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09.06.2017

Trotz Wahlpleite: Theresa May bekam Regierungsauftrag

Die Tories verpassen die absolute Mehrheit, Labour schneidet deutlich besser ab als erwartet. Das Ergebnis: ein sogenanntes "Hung Parliament" ohne klare Mehrheiten. Theresa May gerät damit auch innerparteilich unter Druck - sie will jedoch Premierministerin bleiben und wird die neue Regierung bilden, sagte sie nach einem Treffen mit der Queen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. "Ich habe soeben Königin Elizabeth II. getroffen und werde nun eine Regierung bilden", sagte May am Freitag in London. Diese Regierung werde "Sicherheit" geben und Großbritannien "in dieser für unser Land schwierigen Zeit" vorwärtsbringen.

May fügte hinzu, die neue Regierung werde Großbritannien aus der EU führen. Die Verhandlungen mit Brüssel über den Brexit sollten wie geplant in zehn Tagen beginnen. Das Datum 19. Juni hatte Brüssel vorgeschlagen. Man werde sich jetzt auf einen Brexit-Deal konzentrieren, der eine "neue Partnerschaft" mit der EU sicherstelle.

"Now let's get to work"

"Wir werden weiterhin mit unseren Freunden und Partnern, besonders in der DUP, zusammenarbeiten", sagte May bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street. In der kurzen Rede an der Seite ihres Mannes Philip kündigte sie erneut einen entschlossenen Kampf gegen islamistischen Extremismus an. Großbritannien war in den vergangenen Wochen von drei Terroranschlägen erschüttert worden. Die Premierministerin beendete ihr Statement mit den Worten: "Now let's get to work" ("An die Arbeit jetzt").

May wollte eigentlich mit der vorgezogenen Neuwahl die absolute Mehrheit der Konservativen im Unterhaus ausbauen und sich so Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit der EU geben lassen. Stattdessen verloren die Tories aber die Absolute. Am 20. Mai hatte May in Sozialen Netzwerken geschrieben: "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl, und Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen."

Die Wahl hat für ein "Hung Parliament" gesorgt - ein "Parlament in der Schwebe", in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. Nach der Auszählung von 649 der 650 Wahlkreise kamen die Torys nur noch auf 318 Sitze. Dazugewinnen konnte Labour und erreichte vorläufig 261 Sitze. Verluste musste dagegen die linksseparatistische Scottish National Party (SNP) hinnehmen und kam auf 35 Sitze. Die Liberaldemokraten legten mit zwölf Mandaten dagegen nach ihrem Zusammenbruch 2015 wieder leicht zu. Die DUP kam auf zehn Sitze.

Partei Sitze im Unterhaus Stimmen Stimmanteil (%)
Conservative 318 13.650.918 42,45
Labour 261 12.858.644 39,99
Scottish National Party 35 977.568 3,04
Liberal Democrat 12 2.367.038 7,36
Democratic Unionist Party 10 292.316 0,91
Sinn Féin 7 238.915 0,74
Plaid Cymru 4 164.466 0,51
Green 1 524.604 1,63
Sonstige 1 144.884 0,45

DUP signalisiert May Unterstützung

Der Wunsch-Koalitionspartner der Konservativen hat der britischen Premierministerin Theresa May Unterstützung in Aussicht gestellt. "Die Premierministerin hat heute morgen mit mir gesprochen und wir werden Diskussionen mit den Konservativen beginnen, wie wir in diesen Zeiten großer Herausforderungen dem Land Stabilität geben können", sagte die Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, am Freitag in Belfast.

Mit Hilfe der DUP-Abgeordneten hätten Mays Konservative im britischen Unterhaus eine knapp Mehrheit. Die DUP setzt sich dafür ein, dass Nordirland Teil des Königreichs bleibt und steht den Konservativen traditionell nahe.

kurier.at berichtete live:

Trotz Wahlpleite: Theresa May bekam Regierungsauftrag

  • 13:59

    Kehrt Farage zurück?

    Ex-UKIP-Chef Nigel Farage kündigte eine mögliche Rückkehr in die Politik an. Sollte eine neue Regierung versuchen, den Brexit zu verwässern, habe er keine andere Wahl, sagte Farage der BBC.

