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Ukraine
12/03/2013

Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

Premier Asarow bleibt im Amt, entschuldigt sich aber für Polizeigewalt - vor dem Parlament demonstrieren Tausende.

Etwa 200 Verletzte waren nach dem Einschreiten der Polizei in Kiew zu beklagen - dieser Einsatz tut dem ukrainischen Premier Asarow nun offenbar leid: Er hat jetzt in der Sitzung des Parlaments um Entschuldigung für den Einsatz gegen regierungskritische Demonstranten gebeten. Angesichts des gegen ihn gerichteten Misstrauensantrag der Opposition betonte er zugleich, dass es "keine Wiederholung der Orangenen Revolution geben darf".

Votum vereitelt

Das Misstrauensvotum selbst ist kurz danach gescheitert: Die Opposition hat nicht genügend Stimmen zusammenbekommen. Nur 186 der 450 Abgeordneten unterstützten am Dienstag eine Entschließung für ein Misstrauensantrag gegen den Premier, der für die Abkehr vom EU-Kurs und die Polizeigewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird. 226 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch hatte das von der Opposition beantragte Votum boykottiert.

Andauernder Protest

Die Regierungsgegner in der Ukraine protestieren seit Tagen gegen Asarow, weil sie ihn für den Stopp der EU-Annäherung der Ex-Sowjetrepublik verantwortlich machen. Auch Präsident Viktor Janukowitsch wird dafür kritisiert. Er brach jedoch am Dienstag zu einer geplanten Reise nach China auf, wie das Kiewer Präsidialamt mitteilte.
Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Abwendung des Landes von der Europäischen Union und den Druck aus Russland. Die Proteste erinnern an die Orangene Revolution im Herbst 2004, als Massendemonstrationen in Kiew die Neuaustragung der angeblich zugunsten von Janukowitsch manipulierten Präsidentenwahlen erzwangen

Die Demonstranten fordern seit Tagen den Rücktritt der Regierungsspitze. Janukowitsch hatte vor knapp zwei Wochen auf Druck Russlands das lange geplante Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Der Präsident selbst blickte dem Misstrauensvotum offenbar zuversichtlich entgegen. Nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei brach er nämlich am Dienstagvormittag zu einem Staatsbesuch nach China auf.

Am Sonntag versammelten sich trotz eines Demonstrationsverbots mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews. Die größte Kundgebung seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 verlief friedlich, am Rande der Proteste gab es jedoch gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.

Proteste in Kiew

Klitschkos Titelkampf

Klitschko, Jazenjuk, Tjahnybok“ schreit einer auf der Bühne im Protestlager in Kiew und richtet die Frage an die Masse: „Wer soll regieren nach Janukowitsch?“ Die Menschenmenge antwortet mit Schweigen.

Arseni Jazenjuk könnte man als Nachlassverwalter der inhaftierten Julia Timoschenko bezeichnen, er führt heute ihre Partei; Oleh Tjahnibok ist Chef der weit, weit rechts stehenden Partei Swoboda und als solcher durchaus umstritten. Und Witali Klitschko? Der hat zwar einen Prominentenbonus, und seine Partei ist mit 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Parlament, aber wofür er steht und was er vor hat, weiß niemand so recht.

Bürgermeister von Kiew wollte er werden, ein Mandat im Stadtparlament wurde daraus. Seit 2010 ist er Chef seines Bündnisses „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ UDAR (zu Deutsch: „Schlag“). Seit 2012 ist er als Fraktionsvorsitzender der UDAR im Parlament. Jetzt tut er alles, um sich als Führer der Opposition und damit Herausforderer von Präsident Viktor Janukowitsch zu gerieren.

Misstrauensvotum

Vor Demonstranten kündigte Klitschko am Montag ein Misstrauensvotum gegen Präsident Janukowitsch an. Am Dienstag wird im Parlament über Regierungschef Nikolai Asarow abgestimmt. „Eure große Zahl und eure Stimmung geben uns Entschlossenheit – wir werden nicht innehalten“, sagte er und rief die Menschen dazu auf, die Blockade von Regierungsgebäuden fortzusetzen. Derzeit scheint es die Opposition vor allem darauf abgesehen zu haben, die dünne Parlamentsmehrheit der Regierung zu brechen, um so die Absetzung Janukowitschs zu erreichen. Dieser hatte einem Assoziierungsabkommen mit der EU die Unterzeichnung verweigert – Auslöser der jetzigen Krise.

