Der Protagonist dieser Entwicklung, Viktor Orbán, ist mit Janez Janša befreundet. Von ihm – so scheint es zumindest – hat sich der slowenische Premier in Sachen Regierungsführung einiges abgeschaut. Seit Monaten hat er es auf die Nachrichtenagentur STA abgesehen, die er wegen ihrer kritischen Berichterstattung als eine „nationale Schande“ beschimpft. Immer wieder werden die Zahlungen gekürzt oder ausgelassen. Die Journalisten wissen nicht, wie lang es ihre Jobs noch geben wird, beziehungsweise wann sie ihr nächstes Gehalt bekommen.
Aber nicht nur finanziell werden die Redakteure unter Druck gesetzt – auch via Social Media. Dort werden Kritiker entweder von Janša, persönlich attackiert oder von Troll-Accounts, die seine Propaganda in den Äther hämmern. Das fand eine Studie des Instituts „Danes je nov dan“ und der Recherche-Plattform Pod crto heraus.
Populismus und Polarisierung
Seit seinem – dritten – Amtsantritt 2020 sieht sich Janša immer wieder mit Demos konfrontiert. Die Vorwürfe reichen von Korruption über Einschränkung der Medienfreiheit bis hin zur Justiz. Zuletzt gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Straßen. Immer wieder muss Janša Misstrauensanträge im Parlament ausfechten, wo er keine Mehrheit mehr hat. Im Mai überstand er ein Amtsenthebungsverfahren.
Doch Janša setzt weiter auf Populismus und Polarisierung – und vergiftet damit das politische Klima des Landes, macht Kompromisse so gut wie unmöglich. Gerade für ein EU-Vorsitzland aber sollte das tägliche Praxis sein. Stattdessen polarisiert der Premier auch auf europäischer Ebene.
Dass sich Janša auch mit europäischen Institutionen anlegt, bekamen die Abgeordneten des EU-Parlaments im April zu spüren. Bei einer Anhörung zum Thema Medienfreiheit, wollte der Premier ein (Propaganda-)Video über die ideale Lage im Land vorspielen lassen. Das lehnten die Abgeordneten ab, worauf Janša aus Protest grußlos abzog. Ein Tweet des Erbosten folgte: „Überbezahlte Bürokraten!“
Auch die neue EU-Staatsanwaltschaft brüskiert er. Zwei slowenische Ermittler, die längst für die Behörde arbeiten sollten, pfiff Janša zurück. Die beiden hatten früher in Korruptionsverdachtsfällen gegen den 62-jährigen ermittelt.
Mit einer gewissen Anspannung sieht deshalb so mancher in Brüssel den kommenden Monaten entgegen. Zwar bedeutet eine Ratspräsidentschaft vor allem: Verhandlungen führen, Kompromisse schmieden – und das erledigen überwiegend die Beamten. „Auf Arbeitsebene wird man von einem Premier Janša gar nichts merken. Die slowenischen Beamten nehmen ihre Aufgabe sehr ernst, es wird eine ganz normale Präsidentschaft werden“, gibt sich ein EU-Diplomat überzeugt.
Doch die deutsche Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner äußert gegenüber dem KURIER Zweifel: „Eine Ratspräsidentschaft hat die Macht Themen zu setzen – einfach, indem sie bestimmte Themen eben nicht behandelt.“ Das wären etwa, so die Befürchtungen, die zuletzt in Ungarn und Polen so bedrängte Rechtsstaatlichkeit. „Der Ton macht die Musik“, sagt der Grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky „und jetzt führt erstmals jemand die rotierende Präsidentschaft, der mit der illiberalen Achse der EU flirtet.“
Sloweniens Oppositionsführer Marjan Šarec erwartet sich in Brüssel „nicht viele Fortschritte. Unser Premier muss auf vielen Fronten kämpfen und kann sich unmöglich nur auf die Präsidentschaft konzentrieren.“
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