Ziemlich beste Feinde: Merz, Kramp-Karrenbauer.

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Politik Ausland
10/28/2019

Nach Thüringen-Wahl: CDU-Chefin AKK wehrt sich gegen Angriffe

Ein Rüffel kommt von Merz. Ostdeutsche CDU-Chefs fordern ein Umdenken der Bundespartei. Kramp-Karrenbauer führt wiederum die laufende Personaldebatte als Grund für das Wahlergebnis an.

In der CDU hängt nach der Landtagswahl in Thüringen der Haussegen schief - auch in Berlin. Der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte nun indirekt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Wahlergebnis von 21,8 Prozent in dem Bundesland könne die CDU "nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen". Dies richtete Merz seiner Partei auf Twitter aus.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatten sich Kramp-Karrenbauer, Merz und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn einen Dreikampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei geliefert. Kramp-Karrenbauer konnte den Favoriten Merz bei der Wahl der CDU-Delegierten knapp hinter sich lassen. Die nunmehrige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat aber mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, interne Gegner wollen sie als CDU-Kanzlerkandidatin für 2012 verhindern.

AKK sieht Personaldebatte als Ursache

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht wiederum die aktuelle Debatte um die Führung ihrer Partei als einen Grund für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Thüringen. "Beide Regierungsparteien sind im Moment mit Interna beschäftigt" - die SPD mit der Kandidatenkür und die CDU mit "Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind". Für Wahlkämpfer in den Bundesländern gebe es "keine Dynamik aus Berlin", räumte die Parteichefin ein. "Das macht die Situation im Land noch schwieriger." Insgesamt habe es für den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen, Mike Mohring, keinen "Rückenwind" aus Berlin gegeben, räumte Kramp-Karrenbauer ein, die seit Juli deutsche Verteidigungsministerin ist.

AKK sieht auch schlechtes Image der GroKo als Grund

Die Verluste von SPD und CDU hätten zudem "vor allem etwas damit zu tun, dass die Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird, unabhängig davon, was in der Sache in der Regierung erreicht wird", sagte sie am Montag in Berlin.

Schlappe für CDU und SPD

In Thüringen gewann am Sonntag Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow die Landtagswahl mit 31,0 Prozent. Seine bisherige rot-rot-grüne Regierung mit der SPD und den Grünen verlor jedoch die Mehrheit. Zweitstärkste Partei wurde die rechtspopulistische AfD, die ihr Ergebnis auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte.

Die CDU, die bis 2014 in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt hatte, kam mit 21,8 Prozent nur auf Platz drei. Die SPD erreichte 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften mit 5,2 und 5,0 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.

"Erstmals in Nachkriegsgeschichte"

Merz mahnte seine CDU auf Twitter: "Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen den alteingesessenen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, würden die Wähler ausweichen - nach links und rechts.

CDU-Vizechefin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte, die CDU dürfe nicht "beliebig" werden und mit Linkspartei oder AfD koalieren, "dann braucht es uns nicht mehr".

Merz soll seine Kanzler-Ambitionen noch nicht aufgegeben haben, er dürfte das schwache Abschneiden der CDU in Thüringen nun nutzen wollen, um den Kurs der angeschlagenen Parteichefin Kramp-Karrenbauer infrage zu stellen.

Ostdeutsche Appelle Richtung Berlin

Auch die ostdeutschen CDU-Spitzenpolitiker Michael Kretschmer und Mike Mohring forderten nach der Thüringen-Schlappe Konsequenzen in ihrer Bundespartei. Er habe die Sorge, dass "hier alles weitergeht wie bisher", sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung in BerlinWelche Konsequenzen zu ziehen seien, sagte der CDU-Politiker nicht.

Auch der thüringische CDU-Chef Mohring, der am Sonntag mit 21,8 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis nach der Wiedervereinigung erzielt hatte, sprach davon, dass "Berlin alles überlagert hat". Dass die Linkspartei und die AfD mehr als 50 Prozent erzielt hatten, könne auch "in Berlin niemand abschütteln". Man müsse nach dem Wahlergebnis überlegen, welches Modell es für Thüringen geben könne, "ohne was auszuschließen". Mohring hatte zuvor Gespräche mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen.

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