Berlin-Anschlag: Justiz überwachte den mutmaßlichen Täter Anis Amri bereits im März

Berlin-Anschlag: Justiz überwachte den mutmaßlichen Täter Anis Amri bereits im März

• 12/21/2016, 09:30 PM | Christian Schwarz

  Anis Amir ist in Italien und Tunesien rechtskräftig verurteilt

  Der Gesuchte Tatverdächtige ist offenbar sowohl in seinem Heimatland als auch in Italien strafrechtlich verurteilt worden. Das berichtet die tunesische Seite Mosaique FM und beruft sich dabei auf tunesische Sicherheitskreise. In Italien ware er beschuldigt worden, in einen Schulbrand verwickelt zu sein, in seiner Heimat wurde er wegen schweren Raubes in seiner Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt.

• 12/21/2016, 08:10 PM | Christian Schwarz

  Amris Geschwister glauben, dass er unschuldig ist

  Die Geschwister des wegen des Berliner Anschlags gesuchten Tunesiers Anis Amri können nicht glauben, dass er für die Tat verantwortlich sein soll. "Als ich das Foto meines Bruders in den Medien gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut", sagte der Bruder Abdelkader Amri am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Tunesien. "Ich kann nicht glauben, das er das Verbrechen begangen hat."

  Abdelkader Amri sagte weiter, falls sich wider Erwarten doch herausstellen sollte, dass sein 24-jähriger Bruder für den Anschlag verantwortlich sei, verdiene er "jede Strafe". "Wir lehnen den Terrorismus und die Terroristen ab", sagte der Bruder - "und wir haben keine Verbindung mit den Terroristen".

  "Wir haben nie den Eindruck gehabt, dass etwas nicht stimmte", sagte die Schwester Najoua zu AFP. "Er hat über Facebook mit uns Kontakt aufgenommen, immer lächelte er und war fröhlich."

  Amri hat insgesamt fünf Geschwister, den Bruder Abdelkader und vier Schwestern. Die Eltern leben in der Stadt Oueslatia. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Tunesien war Amri dort mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Er sei 2011 von Tunesien nach Italien gelangt, wo er mehrere Jahre verbracht habe. Danach sei Amri nach Deutschland weitergereist.

• 12/21/2016, 08:03 PM | Christian Schwarz

  Berliner Justiz überwachte Amri von März bis September

  Die Berliner Justiz hat Informationen über ihre früheren Ermittlungen gegen Anis Amri bekannt gegeben: Gegen den Tunesier sei im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Im September sei die Überwachung beendet worden.

  Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach Amri einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.

  Amri sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die "umfangreichen Überwachungsmaßnahmen" keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe "keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr" bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.
• 12/21/2016, 07:31 PM | Daniela Wahl

  Wer ist Anis Amri?

  Wer ist der Mann, der im Verdacht steht, am Montagabend den Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt und so zwölf Menschen getötet zu haben? Mehr dazu lesen Sie hier.

  Foto: APA/AFP/BKA/-

• 12/21/2016, 07:19 PM | Christian Schwarz

  Mehrere Staaten verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen

  Nach dem Berliner Anschlag verstärken mehrere Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen: Frankreich verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Straßen vor dem Buckingham-Palast in London werden künftig während der täglichen Wachablösung gesperrt, in Moskau sollen öffentliche Plätze an den Feiertagen mit abgestellten Schwerlastern gesichert werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

  Zusätzlich zu den 1700 Soldaten, die ohnehin schon wegen der erhöhten Terrorwarnstufe täglich in Paris im Einsatz seien, würden an den Weihnachtstagen 7500 Sicherheitskräfte mobilisiert, teilte die Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt mit. Die Sicherheitskräfte wurden beauftragt, die 49 Weihnachtsmärkte im Großraum Paris, 240 Gotteshäuser und stark von Touristen frequentierte Plätze zu überwachen.