  • 13:55

    Steve Crowther als UKIP-Interimschef

    Nach dem Rücktritt des britischen UKIP-Chefs Paul Nuttall hat die EU-feindliche Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Steve Crowther werde die Partei als Interimschef leiten, teilte UKIP am Freitag mit. Er hatte als Abgeordneter für den Wahlkreis North Devon kandidiert. Nuttall war nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Parlamentswahl zurückgetreten. UKIP konnte bei der Abstimmung am Donnerstag keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.

  • 12:39

  • 12:39

  • 12:39

  • 12:39

  • 12:37

    Liberaldemokraten bringen zweites EU-Referendum ins Spiel

    Der Chef der britischen Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen. Die Argumente dafür würden nach der Wahlschlappe der konservativen Premierministerin Theresa May stärker, sagte Farron am Freitag in London.

    Zugleich sprach er sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt auszusetzen. Formell sollen die Verhandlungen am 19. Juni aufgenommen werden. Der Austritt ist für März 2019 vorgesehen. Angesichts der unklaren Lage in London nach der Unterhauswahl steht der Zeitplan aber infrage.

  • 11:54

    Theresa May will eine Mehrheit

    Das war ein sehr kurzes Statement von Theresa May. Es klang beinahe so, als sprach sie von der absoluten Mehrheit, die sie sich vor der Wahl noch erwartet hat. Allerdings wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Die Tories haben die Absolute verloren.

    Die britische Premierministerin muss eine Koalition finden, um regieren zu können.

  • 11:54

    "Was die Nation mehr als je zuvor benötigt, ist Sicherheit. Es ist ganz klar, dass nur die Tories diese Sicherheit haben", sagt die Premierministern, die einen "guten Deal" für Großbritannien aushandeln wird. "Let's get to work."

  • 11:53

    "Wir werden das Versprechen Brexit erfüllen."

  • 11:52

    "Ich habe gerade die Queen gesehen. Ich werde eine Regierung bilden", sagt Thereas May. Die Regierung soll Großbritannien durch die Brexit-Verhandlungen führen.

  • 11:51

    +++ Theresa May fährt zurück zur Downing Street: Statement erwartet +++

  • 11:50

    Letzter Wahlkreis ausgezählt

    Kensington, Stadteil im Westen Londons, wurde nun ausgezählt. Der Wahlkreis ging an die Labour-Partei.

  • 11:34

    So schnell wie Theresa May ist niemand

    Um 11 Uhr (MEZ) sollte Theresa May zur Presse, also auch zur Bevölkerung, sprechen. Das tat sie nicht. Aber sie raste um 13.20 Uhr (MEZ) in den Buckingham Palast, um mit der Queen zu sprechen.

    Wer das Amt des Premierministers bekleidet, entscheidet nicht das Parlament, sondern allein die Queen. Es gilt jedoch die ungeschriebene Regel, dass es der oder die Vorsitzende der Partei, die die meisten Unterhaussitze innehat, sein wird. Das ist Theresa May.

  • 11:28

    May im Buckingham Palast

    Die britische Premierministerin wird mit der Queen sprechen. Es geht um den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

  • 11:21

  • 11:21

    Theresa May verlässt Downing Street

    Die Premierministerin wird nun die Queen darum bitten, eine Regierung bilden zu können.

  • 11:18

    Sturgeon: "Theresa May hat Autorität verloren

  • 11:16

    Wir sehen das Comeback der Zwei-Partei-Politik

    SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte, dass es schwierig ist, in einer Allianz mit anderen Parteien zu arbeiten. "Wir sehen das Comeback der Zwei-Parteien-Politik."

  • 11:14

    Sturgeon: "Wir wollen eine starke Stimme für Schottland sein

    "Wir kämpften hart, aber haben auch verloren", sagt Schottlands Premierministerin und SNP-Chefin Nicola Sturgeon in einer Pressekonferenz. Die Schottische Nationalpartei hat bei der Wahl 21 Sitze verloren und landet nun bei 35.

    Sie werde die Ergebnisse nun reflektieren und Schlüsse daraus ziehen.