Machtfrage in der CDU: Parallel-Lauf mit Hindernissen
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Die eine ist seit 2018 CDU-Chefin, die andere noch Kanzlerin- ein Experiment, das AKK bisher nicht nützte.
22.11.19, 05:00
Lautstärke und Licht, so hört man, ist für alle Redner des Parteitages gleich. Wie bedeutend die Regie sein kann, zeigte sich 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz: Die Anhänger von Friedrich Merz streuten nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer Verschwörungstheorien, wonach Mikrofon und Scheinwerfer schuld gewesen sein sollen.
Nun steht am Freitag und Samstag in Leipzig kein neues Duell an, aber die Konkurrenten von damals beide am Pult: Merz als Delegierter, der zur Stelle ist, wenn es der CDU schlecht geht. Und das kam zuletzt oft vor. Annegret Kramp-Karrenbauer, seit fast einem Jahr Chefin, wird sich zur Lage der Partei erklären, die in Umfragen derzeit nur auf 27 Prozent kommt.
Es ist ein Jahr her, dass sich Angela Merkel nach dem Wahldesaster in Hessen entschlossen hatte, ihre Ämter zu trennen, den Parteivorsitz abzugeben. Mit einem dünnen Vorsprung ließ AKK Merkels Rivalen Merz hinter sich, ist ihn aber nie losgeworden.
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Kramp-Karrenbauer (links), Merkel.
Offenes Machtvakuum
Auch weil sich ein Machtvakuum aufgetan hat, das sie nicht füllen konnte. Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören in der CDU in eine Hand – lautet das interne Mantra. So ließ sich der Laden gut lenken. So begründete Merkel ihren Erfolg. Vor einem Jahr änderte sie ihr Prinzip. Ein Wagnis, das ihr ermöglichen sollte, die Kanzlerschaft ausklingen zu lassen.
Wann und ob sie überhaupt vorhat, den Machtwechsel vor der nächsten Wahl einzuleiten, das wissen wohl nur die beiden. Allerdings kann man einen Kanzlerposten nicht einfach so übertragen, dazu bräuchte es Neuwahlen oder Partner, die eine Nachfolgerin im Bundestag wählen. Beides ist derzeit nicht in Sicht.
Dass es nicht funktionieren kann, wenn eine Mal-Nicht-Mehr-Kanzlerin und eine Noch-Nicht-Kanzlerin nebeneinander agieren, zeigte sich früh. AKK, die ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgab, um zuerst Generalsekretärin zu werden, bekam in Berlin den Stempel als „Mini-Merkel“.
Umso schneller wollte sie ihn als CDU-Chefin ablegen. Sie begrub das Kriegsbeil mit der CSU, ließ die Flüchtlingspolitik aufarbeiten, wo sie Grenzschließungen ins Spiel brachte – was Merkel ablehnte. Während sie die Kritiker umwarb, schüttelten jene den Kopf, die hofften, sie wäre Merkels Erbverwalterin.
Das Flügelschlagen war harmlos, zu dem was noch kommen sollte: ein umstrittener Karnevalsscherz, der Umgang mit dem CDU-kritischen YouTuber Rezo. AKK trat eine Debatte los, die als Ruf nach Zensur gedeutet werden konnte – kurz vor der Europawahl.
Die Frau, die im Saarland bewies, dass sie Regierungen sprengen kann, wirkte immer unsicherer. Die „Macherin“ wurde zur „Pannenchefin“ tituliert. „Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen“, sagt sie im Rückblick in einer ARD-Doku. „Eine Partei, die CDU insbesondere, will immer eine Vorsitzende, von der sie weiß: Die steht da vorne, auf die kann ich mich verlassen, die macht keine Fehler.“
Vielleicht hätte sich alles wieder beruhigt, wären da nicht die Wahlniederlagen in Ostdeutschland gewesen, wo man an Grüne und AfD verlor.
Kanzlerwahlverein
Die Lage der CDU geht nicht alleine auf ihr Konto. Auch andere haben Fehler gemacht. Die 57-Jährige übernahm eine Partei, die sich lange damit zufriedengab, dass eine Kanzlerin gewählt wurde, kein Programm. Das versuchte AKK als Generalsekretärin auszugleichen: Mit einer „Zuhörtour“ und einem neuen Grundsatzprogramm, das 2020 fertig sein soll. Ob ihr das helfen wird?
Neben Friedrich Merz gibt es noch andere, die ihre Autorität infrage stellen, etwa Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Insofern war ihr Griff nach dem Verteidigungsministerium auch eine Kampfansage und Hoffnung, Format zu gewinnen. Gleichzeitig ist sie damit der Frau unterstellt, von der sie sich emanzipieren wollte.
Und Merkel?
Die Kanzlerin schaffte es bisher, kaum in die Krise der Partei und ihrer Vorsitzenden hineingezogen zu werden. Sie hielt sich aus den Wahlkämpfen wie innerparteilichen Debatten zurück. Am heutigen Parteitag sollen von ihr nur Grußworte kommen. Wenn sie zuletzt was zu sagen hatte, wirkte sie wie ein Gegenentwurf zu AKK: Als ihr zu den „Fridays-for-Future“-Demos die Schulpflicht einfiel, lobte Merkel das Engagement der Jungen für Umweltpolitik – die ihre Regierung vernachlässigte.
Eine solche Stimmungslage nährt Zerwürfnis-Gerüchte, die AKK zu widerlegen versuchte. Da waren die Putsch-Gerüchte im Mai, dann der Bloomberg-Bericht, wonach die Kanzlerin an AKK zweifle. Merkel ließ sich für’s Dementi Zeit („Unsinn“).
Wie beide zueinanderstehen, weiß kaum wer. Als Merz nach der Thüringen-Wahl die Koalition und Merkel attackierte („grottenschlecht“), sprang AKK nicht gleich in die Bresche. Nur so viel: Wer auf ihren Posten schiele, solle sich zeigen. Und: Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören zusammen. Sonst spüre man die Unruhe, „die wir zurzeit auch in der Partei haben“.
Genau diese versuchte man vor dem Parteitag zu zerstreuen, warnte vor Selbstzerfleischung. Es soll also ein Arbeitsparteitag mit Sachdebatten werden – was nicht bedeutet, dass es gemütlich wird.
(kurier.at)
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