International
12/21/2016

Pressestimmen: "Druck auf Merkel war noch nie so hoch"

Wie ordnen internationale Medien den Anschlag in Berlin ein? Welche Auswirkungen hat er auf die deutsche Innenpolitik und was bedeutet er für Europa? Ein Überblick.

New York Times, USA

"Schrecklicher Test für Deutschland und Europa"

„Die populistische Rechte hat keine Zeit darauf verschwendet, Fakten über die Identität des Attentäters von Berlin oder ein Motiv abzuwarten, um Kanzlerin Angela Merkel für ihre menschliche Asylpolitik scharf zu kritisieren und die eigene fremdenfeindliche Agenda zu pushen. Diese gefährliche – wenn auch vorhersehbare – Reaktion spielt direkt in die Hände des Islamischen Staats, der nichts mehr will, als einen Krieg zwischen Christen und Muslimen in Europa zu beginnen. (...) Mit jedem neuen Anschlag, ob auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Moschee, wird die Herausforderung für Europa schwieriger, Toleranz, Inklusion, Gleichheit und Vernunft zu verteidigen.“

El País, Spanien

"Extreme Rechte will sich Terror zunutze machen"

"Die fremdenfeindliche extreme Rechte, die sich feige die Ängste der guten Bürger zunutze macht, hat mit ekelhaftem Opportunismus ( Bundeskanzlerin) Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich gemacht (...) Seit dem 11. September 2001, als er sich uns brutal in den Weg stellte, leben wir mit dem Terror zusammen. Und unglücklicherweise werden wir noch lange mit ihm zusammenleben müssen. Wir sind aber davon überzeugt, dass Deutschland - eine demokratisch reife Gesellschaft, die sich ihrer Werte und ihrer Verantwortung bewusst ist - vor den Terroristen nicht in die Knie gehen wird. Unabhängig davon, wie hoch der Preis sein wird. Und Deutschland wird sich auch nicht vor jenen beugen, die den Terror ausnutzen wollen, um an die Macht zu kommen.“

La Croix, Frankreich

"Merkel gibt nicht nach"

"Berlin (ist) ins Herz getroffen, nach Nizza, Paris, Brüssel, London, Madrid. Europa befindet sich nunmehr im Zentrum terroristischer Pläne. Unser Kontinent erlebt diese permanente Bedrohung seit einiger Zeit. Er versucht, eine Antwort im Inneren zu finden. Jedes Land verstärkt die Überwachung und verabschiedet - wie Frankreich - eine Ausnahmegesetzgebung, um die Gefahr einzudämmen. Seit gestern wurden in einer Reihe von europäischen Ländern die bereits weitgehenden Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Während Europa sich schützt, bereitet es sich auf Weihnachten vor. Das wäre ein Sieg über die Terroristen statt einer Herrschaft der Angst. Die Hoffnung muss unseren Weg begleiten. Dieses radikale Übel, das uns verfolgt und das in einer frontalen Weise unsere Symbole angreift, wird besiegt werden. Das sind die Begriffe der Erklärung von Angela Merkel nach dem Anschlag. (...) Die Kanzlerin, die wegen ihrer Migrationspolitik von der extremen Rechten, aber auch von einem Teil der Deutschen angegriffen wird, will nicht nachgeben. Sie wird weiter mit anderen daran arbeiten, um eine zusammenhängende europäische Antwort auf die Dramen (zu finden), die den Nahen Osten erschüttern.“

Zwei Welten? "Angst!" und "Fürchtet euch nicht!" - die Titelseiten der beiden größten Tageszeitungen in Berlin am Mittwoch:

Times, Großbritannien

"Viele Deutsche bezweifeln Weisheit der Politik Merkels"

„Dies war nicht allein ein Anschlag gegen die Deutschen oder die westliche Welt. Es war ein Angriff auf die Gesellschaft, auf Familien, auf die Stabilität sowie auf Weihnachten und das Christentum. Das wichtigste Ziel des Terrorismus ist es, Schrecken zu verbreiten. Das ist nun gelungen, für kurze Zeit. (...)