Das Ziel der Demos sind jetzt vor allem der Sitz des Kabinetts. Jazenjuk forderte vor den Massen am Montag den Rücktritt von Premier Azarow und rief die Menschen dazu auf, auf den Straßen zu bleiben und besetzte Gebäude wie den Sitz der Stadtverwaltung von Kiew und die Gewerkschaftszentrale weiter zu halten. Zugleich wurden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan Nesaleschnosti, Zelte errichtet.

„Ich habe ihn nicht gesehen“, berichtet ein Demonstrant in Kiew und meint Klitschko. Und der Aktivist betont ebenso wie viele andere: „Es ist auch egal.“ Die politischen Krisen der vergangenen Jahre haben das Vertrauen in die politische Elite ruiniert.

Petition

Und die Krise weitet sich aus. Während die Opposition Unterstützung aus dem Westen des Landes erhält, sind es Lokalparlamente im Osten, die sich jetzt ausdrücklich hinter die Regierung stellen. In einer Petition stellten sie sich hinter den harten Polizeieinsatz und fordern Berichten zufolge sogar noch mehr: den Einsatz der Armee.

Panzereinheiten sollen bereits aus dem Westen des Landes in das Umland um Kiew verlegt worden sein. Das, nachdem sich anscheinend einige aus dem Westen stammende Abteilungen der Polizei-Sondereinheit Berkut einer Verlegung nach Kiew verweigerten und reguläre Polizisten in Kiew zum Teil offen Oppositionellen geholfen haben.

In all dem riefen die drei einflussreichsten Kirchen der Ukraine nun zu Gewaltlosigkeit auf. Und ebenso sind die Führer der Opposition darum bemüht, die Demonstrierenden nach der Eskalation der letzten Tage mit mindestens 150 Verletzten auf Mäßigung einzuschwören – eine große Herausforderung, denn auch die Gegenseite mobilisiert: Am Montag wurde in Kiew ein Demonstrationszug für Janukowitsch gesichtet.

Mit dem Gewalttabu wurde gebrochen

Als 2004 Hunderttausende das Stadtzentrum Kiews blockierten, um eine Wiederholung der Präsidentenwahl zu fordern, ausharrten und letztlich gewannen, floss kein Tropfen Blut. Der damals aus dem Amt scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte verstanden, dass es sich für ihn nicht rechnet. 2013: Im Amt ist der, der damals Kutschma beerben hätte sollen und scheiterte; Viktor Janukowitsch, ein hölzern wirkender Nicht-Politiker mit mächtigen Hintermännern im ukrainischen Unternehmertum. Und die Prügelorgien der Sondereinheit Berkut der vergangenen Tage haben bewiesen, dass er anders denkt als Kutschma 2004. Die Frage ist jetzt: Wie weit ist er gewillt zu gehen? Die Frage ist aber auch: Wie lange schafft es die politische Führung der Opposition angesichts von Schlagstock- und Tränengaseinsatz Hunderttausende auf Gewaltlosigkeit einzuschwören?

Seit 2004 hat sich in der politischen Landschaft der Ukraine viel getan. Im gemäßigten, westlich gesinnten, demokratischen Lager hat sich Frust breitgemacht in der Folge des Scheiterns der Orangen Revolution. Es herrscht große Skepsis gegenüber allen politischen Eliten des Landes. In diesem Vakuum haben sich im Westen des Landes Ultranationalisten eine starke Basis erarbeitet – jedoch nur dort. Der jetzige Aufstand ist aber keine politische Bewegung – sondern viel eher ein Aufstand der Empörung.

Empörung gegenüber einem Präsidenten, der kaum Lenker des Landes ist. Das ist eher ein kleiner Kreis an milliardenschweren Unternehmern, die Interesse an guten, jetzt aber wegen des abgesagten Assoziierungsabkommens faktisch eingefrorenen, Beziehungen zur EU haben. Und so sehr dieser Kreis gerne schalten und walten möchte, so sehr bedrohen Unruhen seine Geschäfte. Im Augenblick steht die Ukraine am Scheideweg: Entweder es gibt eine Lösung oder eine Eskalation, die sehr heftig werden könnte.

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