächtigen soll es sich laut einem Bericht von Spiegel Online um einen Tunesier handel. Das gefundene Ausweisdokument war demnach auf den Namen Anis A. ausgestellt, der Gesuchte wurde 1992 in der Stadt Tataouine geboren. Der Verdächtige soll auch unter zwei Aliasnamen bekannt sein.
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So läuft die Fahndung ab
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, rechnet mit einem baldigen Ermittlungserfolg. "Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir vielleicht schon morgen oder in naher Zukunft einen neuen Tatverdächtigen präsentieren können", sagt Schulz. Es gebe "gute Hinweise". Insgesamt ist von 500 die Rede. "Viele Dinge können wir in der jetzigen Phase nicht verraten“, sagt der Kriminalpolizist. "Aber wir haben sehr viele Ansatzpunkte."
Neben vielen Zeugenaussagen werteten die Ermittler derzeit unter anderem DNA-Spuren, Fingerabdrücke und "Telekommunikationsspuren" aus. So werde anhand der GPS-Daten aus den Mobilfunknetzen entlang der Route des für die Tat genutzten Lkw und am Tatort nach dem Handy des Täters gesucht. Auf dieser Grundlage könne dann ein Bewegungsbild erstellt werden. Auch gebe es ein "Zusammenspiel" mit inländischen und ausländischen Geheimdiensten. "Wir sind jetzt in der heißen Phase der Ermittlungen", sagt der BDK-Vorsitzende. "Wir haben viele Möglichkeiten, um die Person auch zu finden."
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Spanien verstärkt Sicherheitsmaßnahmen
Die spanische Regierung hat nach dem Berliner Terroranschlag eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Es werde mehr Polizei auf den Straßen geben. Uniformierte Beamte, "aber auch solche, die man nicht sieht", erklärte Innenminister Juan Ignacio Zoido am späten Dienstagabend nach einem Treffen mit den Chefs verschiedener nationaler Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in Madrid.
Besonders betroffen sei der öffentliche Transport und Orte, wo sich in der Vorweihnachtszeit viele Menschen aufhielten. Die Spanier könnten aber beruhigt sein, da es keine konkrete Bedrohung und auch kein unmittelbares Anschlagsrisiko gebe. Daher habe man beschlossen, den Terror-Alarm weiter auf der zweithöchsten Stufe 4 zu lassen.
Der Minister betonte, dass Spanien nach der "brutalen Attacke" eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeite, um die Sicherheit zu garantieren. Der Kampf gegen den Terrorismus werde "lang und hart" sein und Opfer erfordern, mit Einheit werde man aber gewinnen.
Nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Spanien im Juni 2015 den Alarm auf die Stufe 4 angehoben. Seitdem wurden in dem EU-Land 174 Jihadisten gefasst. Es gelten für "kritische Infrastrukturen" wie Flughäfen und Bahnhöfen, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Eine Anhebung auf Stufe 5 würde unter anderem bedeuten, dass die Armee auf die Straßen geschickt wird.
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Rechtsextreme wollen vor Kanzleramt demonstrieren
Bei einer „Mahnwache“ vor dem Kanzleramt wollen rechte Gruppen heute Abend gegen Angela Merkel demonstrieren. Initiiert wird die Aktion von der Initiative “Ein Prozent”. Als Redner sind Organisator Philip Stein, der Publizist Götz Kubitschek - beide waren zuletzt auch in Linz beim rechten Vernetzungstreffen der „Verteidiger Europas“ anwesend - sowie die AfD-Politiker Björn Höcke, Alexander Gauland und Franz Wisse (Landtagsabgeordneter in Brandenburg) angekündigt. Unterstützt wird die Aktion von den rechtsextremen Bewegungen Pegida und der Identitären Bewegung. Ebenfalls um 18 Uhr soll es unter dem Motto "Grenzen dichtmachen - An Merkels Händen klebt Blut" eine Demonstration Rechtsextremer am Hardenbergplatz - ganz in der Nähe des Breidscheidplatzes - geben, berichtet Welt.de.
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Bürgermeister: "Man muss keine Angst haben"
Nach dem Anschlag in Berlin ist der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen. "Man muss keine Angst haben. Das wäre ja jetzt fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht", sagte er am Mittwochvormittag im ZDF-Morgenmagazin.
Dafür geben es auch keinen Anlass, fügte er hinzu: "Es ist richtig, dass wir auch darauf aufmerksam machen, dass wir eine angespannte Situation haben, dass man wachsam sein sollte." Die Polizeipräsenz sei an "entsprechenden Punkten" deutlich erhöht worden. Außerdem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich weiterhin gut bewegen in Berlin. Eine erweiterte Videoüberwachung werde es jedoch nicht geben, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Inforadio des RBB.
Müller warnte davor, den Anschlag mit mindestens zwölf Toten und vielen Verletzten parteipolitisch auszunutzen. "Gerade das, was wir aus Bayern hören, das ist in dieser Situation wirklich unanständig", sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte am Dienstag mit Blick auf den Anschlag in Berlin zu Beginn einer Kabinettssitzung in München erklärt: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren."
Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nur 14 Stunden nach dem Anschlag mit zwölf Toten und vielen Verletzten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei zwar einen Verdächtigen - vermutlich ein Pakistaner - festgenommen. Dieser wurde jedoch später mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen.
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Pressestimmen: "Druck auf Merkel war noch nie so hoch"
Wie ordnen internationale Medien den Anschlag in Berlin ein? Welche Auswirkungen hat er auf die deutsche Innenpolitik und was bedeutet er für Europa? Hier finden Sie einen Überblick über die Kommentare in europäischen und amerikanischen Tageszeitungen.
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Bereits wenige Stunden nach der Tat hieß es aus Berlin: ein dringend Tatverdächtiger wurde festgenommen. Zwölf Menschen sollte der 23-Jährige getötet haben, 45 verletzt. Es war offensichtlich nur ein Anfangsverdacht, am Dienstagabend wurde er wieder freigelassen. Der Anfangsverdacht muss massiv gewesen sein - ansonsten wäre die Bestätigung der Festnahme des Verdächtigen durch die Berliner Polizei als grober Schnitzer zu bewerten. Bestätigt hat er sich jedoch gleich aus einer Reihe von Gründen nicht:
- Keine Schmauchspuren
- Kein Blut an der Kleidung
- Vage Personenbeschreibung
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