Die Bundeskanzlerin strebt im kommenden Jahr eine vierte Amtszeit an. Bislang war die unmittelbare Gefahr, die dabei von der Alternative für Deutschland (AfD) für sie ausgeht, noch relativ gering. Doch die Reihe von Übergriffen, die mit Flüchtlingen verbunden sind, hat der AfD Auftrieb gegeben. Besonders die sexuellen Tätlichkeiten am Silvesterabend vor einem Jahr in Köln, die anfangs von den Medien weitgehend ignoriert wurden, haben dazu geführt, dass viele Deutsche die Weisheit von Merkels Politik der offenen Tür bezweifeln und die wahrgenommene politische Korrektheit in Frage stellen.“

Alle aktuellen Entwicklungen zum Anschlag in Berlin finden Sie in unserem Live-Ticker

Financial Times, Großbritannien

"Merkel sollte standhaft bleiben"

"Es wäre unklug, wenn die deutsche Regierung nun auf jeden Anschlag mit der Ausrufung des Kriegs- oder Ausnahmezustands reagieren würde, wie das in Frankreich geschah. Damit wäre das Risiko verbunden, die Erwartung eines definitiven Sieges (über den Terrorismus) zu wecken, den es niemals geben wird. Ebenso unklug sind symbolische Beschränkungen der Freiheit - etwa ein Burkaverbot -, die das Image eines scheinheiligen illiberalen Westens verfestigen, der den Islam attackiert statt den islamischen Terrorismus zu bekämpfen.

Deutschland muss seine Bemühungen um Integration fortsetzen. Die Ausweisung der Flüchtlinge, die bereits im Lande sind, oder ihre Isolierung ist weder praktisch machbar noch würde sie den deutschen Wertvorstellungen entsprechen. Der Druck auf Angela Merkel wird in den kommenden Monaten zunehmen. Sie sollte standhaft bleiben, was immer der Preis dafür bei Wahlen sein wird."

The Telegraph, Großbritannien

"Großbritannien muss Grenzen kontrollieren"

„Wenn irgendeine Erinnerung nötig ist, warum es richtig für Großbritannien war, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzugewinnen, muss man nur nach Deutschland blicken. Ob nun der Horror in dieser Woche in Berlin von jemandem verursacht wurde, der durch Angela Merkels Politik der offenen Tür ins Land gekommen ist – Deutschland hat bereits tödlichen Terror erlitten, der erleichtert wurde durch das Scheitern der EU, seine externen und internen Grenzen zu kontrollieren. Die erste Pflicht eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger; das bedeutet ordentliche Einwanderungskontrollen. Zum Glück wird Großbritannien das bald wieder haben.“

NZZ, Schweiz

"Druck auf die Kanzlerin war noch nie so hoch"

Deutschland steht als europäische Führungsmacht und wichtiges Nato-Mitglied weit oben auf der Liste potenzieller Ziele. Diese Bedrohung existiert seit Jahren, unabhängig von der forcierten „Willkommenskultur“. Genauso offenkundig ist aber, dass der Zustrom an kaum überprüften Migranten aus dem Nahen Osten und Südasien, von Syrien bis Afghanistan, große Risiken birgt. (...) Das Thema innere Sicherheit in allen seinen Facetten wird die Debatte bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres bestimmen. Grösser war der Druck auf die Kanzlerin nie, selbst in der Hochphase der Euro-Krise nicht. (...)

Man kann nur hoffen, dass in der Mitte der Gesellschaft Augenmaß die Oberhand behält. Die AfD allerdings spricht bereits von „Merkels Toten“, und dies ist wohl nur der Anfang. Dass extreme Kräfte den Anschlag für sich auszuschlachten versuchen, kann jedoch kein Grund dafür sein, keine Konsequenzen aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit zu ziehen.“

Tages-Anzeiger, Schweiz

"Von der Willkommenskultur ist nicht viel übrig"

Merkels Regierung hat auf die erhöhte Gefahr und die Kritik längst mit mehr Polizei, mehr Kontrolle und härteren Gesetzen reagiert, sodass von der einstigen “Willkommenskultur„ nicht mehr viel übrig geblieben ist. Sollte es in den kommenden Monaten dennoch zu weiteren Anschlägen kommen, kann eine Entwicklung eintreten, wie wir sie in Frankreich erlebt haben. Die französische Gesellschaft ist von der unausgesetzten Reihe islamistischer Attentate mittlerweile derart eingeschüchtert, dass der Kampf gegen den als Bedrohung empfundenen “Islam„ kaum noch Grenzen kennt und Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu schleifen droht. Die Extremismen der einen und der anderen Seite schaukeln sich unentwegt hoch und schütteln die ratlose Mitte hin und her. Auf Dauer zerrüttet ein solcher Zustand eine Gesellschaft, politisch, aber auch was das Zusammenleben im Alltag angeht.“