  Die Sperrung der Straßen vor dem Buckingham-Palast sei eine "notwendige Vorsichtsmaßnahme", erklärte die Polizei in London. Die Wachablösung der Palastgarde zieht stets große Scharen von Touristen an. Laut Polizei war ohnehin vorgesehen, in einer dreimonatigen Testphase die Straßen vor dem Palast zu sperren. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sei die Maßnahme nun vorgezogen worden. Neben Straßensperren sollen zusätzliche Barrieren für Sicherheit sorgen.

  Der Chef der Moskauer Straßenpolizei, Viktor Kowalenko, sagte laut der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti, wichtige Kreuzungen in der Nähe von Straßenveranstaltungen sollten mit abgestellten Schwerlastern verriegelt werden. "Wir verstehen und sehen, was in der Welt geschieht, auch unter Verwendung von Lastwagen", sagte Kowalenko. In Moskau gibt es zahlreiche Weihnachtsmärkte, die Festsaison dauert bis zum orthodoxen Neujahr am 14. Jänner. Zu Silvester strömen zehntausende Menschen auf den Roten Platz.

  In Wien werden die Sicherheitsvorkehrungen auf den Weihnachtsmärkten überprüft. Die Verantwortlichen am Rathausplatz verwiesen auf das bestehende Sicherheitskonzept. Eigene Poller wird es dort nicht geben. Vielmehr wird auf Müllcontainer gesetzt, die eine Zufahrt ohnehin fast unmöglich machten. Es sei nicht geplant, für die wenigen Tage noch Sperren zu montieren, betonte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf APA-Anfrage.

• 12/21/2016, 06:43 PM | Daniela Wahl

  Die offizielle Ausschreibung der Fahndung finden Sie hier.

  Foto: APA/AFP/BKA/HANDOUT
• 12/21/2016, 06:33 PM | Daniela Wahl

  Tunesische Polizei befragt Familie des Verdächtigen

  Tunesische Anti-Terror-Ermittler haben die Familie des im Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag gesuchten Anis Amri befragt. Die Befragung der Eltern sei von Beamten einer Anti-Terror-Einheit vorgenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Tunesien. Diesen Angaben zufolge war Amri in Tunesien mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Er sei 2011 von Tunesien nach Italien gelangt, wo er drei Jahre verbracht habe. Danach sei Amri nach Deutschland weitergereist.

• 12/21/2016, 06:20 PM | Daniela Wahl

  Noch zwölf Schwerstverletzte in Berliner Kliniken

  Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche werden noch zwölf Schwerstverletzte in den Kliniken behandelt. Einige Patienten seien noch "in kritischer Verfassung", erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch. Die Zahl der Todesopfer liege nach wie vor bei zwölf und habe sich nicht weiter erhöht. Dagegen könnten immer mehr leichter Verletzte die Krankenhäuser verlassen.

• 12/21/2016, 06:06 PM | Daniela Wahl

  +++ Bundesanwaltschaft fahndet mit Belohnung nach Tunesier +++

  Nach dem Terroranschlag in Berlin bittet die deutsche Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben.

  Der Generalbundesanwalt mahnte am Mittwoch in einer Mitteilung in Karlsruhe aber auch zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!" Amri ist als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-jährige geborene Tuensier sei 1,78 Meter groß, wiege circa 75 Kilo, habe schwarze Haare und braune Augen. Wer den Gesuchten sieht, soll die Polizei benachrichtigen.

  Nach Medienberichten waren Duldungspapiere des Asylbewerbers in dem Laster gefunden worden, der am Montagabend auf den zentralen Weihnachtsmarkt im Westteil Berlins gerast war. Allerdings soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Identitäten genutzt haben. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.
• 12/21/2016, 05:25 PM | Daniela Wahl

  Trotz im Netz: Berliner lassen sich Lebensgefühl nicht kaputt machen

  Für viele Berliner ist nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz klar: Wir lassen uns unser Berliner Lebensgefühl nicht kaputt machen. Exemplarisch dafür steht der Facebook-Post des Journalisten Philipp Michaelis, der am Mittwochnachmittag bisher mehr als 9000 Mal geteilt wurde.

