Politik | Ausland
09.06.2017

National und erzkonservativ: Das sind Mays neue Partner

Mit der DUP an ihrer Seite wird May wohl einen noch rigideren Kurs einschlagen.

Mit gerade einmal 10 Abgeordneten wird die nordirische DUP, die Democratic Unionist Party, künftig im britischen Parlament vertreten sein. Genug, um von der kleinen Lokalpartei zum umworbenen Königsmacher aufzusteigen – und der neuen Regierung unter Theresa May eine (noch einmal) deutlich konservativere Ausrichtung zu verpassen.

Denn nachdem die Liberaldemokraten, mit denen die Tories unter David Cameron koalierten, noch in der Wahlnacht eine allfällige Koalition mit den arg gebeutelten Konservativen ausschlossen (die LibDems warben als einzige Partei für einen Verbleib in der EU), blieb Theresa May keine andere Wahl, als bei den DUP-Chefin Arlene Foster anzuklopfen. Noch ist das neue Bündnis zwar nicht offiziell, aber nachdem der Sprecher Mays dieses bereits am Vormittag ankündigte, gilt die Koalition in britischen Medien als ausgemacht.

Hintergrund: Was ist eigentlich ein "Hung Parliament"?

Doch wer ist die DUP und wofür steht sie?

Grundsätzlich gehört der Verbleib Nordirlands bei Großbritannien zu den vordringlichsten Zielen der protestantischen und unionistischen Partei. Den Hintergrund dafür bilden die protestantischen Bevölkerungsmehrheiten in Nordirland und Großbritannien (während die Mehrheit in der Republik Irland katholisch ist). Dementsprechend gehört die IRA (Irish Republican Army) – deren Entwaffnung die DUP fordert – zu den natürlichen politischen Feinden. Gleichzeitig fordert die DUP die irisch-republikanische Partei Sinn Féin auf, sich von Waffengewalt und damit von der IRA zu distanzieren.

Dazu hat sich die DUP wiederholt gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen, auch das Abtreibungsverbot in Nordirland gehört seit Jahr und Tag zur Agenda, die die DUP Anfang der Nullerjahre zur größten protestantischen Partei Nordirlands aufstiegen ließ.

Hardliner

In Sachen Verteidigungspolitik setzt die DUP voll auf nukleare Abschreckung. Ein Programm, das sich – wenig überraschend – nicht mit Jeremy Corbyn verträgt. Eine Koalition mit der Labour-Party schloss Parteichefin Foster bereits vor der Wahl aus.

Mit der Konservativen gibt’s dagegen deutlich mehr Gemeinsamkeiten. In Sachen Brexit sind Foster und die DUP aktuell voll auf Linie der Tories. Im Unterschied zu May warb man jedoch schon vor dem Brexit-Referendum für einen Austritt aus der EU.

Britische Medien gehen deshalb davon aus, dass May mit dem neuen Partner an ihrer Seite insbesondere in Sachen Grenzkontrollen eine härtere Gangart einlegen wird (müssen). Das Thema ist in der politischen Heimat der DUP besonders heikel, teilt sich Großbritannien in Irland doch die einzige Landgrenze mit der EU.

Sir Jeffrey Donaldson (Bildmitte unten), der DUP-Parteiführer in Westminster, gab gestern bereits die Marschrichtung vor: "Wir wollen das Beste für Nordirland inbesondere, was den Brexit angeht."