Politik | Ausland
09.06.2017

Was Sie jetzt über die UK-Wahl wissen müssen

Theresa May vor dem Abgang? Jeremy Corbyn vor dem Aufstieg? In Großbritannien wurde gewählt. Das Ergebnis hat auch Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen.

Was musste sich Jeremy Corbyn nicht alles anhören. Er sei kein Regierungspolitiker, keiner, der in die Brexit-Verhandlungen gehen könne. Als Pazifist sei er ohnehin nicht in der Lage, die Sicherheit für die Briten zu gewährleisten. Umfragen vor der Wahl zufolge traute nur eine Minderheit der Briten dem Labour-Chef das Amt des Regierungschefs zu. Viele seiner Fraktionskollegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ihn für "unwählbar" hielten.


Hier kommen Sie zum LIVE-Blog zur Wahl in Großbritannien

Doch nun treten Corbyn und Labour als Sieger von der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hervor. Theresa May, Chefin der Konservativen und Premierministerin, fuhr eine katastrophale Niederlage ein. Was Sie über den Ausgang der Wahl wissen müssen:

Was passiert gerade?

Im LIVE-Blog halten wir alle aktuellen Ereignisse fest. "It's a hung parliament", schreibt der britische Guardian und meint damit, dass es keine Partei eine absolute Mehrheit erreicht hat. Nur wenige Meinungsumfragen haben damit gerechnet. Insgesamt werden 326 Sitze für die Absolute benötigt. Derzeitiger Stand:

Partei Sitze im Unterhaus Stimmen Stimmanteil (%)
Conservative 318 13.650.918 42,45
Labour 261 12.858.644 39,99
Scottish National Party 35 977.568 3,04
Liberal Democrat 12 2.367.038 7,36
Democratic Unionist Party 10 292.316 0,91
Sinn Féin 7 238.915 0,74
Plaid Cymru 4 164.466 0,51
Green 1 524.604 1,63

Independent

1 144.884 0,45

Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7 Prozent - die höchste seit 1997 - und war somit um 2,6 Prozent höher als noch vor zwei Jahren.

Was ist mit Theresa May?

Theresa May, die eine Neuwahl, die sie eigentlich zuerst gar nicht wollte, ausgerufen hat, fuhr mit ihren Tories eine ordentliche Niederlage ein. Während David Cameron, ihr Vorgänger, den Konservativen noch die absolute Mehrheit einbrachte, schlittert May in ein Debakel. Sie hat zwölf Sitze und somit die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Ihr Rechnung, ein eindeutiges Mandat für die Brexit-Verhandlungen (19. Juni) zu bekommen, ist nicht aufgegangen.

Mit den Tories geht auch die Scottish National Party auf Talfahrt. Sie verlieren 19 Sitze. Die EU-kritsiche UKIP hat keinen Wahlkreis für sich entscheiden können und zieht nicht ins Parlament ein.

https://twitter.com/theresa_may/status/865855578454806529 Theresa May (@theresa_may

Was ist mit Jeremy Corbyn?

Der freut sich - und zwar richtig. Der Labour-Chef konnte ein Plus von 31 Sitzen einfahren. Dementsprechen ist auch die Freude groß. Theresa May hatte zudem am 20. Mai angekündigt (siehe Tweet oben), dass sie nicht Premierministerin sein wird, wenn die Konservativen sechs Sitze verlieren. "Wenn ich sechs Sitze verliere, werde ich die Wahl verlieren und Jeremy Corbyn wird mit den europäischen Präsidenten, Premiers und Regierungschefs den Brexit verhandeln."

Worst high 5 of all time...? pic.twitter.com/XyIE5oYt7H

Dan Hewitt (@danhewittsky) June 9, 2017

Corbyn, hier ein Porträt des Altlinken, forderte die Regierungschefin bereits zum Rücktritt auf: "Sie wollte ein Mandat. Das Mandat, das sie nun bekommen hat, ist: Sie verlor Sitze, Wähler, Unterstützung und Vertrauen. Ich denke, es ist genug, um abzutreten."

Wird Theresa May zurücktreten?

Nein. "Lets get to work", sagte die Premierministerin - nachdem sie bei der Queen um Erlaubnis für die Regierungsbildung gebeten hat. Zuvor forderte Tories-Abgeordnete Theresa May auf, zurückzutreten. Anna Soubry war die erste von ihnen: "Nach dieser grauenhaften Wahlkampagne sollte sie ihre Position ernsthaft überdenken."

Ein einflussreicher Konservativer erklärte: "Mit diesem Resultat, haben wir Neuwahlen innerhalb der nächsten sechs Monate. Ich halte es für sehr schwierig, die Brexit-Verhandlungen unter diesen Umständen starten zu lassen. Ich sehe keine Koalition, die dazu in der Lage wäre."

Was passiert nach der Wahl?

Ist keine Mehrheit besser als eine schlechte Mehrheit? Vor der Wahl gab es drei Möglichkeiten. Nun gibt es nur noch zwei.

VARIANTE 1 wäre der traditionelle britische Weg einer Regierung, bei der eine Partei allein über die absolute Mehrheit verfügt. Diese Variante fällt allerdings schon mal weg. Weder die Tories noch Labour hat die Mehrheit der Wahlkreise gewonnen.

VARIANTE 2 bedeutet eine Koalitionsregierung mit einem formellen schriftlichen Koalitionsabkommen. Nach der Wahl 2010 gab es eine Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten, die eine erneute Koalition ausschließen. 2015 erreichten die Tories die Absolute.

Eine Koalition könnte dann auch unterschiedlich zusammengesetzt sein, wobei eine Große Koalition wie in Österreich in Großbritannien wohl nur realistisch sei, wenn alles andere gescheitert ist. Wahrscheinlichere Koalitionsvarianten könnten auf konservativer Seite etwa mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande kommen, im Falle einer Labour-geführten Regierung mit den Liberaldemokraten und der Scottish National Party (SNP).

VARIANTE 3 wäre eine Minderheitsregierung auf Basis einer mündlichen Vereinbarung. Aber es bleibt die Frage, wie langlebig eine Minderheitsregierung von Labour oder den Tories wäre. Die konservativ-liberaldemokratische Koalition hat 2010 eine fixe fünfjährige Legislaturperiode festgeschrieben. Trotzdem bleiben vorzeitige Neuwahlen möglich, sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus das verlangt.

Werden die Brexit-Verhandlungen verschoben?

Jein, der Startschuss könnte wohl auf die lange Bank geschoben werden. Nach dem unklaren Wahlausgang wackelt nach Einschätzung der EU-Kommission der Termin. Es sei nicht sicher, ob die Gespräche wie geplant am 19. Juni beginnen können, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Aber verschoben ist nicht aufgehoben. Der Brexit ist fix.

Im KURIER-Gespräch erklärte Politologin Melanie Sully, dass die bisherige Regierung provisorisch (caretaker government) im Amt bleiben wird. "Sie hat aber nicht das Pouvoir, große Entscheidungen zu treffen. Zuerst muss innenpolitisch alles geklärt werden, dann kann verhandelt werden."

Dabei tickt die Uhr: Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu schließen.