  "Passt mal auf, ihr Radikal-Spinner: Das hier ist Berlin. WIR sind Berlin. Wir fahren S-Bahn in der Rush Hour. Wir raunzen, wenn man freundlich zu uns ist", heißt es zu Beginn des Posts. Um dann trotzig zu schließen: "Manche von uns sind Türken. Oder Russen. Oder Amerikaner. Pakistani, ja!!! Oder sogar Baden-Württemberger. Angst vor Euch?! Dream on, Pussies! Ihr könnt uns mal!" Mehr als 29.000 Menschen haben bisher darauf reagiert, mehr als 1400 kommentierten den Post.

  Auch das Video von Rayk Anders („Armes Deutschland“) findet viel Zustimmung. Darin hat der Journalist eine deutliche Botschaft an den Täter: „Berlin ist die Stadt der Freiheit. Der Inbegriff von Freiheit. Und deine feige Attacke hat nichts daran geändert.“ Auf Youtube haben es fast 24.000 Menschen gesehen.

• 12/21/2016, 05:16 PM | Daniela Wahl

  Aus Furcht vor einem weiteren Anschlag in Frankreich verschärft die Pariser Regierung die Sicherheitsvorkehrungen und lässt nach eigenen Angaben präventiv verdächtige Personen festnehmen. Auf Weihnachtsmärkten wird demnach kontrolliert, ob die Veranstalter wie angeordnet Taschen durchsuchen lassen und Betonabsperrungen an den Eingängen errichtet haben. Schon in London waren zuvor die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

• 12/21/2016, 04:32 PM | Mathias Morscher

  In Berliner Kliniken werden derzeit noch zwölf Menschen behandelt, die beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt schwerste Verletzungen erlitten haben. Die Zahl der Todesopfer liegt ebenfalls weiter bei zwölf und hat sich nicht weiter erhöht, teilt der Berliner Senat mit. Allerdings seien noch Patienten in kritischer Verfassung.
• 12/21/2016, 04:22 PM | Daniela Wahl

  CDU-Politiker für drastische Kursverschärfung in Asylpolitik

  Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine drastische Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik angekündigt. Mit Blick auf den neuen Tatverdächtigen in dem Fall sagte er am Mittwoch, selbst wenn der Gesuchte sich nicht als tatverdächtig herausstellen sollte, blieben viele Fragen offen, etwa hinsichtlich seiner nicht durchgesetzten Ausreisepflicht. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner.

  "Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung. Schuster sagte: "Selbst wenn er nicht tatverdächtig wäre, haben wir ein Musterbeispiel für eine Asylpolitik, die jenseits der Willkommenskultur keine Konsequenz kennt."

• 12/21/2016, 04:19 PM | Mathias Morscher

  Die deutsche Ausgabe des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo macht ihr neues Heft mit dem Berliner Terroranschlag auf. Auf der vorab verbreiteten Titelseite ist ein Lebkuchenhaus zu sehen, aus dem mehrere Gewehrläufe ragen. "Sie werden unsere Art zu leben nicht verändern", lautet der Text zum Bild des Zeichners Foolz.

   

  Charlie Hebdo hatte Anfang des Monats seine erste deutsche Ausgabe auf den Markt gebracht. Sie erscheint wöchentlich und hat wie die französische 16 Seiten. Das Magazin erlangte traurige Berühmtheit, als vor knapp zwei Jahren zwei Islamisten einen Anschlag auf die Redaktion begingen und zwölf Menschen ermordeten, darunter mehrere bekannte Zeichner.