Corriere della Sera, Italien

Anschlag bringt Merkel und Europa ins Wanken

„Zur Diskussion steht die Stabilität Deutschlands. Vielleicht noch mehr die von Europa. Der Terrorangriff von Montagabend auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum von Westberlin zielt darauf ab, den Sieg Angela Merkels bei den Wahlen kommenden Herbst weniger sicher zu machen, die deutsche Politik in gewisser Hinsicht ins Wanken zu bringen. In Wirklichkeit ist das Land stabil und für den Moment scheint es auch geeint zu sein. (...) Die politische Situation in Deutschland hat sich aber seit gestern plötzlich verändert. Merkel ist heute verwundbarer. Die emotionale Reaktion der Wähler wird da sein und sie wird messbar sein in den kommenden Tagen. Die Wahlen sind aber noch weit entfernt und die Möglichkeit, dass sich die Effekte des Attentats verwässern, fehlen nicht. Aber es hängt zum Großteil davon ab, welche Antwort die deutsche Regierungschefin selbst und ihre Verbündeten darauf finden werden. (...) Auch in Europa ist die Position von Frau Merkel geschwächt. (...) Die nächsten Tage und Wochen werden deshalb von großer Wichtigkeit sein. Für Deutschland, aber noch mehr für die EU, die mit einer geschwächten und ohnmächtigen Merkel noch schwächer sein wird. Die Frau ist immer noch stark, aber sie ist nicht mehr gesetzt. Für Europa bleibt sie unentbehrlich.“

De Tijd, Belgien

"Unheil in Berlin wird politisch benutzt"

Für Merkel ist der Terroranschlag eine Heimsuchung. Ihre Gegner - vor allem die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) - dürften ihn in zehn Monaten bei den Bundestagswahlen ausschlachten. Von “Merkels Toten„ war schon in einer ersten Reaktion des AfD-Lagers die Rede. Unvermeidlich wird die Debatte über das Herangehen an die Flüchtlingskrise wieder hohe Wellen schlagen. (...)

Dieser Anschlag ist für Deutschland ein Wendepunkt, so wie es die Anschläge vom 22. März für Belgien waren. Die politischen Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, doch ganz sicher wird dieses Unheil politisch benutzt und auch missbraucht werden. Bereits als Merkel am 19. November bekanntgab, dass sie für eine vierte Amtszeit kandidiert, wurde gesagt, dass diese Wahlen für sie wohl die mit Abstand schwierigsten sein werden. Die Prophezeiung scheint wahr zu werden. Der Umgang mit diesem Anschlag und das weitere Vorgehen werden das Urteil der deutschen Wähler im September 2017 stark beeinflussen. Die hellsichtige Kanzlerin weiß das.“

Süddeutsche Zeitung, Deutschland

"Deutschland ist nicht im Krieg"

"Wer (...) Verbrecher als Kombattanten sieht, wer von Krieg redet, der folgt ihrer Logik. Früher wollten die Terroristen der RAF Guerilleros oder Kriegsgefangene sein; heute reden Fanatiker anderer Couleur so. Dem darf man nicht nachgeben - weder als Politiker noch als Bürger. Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheitskämpfer oder Widerständler gegen das System.

Terrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was für eine bestimmte Religion oder Volksgruppe "typisch" wäre. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzeltätern, aber auch von organisierten Gruppen ausgeübt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung mörderischer Gewalt einzuschüchtern und so Verhaltensänderung herbeizuführen. Terrorismus gedeiht da, wo Hass stärker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstmörderischen Massenmordes, bei denen der Hass des Täters auf die anderen stärker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht, der hat die Sphäre der Humanität verlassen."

De Volkskrant, Niederlande

"Nette Worte. Aber die können nicht vertuschen, dass dieser Anschlag Merkel in die Bredouille bringt"

"Kurz nach dem Anschlag sprach ein Politiker der populistischen AfD bereits von 'Merkels Toten'. (...) Glücklicherweise äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel intelligenter. Sollte der Täter ein Flüchtling sein, dann wäre dies 'besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind und gegenüber den vielen Menschen, die sich um Integration in unser Land bemühen'. Nette Worte. Aber die können nicht vertuschen, dass dieser Anschlag Merkel in die Bredouille bringt. Denn neben den Deutschen, die Flüchtlingen helfen, gibt es noch eine viel größere Gruppe, die sich Sorgen um ihre Sicherheit macht. Und die sich fragt, ob die nicht durch Merkels 'Wir schaffen das' vermindert wurde. Merkel steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Sicherheit aller bei ihr in guten Händen ist. Und dies im Wissen, dass es keine Garantien beim Schutz vor neuen Terroranschlägen gibt."

Berliner Morgenpost, Deutschland

"Fürchtet euch nicht"

"Unversehens hat uns die Todesfahrt vom Breitscheidplatz das Weihnachtsfest mit seinem ursprünglichen Sinn nähergebracht. Was ist all der Geschenkewahn gegen den Wert einfachen guten sicheren Zusammenseins? "Friede auf Erden", fordern die himmlischen Heerscharen, vor allem aber: "Fürchtet euch nicht." So lautet die ewig richtige Botschaft, Trost und Auftrag gleichermaßen."

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