Nach Berlin-Anschlag: Wilders provoziert mit Merkel-Bild

Nach dem Terroranschlag von Berlin nutzen europäische Rechtspopulisten die Gewalttat postwendend für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wiewohl die genauen Hintergründe des Anschlags noch nicht aufgeklärt sind. Gerade fünf Minuten nach der ersten Meldung über Tote sprach der deutsche AfD-Politiker Marcus Pretzell auf Twitter von "Merkels Toten".

Die bisher drastischste Darstellungsform wählte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Er twitterte am Dienstagmittag die Fotomontage einer blutverschmierten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Ansicht nach ist ihre Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich. Das Bild zeigt Merkel mit leicht erhobenen Händen, die ebenso wie ihre Jacke und ihr Gesicht mit Blut bedeckt sind. "Merkel, Rutte (der niederländische Premier, Anm.) und alle anderen laschen Regierungschefs haben mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Asyl-Tsunami und den Islamterror zugelassen", schrieb Wilders kurz vorher. In einem anderen Tweet forderte er eine "politische Revolution".

Nicht neu

Die Strategie, die Wilders und seine europäischen Kollegen wählen, ist nicht neu. Auch die Fotomontage, die Wilders verwendet hat, ist es nicht. Bereits im Zuge der Serie von Terroranschlägen und Amokläufen in Deutschland im Sommer hatte Wilders das Merkel-Bild via Twitter verbreitet. Es wurde auch in Deutschland bei Anti-Merkel-Demonstrationen verwendet.

In Österreich kommentierte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: "Das alles sind sehr bedenkliche und alarmierende Entwicklungen." Offenkundig tauge die Balkanroute weiter als Weg auch für Terroristen. Der Festgenommene "wäre nicht der erste radikal-islamistische terroristische Verbrecher, der über die Balkanroute eingesickert ist." Es brauche nun ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamistische Strömungen und den daraus entstehenden Terror und endlich einen effizienten EU-Grenzsicherungsschutz, erklärte Strache.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen warf den Regierungen auf Twitter vor, zahlreiche Migranten einreisen zu lassen, obwohl unter ihnen islamistische Terroristen seien. Die Chefin der rechtsextremen Front National und Präsidentschaftskandidatin forderte zudem eine strategische Allianz der USA, Russlands und Frankreichs, um gegen den "islamistischen Fundamentalismus" vorzugehen. Zudem bekräftigte sie die Forderung, die Hoheit über die nationalen Grenzen wiederherzustellen.

Dänemark könne nicht länger das Risiko eingehen, Asylbewerber ins Land zu lassen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Dansk Folkeparti, Martin Henriksen, nach dem Anschlag in Berlin. "Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, und dem Risiko für Extremismus und damit auch Terrorismus." Die Rechtspopulisten wollten den Angriff zum Anlass nehmen, erneut vorzuschlagen, dass Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen werden sollen.

In Italien reagierte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, mit Sarkasmus auf den mutmaßlichen Anschlag in Berlin. "Ganz ruhig, Freunde, der Islam ist eine Religion des Friedens und der Liebe. Und wir erlauben euch nicht über den "islamistischen Terror" zu sprechen, es sind nur Menschen mit mentalen Problemen, die sich nicht gehört fühlen von uns westlichen Rassisten", schrieb Salvini auf Facebook. Hinter seine Zeilen fügte er den Hashtag #stopinvasione. An anderer Stelle forderte er: "Gebete reichen nicht mehr, wir müssen mit Stärke antworten."