• 12/21/2016, 04:18 PM | Daniela Wahl

  Schwere Betonblöcke im Berliner Stadtzentrum

  Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche werden jetzt in der deutschen Hauptstadt Betonsperren als zusätzliche Sicherung aufgebaut. Der Weihnachtsmarkt am Potsdamer Platz wurde am Mittwoch mit rund einem Dutzend Betonblöcken eingegrenzt. Polizisten gingen verstärkt auf Streife. Auch am Brandenburger Tor, wo Deutschlands größte Silvesterfeier unter freiem Himmel trotz der Attacke mit zwölf Toten geplant ist, sollen Poller aufgestellt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das sei ein zusätzlicher Schutz für die Menschen.

  Verhindert werden soll, dass Attentäter mit schweren Fahrzeugen eine Menschenmenge erfassen und töten. Am Montagabend war ein Sattelschlepper auf den offenen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast. Innensenator Andreas Geisel hatte als eine Konsequenz angekündigt, dass die Polizeipräsenz an Weihnachtsmärkten und bei großen Sportveranstaltungen deutlich und sichtbar erhöht wird.

   
• 12/21/2016, 04:14 PM | Daniela Wahl

  Das IS-Bekenntnis, ist es echt?

  Noch ist nicht gesichert, wer das verheerende Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin ausgeführt hat. Der Dschihadismus-Experte Nico Prucha analysiert für den KURIER das Bekennerschreiben des IS zum Anschlag.

  Mehr dazu lesen Sie hier.

• 12/21/2016, 04:02 PM | Moritz Gottsauner-Wolf

  Verdächtiger fiel durch Kontakt mit "radikalislamistischer Szene" auf

  Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hat bei einer Pressekonferenz soeben Details zum möglichen Tatverdächtigen bekannt gegeben bzw. bestätigt. Über laufende Ermittlungen gab es keine neue Informationen, um den Fahndungserfolg nicht zu gefährden.

  • Der mögliche Tatverdächtige ist im Juli 2015 nach Deutschland eingereist und hat sich seitdem wechselweise in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und in Berlin aufgehalten
  • Seit Februar 2016 hatte er seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend in Berlin
  • Im Juni 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Abschiebung scheiterte weil, er keine Ausweispapieren vorweisen konnte
  • Tunesien bestritt zunächst, dass es sich um einen tunesischen Staatsbürger handelte
  • Erst heute trafen die Passersatz-Papiere des Mannes aus Tunesien ein. „Diesen Umstand möchte ich nicht weiter kommentieren“, sagte Jäger
  • Der Mann dürfte mehrere Identitäten benutzt haben
  • Er war von mehreren Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft
  • Den Sicherheitsbehörden fiel der Verdächtige durch Kontakt zu einer radikalislamistischen Szene auf
  • Außerdem wurde gegen den Mann ein Verfahren wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat geführt. Über den Gegenstand des Verfahrens konnte Jäger nichts sagen, nach seinem Erkenntnisstand sei es aber abgeschlossen worden
• 12/21/2016, 04:01 PM | Mathias Morscher

  Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden sollen

  Der Innenminister Nordrhein-Westfalens hat am Medienberichte bestätigt, wonach der im Zusammenhang mit dem Berliner Terror-Anschlag Gesuchte aus Deutschland abgeschoben werden hätte sollen. Sein Asylantrag sei im Juni 2016 abgelehnt worden, sagte Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

  Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte, sagte NRW-Innenminister. Tunesien zudem zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handle. Mittlerweile habe das Land die für die Abschiebung nötigen Papier jedoch "zufälligerweise heute" an die deutschen Behörden übersandt.
• 12/21/2016, 03:57 PM | Mathias Morscher

  Anis A. soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. „Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. „Seit Februar 2016 hatte er seinen Lebensmittelpunkt überwiegend in Berlin, zuletzt war er nur kurz in NRW“, sagte der Minister weiter.

• 12/21/2016, 03:57 PM | Mathias Morscher

  Der wegen des Anschlags in Berlin verdächtige Tunesier stand dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zufolge bereits in der Vergangenheit im Visier der Behörden. Eine Tatbeteiligung des Mannes sei aber noch nicht geklärt, sagte Jäger am Mittwoch in Düsseldorf. Der Verdächtige sei von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft worden.